Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor
Während Netzbetreiber in Deutschland etwaige Bußgelder leicht wegstecken dürften, drohen in den Niederlanden empfindliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Netzneutralität. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/dvanzuijlekom/14672691855/">Dennis van Zuijlekom</a> : Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor Bei bestimmten Verletzungen der Netzneutralität kann die Bundesnetzagentur künftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhängen. Doch großen Providern dürften die verhältnismäßig geringen Beträge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.
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: Privacy Shield: Erste PRISM-Unternehmen melden sich an
Das Datentransferabkommen Privacy Shield ist auf Schiene, die Bedenken gegen die Überwachungspraxis in den USA bleiben jedoch aufrecht. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/wonderferret/290014452/">wonderferret</a> : Privacy Shield: Erste PRISM-Unternehmen melden sich an Das US-Handelsministerium nimmt nun Anträge von Unternehmen entgegen, die am Privacy Shield teilnehmen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie europäische Datenschutznormen einhalten. Doch zu den ersten teilnehmenden IT-Firmen zählen die dazu, die eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeiten.
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: Nach Microsoft-Urteil: US-Regierung will Zugriff auf im Ausland liegende Daten durch Gesetzesänderungen erzwingen
Die US-Regierung setzt alles daran, an im Ausland liegende Daten zu gelangen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/giuseppemilo/24226144354/">Giuseppe Milo</a> : Nach Microsoft-Urteil: US-Regierung will Zugriff auf im Ausland liegende Daten durch Gesetzesänderungen erzwingen Unlängst hat ein US-Gericht festgestellt, dass Microsoft in Irland lagernde Daten nicht an US-Ermittlungsbehörden übergeben muss. Doch für Jubel ist es noch zu früh, denn neue Gesetzentwürfe und Abkommen untergraben den Schutz der Privatsphäre.
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: Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität! (Update)
Wir schließen uns AKVorrat an und sagen Danke für die rege Beteiligung an der Konsultation für Netzneutralität. Bild: <a href="https://akvorrat.at/node/177">AKVorrat</a> : Weit mehr als eine halbe Million Bürger, Experten und Unternehmer sind sich einig: Schützt die europäische Netzneutralität! (Update) Außer der Telekommunikations-Lobby und bestimmten EU-Kommissaren macht sich kaum jemand für schwache Regeln zur Netzneutralität stark. Das steht in starkem Kontrast zu zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und IT-Wirtschaft. Nun appellieren 126 führende Forscher an die EU-Regulierer, das offene Internet in Europa zu schützen.
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: Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates)
Die Vectoring-Debatte nähert sich langsam ihrem Ende zu. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/delbz/3832478450/">delbz</a> : Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates) Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den überarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt.
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: Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s
Der EU-Kommission ist bewusst, dass Europa eine bessere Breitbandinfrastruktur benötigt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cogdog/4317096083/">Alan Levine</a> : Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s Die EU-Kommission will die Gigabit-Gesellschaft vorantreiben und Mitgliedstaaten dazu anhalten, mehr staatliche Förderungen für den Breitbandausbau auszuschütten. Fair kann ein solches Modell aber nur dann sein, wenn wir starke Regeln zur Netzneutralität haben.
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: EU-Kommissarin Věra Jourová „nicht glücklich“ über Privacy Shield, hält aber an Vereinbarung fest
Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das "Privacy Shield" (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0) : EU-Kommissarin Věra Jourová „nicht glücklich“ über Privacy Shield, hält aber an Vereinbarung fest Bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments verteidigte die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, zähneknirschend das demnächst in Kraft tretende EU-US-Privacy-Shield. Die Abgeordneten bezeichneten die Vereinbarung derweil als „falschen Fünfziger“.
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: Die Netzneutralität braucht Deine Stimme
Jetzt an der Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität mitmachen! In drei Wochen ist es zu spät. : Die Netzneutralität braucht Deine Stimme Die Uhr tickt: In einer Woche läuft die Konsultation zur europäischen Netzneutralität ab. Die Telekom-Lobby macht bereits Druck und droht mit einem Investitionsstopp. Umso wichtiger ist deshalb eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Lasst uns die Marke von 100.000 Stellungnahmen knacken!
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: Studien: Flächendeckender Glasfaserausbau notwendig und billiger als gedacht
: Studien: Flächendeckender Glasfaserausbau notwendig und billiger als gedacht Aktuelle Studien des WIK-Instituts untermauern die Wichtigkeit eines Ausbaus von Glasfaserleitungen. Mit den richtigen Kostensenkungsmaßnahmen würde eine flächendeckende Versorgung zudem deutlich billiger kommen als bisher geschätzt.
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: Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates)
Geht es nach der Bundesnetzagentur, bleiben uns Kupferkabel noch lange erhalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neufcent9/957546394/">neufcent9</a> : Vectoring: Bundesnetzagentur bittet nun doch um Stellungnahmen (Updates) Die Bundesnetzagentur möchte dem Entscheidungsverfahren rund um Vectoring einen transparenteren Anstrich verpassen und kündigte überraschend eine Konsultation zum jüngst überarbeiteten Regulierungsentwurf an. Begründet hat die Behörde ihre Entscheidung nicht.
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: Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update)
Der Zugang zu Inhalten könnte sich innerhalb Europas künftig schwierig gestalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/adambrawerman/5985873720/">Adam B</a> : Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update) Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.
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: 50. Netzpolitischer Abend am 05. Juli in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 50. Netzpolitischer Abend am 05. Juli in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen, am 5. Juli, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Die Themen diesmal: Constanze Kurz (CCC / netzpolitik.org) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware. Wetterfrosch – Berichtet über die vorerst gescheiterte Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. Peng – Was gibt’s Neues vom Intelexit-Aussteigerprogramm […]
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: EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute
: EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute Die mehrfach verschobene Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments soll heute über die Bühne gehen, berichtet tagesschau.de. In der Richtlinie sind die umstrittenen Netzsperren enthalten, die Monika Hohlmeier (CSU) als federführende Berichterstatterin ins Spiel gebracht hatte. Laut Hohlmeier soll das dazu führen, dass Terrorpropaganda aus „unserem Internet“ verschwindet: Für CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier steht […]
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: Mehr Geld für den Breitbandausbau
Ende 2015 kamen nur knapp 86 % aller deutschen Haushalte in den Genuß von DSL-Geschwindigkeiten bsi 16 MBit/s. Screenshot: <a href:"http://www.zukunft-breitband.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2015.pdf?__blob=publicationFile">BMVI</a> : Mehr Geld für den Breitbandausbau Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau locker: Das mit bisher 2,7 Milliarden Euro ausgestattete „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ wird nun um gut 50 Prozent auf insgesamt 4 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm soll vor allem bislang unterversorgten Gebieten zugutekommen, wo sich für Netzbetreiber ein Ausbau nicht rechnet. Dobrindt erklärte heute: Wir […]
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: Privacy Shield soll nächste Woche beschlossen werden (Update)
Die EU-Komission steht unter Druck, das Privacy-Shield Abkommen anzupassen. : Privacy Shield soll nächste Woche beschlossen werden (Update) Die Neuregelung transatlantischer Datenflüsse steht unmittelbar bevor. Diese Woche hat die EU-Kommission einen endgültigen Entwurf an die Mitgliedstaaten verschickt, der bereits nächste Woche abgesegnet werden soll.
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: Internetwirtschaft warnt: Vorratsdatenspeicherung steuert auf Fiasko zu
Credit: eco : Internetwirtschaft warnt: Vorratsdatenspeicherung steuert auf Fiasko zu Neben grundsätzlichen Einwänden gegen die Vorratsdatenspeicherung warnt eco, der Verband der Internetwirtschaft, wiederholt vor den praktischen Folgen der verdachtsunabhängigen Datensammelei. „Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu“, erklärte heute eco-Vorstand Oliver Süme. Kleine und mittlere Unternehmen könnten durch die hohen Anforderungen in den Ruin getrieben […]
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: Tracking von Nicht-Nutzern: Belgische Datenschützer verlieren gegen Facebook
Facebook darf in Belgien wieder Informationen über alle Besucher der Webseite sammeln. Foto: CC-BY-NC-ND <a href="https://www.flickr.com/photos/tsevis/6127346353/sizes/l">tsevis</a> : Tracking von Nicht-Nutzern: Belgische Datenschützer verlieren gegen Facebook Facebook darf wieder Informationen über belgische Nutzer sammeln, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Das hat ein belgisches Berufungsgericht entschieden und damit ein Urteil vom vergangenen Herbst rückgängig gemacht. Da sich der europäische Sitz von Facebook in Irland befinde, mangle es der belgischen Datenschutzbehörde CPVP (Commission de Protection de la Vie Privée) an der […]
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: Mit dem Handy in den Urlaub: Kostenfallen vermeiden
Meist fester Bestandteil der Reiseausrüstung: das Handy. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/shelingraziela/8444236945/">Shélin Graziela</a> : Mit dem Handy in den Urlaub: Kostenfallen vermeiden Seit Ende April gelten neue Regeln beim Roaming im EU-Ausland. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollte man einige Hinweise der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beachten.
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: Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur
Die Kabelnetzbetreiber wollen wieder Gebühren erhalten, um öffentlich-rechtliche Programme bei sich einzuspeisen. Unterstützung erhalten sie dabei bloß vom Verkehrsministerium. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/janramroth/1298370325/">Jan Ramroth</a> : Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur Die im Verkehrsministerium angesiedelte Netzallianz verlangt, dass öffentlich-rechtliche Sender wieder Gelder an Kabelnetzbetreiber zahlen. Dadurch soll der Breitbandausbau querfinanziert werden. Mitspielen will dabei jedoch niemand.
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: Mach mit und rette die Netzneutralität!
Jetzt an der Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität mitmachen! In drei Wochen ist es zu spät. : Mach mit und rette die Netzneutralität! Die Uhr tickt: In wenigen Wochen endet die Konsultation zur europäischen Netzneutralität. Mitmachen ist nicht schwer und Voraussetzung dafür, dass uns das offene Internet erhalten bleibt.