Linkschleuder

Störerhaftung: Petition will Druck erhöhen

Frei zugängliche WLANs sind in Deutschland nach wie vor Mangelware. CC BY-SA 3.0, via wikimedia/Politikaner

Mit Ausnahme der CDU/CSU gibt es kaum noch jemanden, der an der umstrittenen Störerhaftung festhält. Und selbst in der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, die nicht mehr die Betreiber von offenen WLANs für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen wollen: Erst gestern hatte sich neben dem Wirtschaftsrat der CDU der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), dafür ausgesprochen, die Hürden im neuen Telemediengesetz zu beseitigen, die die flächendeckende Verbreitung offener WLANs in Deutschland behindern.

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Eine Petition des Freifunkers Christian Heise will nun dabei mithelfen, den missratenen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes endgültig zu Fall zu bringen – bevor es der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht, dessen Generalanwalt den Gesetzentwurf für unvereinbar mit europäischem Recht hält. Vor einem Tag gestartet, hat die Petition mittlerweile fast 1.000 Unterstützer gefunden.

Die SPD ist größtenteils überzeugt, aber die Union blockiert weiterhin. Der zuständige Minister ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Seiten der SPD sowie der internetpolitische Sprecher Thomas Jarzombek auf Seiten der Union.

Bitte unterzeichnen Sie meine Petition, um den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger Sigmar Gabriel (zuständiger Minister, SPD), Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher SPD) zu erhöhen!

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3 Kommentare
  1. Das ganze Thema ist im den Augenblick erledigt, indem zum 1 X nachgewiesen wird, dass offenes uns somit völlig anonymes WLAN zum anonymen Informationstausch von Terroristen dient. Und natürlich dienen solch Möglichkieten der Terrorplanuung. Mausetod. Somit lohnt nich die Mühe, weiter dafür zu lobbyieren. Und Dobrindt wird der allererste sein, der EXAKT aus diesen grund, schonimmer dagegen war.

  2. Heini, die nationale Sicherheit ist bedroht. Bargeld, WLAN und Gold sind die Werkzeuge der Terroristen . Weg damit. Dann wird unsere welt ein Stück sicherer. Und ja, NPD auch weg.

    Heil Merkel

  3. Auch ich bin der Meinung, dass diese WLAN-Störerhaftung komplett fuer ALLE – also sowohl fuer die Anbieter und fuer die Nutzer – fallen muss! Denn wir Buerger sind Anbieter und Nutzer gleichzeitig. Außerdem gibt es weitere triftige Gruende, die fuer eine vollständige Abschaffung fuer ALLE sprechen. Dazu hier bei heise mehr:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/WLAN-Gesetz-Verkehrsminister-Dobrindt-ploetzlich-doch-gegen-Stoererhaftung-3145883.html

    Hier mal die Diskussion unter dem Artikel angucken. Deswegen: bitte teilt diese Petition weiter, damit wir User hier diesen Mist nahmens Störerhaftung ein fuer alle Male fuer ALLE wegbekommen und Filesharing endlich legalisiert wird!!

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