Tomas Rudl

Der im Oktober vom EU-Parlament abgesegnete Kompromiss zur Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaming-Gebühren ist heute offiziell in Kraft getreten. Die allermeisten Regeln gelten jedoch erst ab dem 30. April 2016, wobei die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union noch einige Ausnahmen und Übergangsfristen nennt. Wie berichtet sollen etwa die Roaming-Gebühren im Mobilfunk erst ein […]

Vor einer Entwicklung hin zu Monopolen, die niemand wolle, warnte der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO). Das anwesende Publikum, praktisch alle Konkurrenten der Telekom Deutschland und einhellig gegen die Pläne der Bundesnetzagentur, dem Ex-Monopolisten weitgehend den Nahbereich rund um knapp 8.000 Hauptverteiler zu überlassen, bedachte die Aussage mit lautem Applaus. […]

Laut einem Bericht der Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan (PDF) kann Google die PIN-Sperre von Android-Geräten aushebeln und private Nutzerdaten auslesen. Physischer Zugriff auf das Gerät sei dazu nicht notwendig, da sich die Sperre auch aus der Ferne umgehen lasse. Einzig eine aktivierte Vollverschlüsselung des Gerätes biete Schutz, was jedoch nicht von allen Android-Versionen unterstützt werde. Forensic examiners […]

Die Auseinandersetzung, wie Deutschland seine Lücken in der Versorgung mit Breitbandanschlüssen schließen soll, geht in die nächste Runde. Heute hat die Bundesnetzagentur einen Entscheidungsentwurf vorgelegt, der der Telekom Deutschland beinahe exklusiv den Zugriff auf den Nahbereich rund um die Hauptverteiler gewährt. Das alleinige Ausbaurecht, wie von der Telekom gefordert, haben die Regulierer dem Ex-Monopolisten jedoch […]

Wir brauchen mehr Forschung, um die Rolle von Zero-Rating-Angeboten besser zu verstehen, forderten Cathleen Berger und Lea Gimpel auf der netzpolitik.org-Konferenz im vergangenen September. Als „Zero Rating“ bezeichnet man Angebote, die bestimmte Anwendungen, beispielsweise Streaming-Dienste wie Spotify, vom sonst limitierten Datentransfervolumen ausnehmen und die sich unbegrenzt nutzen lassen, solange man diesen goldenen Käfig nicht verlässt. […]

Heute startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten will. Die breite Koalition besteht aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Europäischen Verbraucherverband BEUC, Netzbetreibern wie Cogent oder dem deutschen BREKO-Verband sowie Digital-Rights-Gruppen wie Access. Breitbandmärkte würden dazu neigen, oligopolistische und monopolistische Strukturen zu bilden, erklärte #NetCompetition in einer Aussendung. Deshalb müsse […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Gabriele Löwnau, Dr. H. F. und Christina Polzin. Die Sitzung beginnt um 11:30, wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung steht das Thema Datenschutz. Gabriele Löwnau leitet das Referat V im Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die […]

Gegen die in den jüngst beschlossenen EU-Netzneutralitätsregeln ausdrücklich erlaubten Spezialdienste wettert Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der 14 deutschen Landesmedienanstalten. Es könne nicht sein, dass sich „finanzstarke Marktteilnehmer Überholspuren im Internet kaufen können, die zulasten kleinerer Anbieter gehen,“ schreibt Brautmeier in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Hier gehe […]

Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf, der dem Routerzwang ein Ende bereitet, inhaltlich unverändert dem Bundestagsplenum zur Abstimmung vorlegen. Zuletzt gab es noch Widerstand vonseiten des Bundesrats, dessen Prüfbitten jedoch zurückgewiesen wurden. Laut Heise Online ergänzte die Koalition den Entwurf bloß mit dem Hinweis, „die EU-Gremien ordnungsgemäß über das Vorhaben informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme […]

Wenn der Internetanschluss langsamer ist als vom Anbieter versprochen, sollten betroffene Kunden entschädigt werden, fanden 80 Prozent der Verbraucher. Um ein Prozent höher lag die Zustimmungsrate auf die Frage, ob deutsche Bürger ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). […]

Teil der heute verabschiedeten EU-Verordnung zur Netzneutralität war die Neuregelung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk, die ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft werden sollen. Doch ganz so glasklar, wie das die Kommission oder etwa die spanische EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EPP) darstellen, ist die Sache nicht. Denn ähnlich wie bei den Regeln zur Netzneutralität […]

Die letzten Mobilisierungsversuche haben nicht gefruchtet: Heute hat das EU-Parlament in zweiter Lesung den Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität gebilligt. Nach zwei Jahren der Debatte erhält die EU zwar das erste Mal gemeinsame Regeln. Die enthalten jedoch große Schlupflöcher und überlassen es letztlich den 28 nationalen Regulierungsbehörden, der EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor, BEREC, sowie Gerichten, die […]

Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation „Eikonal“ abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in einen Internetknoten der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Frankfurt am Main ein und leitete die abgefangenen […]

In einem letzten Appell vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament zur Netzneutralität haben sich mehr als 30 IT-Unternehmen, Start-Ups und Investoren an die EU-Abgeordneten gewandt, um für strenge Netzneutralitätsregeln zu werben. In einem offenen Brief forderten die Unterstützer die Parlamentarier auf, für die Änderungsanträge 2-24 zu stimmen, um die vorhandenen Mängel des Kompromisstextes zu beseitigen. […]

Der europäische Kampf um Netzneutralität geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, stimmt das Plenum des europäischen Parlaments über den Trilog-Kompromiss ab, der im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde. Der Text weist jedoch an entscheidenden Stellen gravierende Schwächen auf, die spürbare Folgen für alle haben: Spezialdienste durch die Hintertür. Bezahlte Überholspuren werden […]

Der Gesamtumsatz im deutschen Telekommunikationsmarkt ist 2015 leicht gesunken und verdankt diese Entwicklung vor allem dem vermehrten Einsatz von Diensten wie WhatsApp, iMessage oder Skype. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt 2015, die der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) gemeinsam mit Dialog Consult erstellt hat. Die […]

Ende August hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ vorgestellt, gestern hat das Bundeskabinett die Initiative abgesegnet. Damit sollen bislang unterversorgte Gebiete mit mindestens 50 MBit/s an das Internet angeschlossen werden und die „weißen Flecken auf der Landkarte“ verschwinden. Das Förderprogramm läuft die kommenden zwei Jahre und soll […]

Sachsen-Anhalt soll mehr freie WLANs erhalten. Das hat gestern der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig beschlossen. Ausdrücklich und positiv erwähnt der Antrag Freifunk-Initiativen, die ihren „gesellschaftlichen Beitrag zur Internetgrundversorgung leisten.“ Dieser Beitrag soll nun ausgeweitet werden, indem die Landesregierung die Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen senkt. Ehrenamtliche Aktivitäten beim Ausbau der Infrastruktur „öffentlicher Bildungs- und […]

Passend zur heutigen Befragung des US-Drohnenpiloten Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss hat The Intercept ein ausführliches Dossier zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht. Die Artikelreihe basiert auf geheimen Militärdokumenten aus dem Jahr 2013, die ein Whistleblower der Plattform zugespielt hat. Sie dienten dazu, den Drohnenkrieg in Jemen und Somalia zwischen 2011 und 2012 zu evaluieren. From his first days […]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen. „Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch […]

Tomas Rudl

Alle Artikel von Tomas Rudl

EU-Regeln zu Netzneutralität und Roaming treten in Kraft

Oettinger warnt vor Monopol im deutschen Telekommunikationsmarkt

Google soll Android-Geräte aus der Ferne entsperren können

Breitbandausbau: Telekom-Vectoring rückt näher

Die vielen Gesichter von Zero Rating

Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“

Netzneutralität: Vielfalt erhalten, Landesmedienanstalten einbinden

Gesetz gegen Routerzwang auf dem Weg in den Bundestag

Verbraucherschützer fordern „schnelles Internet“ für alle

Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten.

EU-Parlament beschließt umstrittene Netzneutralitätsregeln

Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“

Vor entscheidender Abstimmung: IT-Branche für strenge Regeln zur Netzneutralität

Netzneutralität retten: Jetzt handeln!

Telekommunikationsmarkt 2015: Datenvolumen steigt deutlich

Breitbandausbau: Förderprogramm beschlossen, offene Fragen bleiben

Landtag von Sachsen-Anhalt will mehr offene WLANs

The Drone Papers: Wie der geheime Drohnenkrieg funktioniert

Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf