EU-US-Datenschutzschild: Irische Datenschützer reichen Nichtigkeitsklage ein

Eine irische Datenschutzgruppe geht konkret gegen den EU-US Datenschutzschild vor und hat eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Kritiker hatten bereits bei der Vorstellung des Safe-Harbor-Nachfolgers bezweifelt, dass in den USA ein europäischen Normen entsprechendes Datenschutzniveau herrscht. Klären müssen das nun EU-Gerichte.

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Die Datenschützer von Digital Rights Ireland gehen gegen den EU-US-Datenschutzschild vor und haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Wie Reuters berichtet, zweifeln die Kläger die Erklärung der EU-Kommission an, dass der umstrittene Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung adäquate Mechanismen zum Schutz der Privatsphäre eingebaut habe. Die Faktenlage bleibt derzeit allerdings noch recht dünn: Öffentlich bekannt ist lediglich das Aktenzeichen des Falls (T-670/16) und damit die Bestätigung der Rechtssache. Digital Rights Ireland wollte sich auf Anfrage bislang noch nicht zum Verfahren äußern.

Der EU-US-Datenschutzschild stellt die Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA dar. Es soll sicherstellen, dass die Speicherung und Verarbeitung von Daten europäischer Bürger in den USA vergleichsweise strengeren EU-Normen entspricht. Die Vereinbarung war notwendig geworden, da die zuvor geltende Safe-Harbor-Verabredung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde. Knackpunkt war die anlasslose Massenüberwachung durch US-amerikanische Geheimdienste, die an dieser Praxis jedoch weiterhin festhalten. Kritiker der Neuregelung bezweifeln deshalb, ob der Datenschutzschild einer Prüfung langfristig standhalten wird.

Erfolgsaussichten der Klage noch unklar

Eine erste Einschätzung hat unterdessen der JBB-Rechtsanwalt Carlo Piltz geliefert. Das schnell erfolgte Einreichen der Schriftstücke – der EU-Kommissionsbeschluss wurde am 1. August 2016 im Amtsblatt veröffentlicht, die Klage am 16. September eingereicht – führt Piltz auf die knappe Frist von zwei Monaten zurück, die für Nichtigkeitsklagen gilt. Digital Rights Ireland musste also rasch handeln, um überhaupt ein Verfahren anstrengen zu können. Valide Aussagen bezüglich der Erfolgsaussichten der Klage lassen sich laut Piltz derzeit noch nicht treffen. Eine wichtige Rolle werde unter anderem jedoch die Klärung der Frage spielen, ob Digital Rights Ireland als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung klagebefugt ist:

Im Fall der hier eingelegten Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV ist im Rahmen der Zulässigkeit, konkret bei der Klagebefugnis, zu berücksichtigen, dass zwar natürliche oder juristische Person eine solche Klage erheben können. Jedoch nur dann, wenn es sich um an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, handelt. Die 1. Alternative schallt im Fall der Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission aus. Denn der Beschluss ist nicht an natürliche oder juristische Person in den Mitgliedstaaten gerichtet, sondern an die Mitgliedstaaten selbst (vgl. Art. 6 des Beschlusses).

Digital Rights Ireland Ltd wird also vor einigen darlegen müssen, dass sich bei dem Beschluss um eine sie „unmittelbar und individuell betreffende Handlung“ der Europäischen Kommission handelt.

4 Kommentare
  1. Man gewöhnt sich doch an alles ... 28. Okt 2016 @ 13:52
  2. Erkan İpek 28. Nov 2016 @ 9:59

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