Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Bundesnetzagentur prüft, ob Vodafone Netzneutralität verletzt
Vodafone: Mit dem Fahrrad auf die Datenautobahn? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/faceme/16220010986/">FaceMePLS</a> : Bundesnetzagentur prüft, ob Vodafone Netzneutralität verletzt Vodafone behält sich vor, bei Netzüberlastungen den Zugriff auf ausgewählte Webseiten zu drosseln. Damit würde der Kabelnetzbetreiber gegen die Netzneutralität verstoßen. Die Bundesnetzagentur kündigt nun an, die Praxis zu überprüfen.
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: Gerichtsurteil: Routerfreiheit auch für Bestandskunden
Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/sacabezas/5829340509/">Santiago Cabezas</a> : Gerichtsurteil: Routerfreiheit auch für Bestandskunden Obwohl der leidige Routerzwang bereits im August 2016 gefallen ist, sahen das einige Netzbetreiber offenbar nicht so: Sie gaben ihren Bestandskunden die erforderlichen Zugangsdaten einfach nicht weiter. Bei manchen Anschlussvarianten sind diese aber notwendig, um den selbst gekauften Router auch tatsächlich einsetzen zu können.
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: Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen
Niemand weiß umfänglich, wie Ermittlungen im digitalen Raum ablaufen. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/5u6dk7mSZk8">Elena Prieto Landaluce</a> : Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium.
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: Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach
Ab dem nächsten EU-Sommerurlaub sollten Roaming-Gebühren kaum noch eine Rolle spielen. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g5M8upNsnkE/">Clem Onojeghuo</a> : Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.
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: Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket
Das Privatleben unschuldiger Österreicher kommt unter die Lupe. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/UGQoo2nznz8/">João Silas</a> : Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.
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: Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt
Ajit Pai bei seiner Angelobung als FCC-Ausschussmitglied im Jahr 2012. : Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt Donald Trump hat Ajit Pai zum neuen Chef der Telekom-Regulierer FCC erkoren. Seit Jahren schon kämpft der Republikaner Pai gegen die US-Regeln zur Netzneutralität, die er so rasch wie möglich widerrufen will.
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: Mozilla untersucht „Gesundheit des Internets“
Fair-Use-Regelungen fehlen weiterhin in weiten Teilen der Welt. <a href="https://internethealthreport.org/v01/de/open-innovation/">(Screenshot)</a> : Mozilla untersucht „Gesundheit des Internets“ Mozilla hat heute die erste Version eines Statusberichts zur „Gesundheit des Internets“ veröffentlicht. Dieses „Open-Source-Projekt“ klopft den aktuellen Zustand des Internets anhand „fünf zentraler Aspekte“ wie Innovation, Privatsphäre oder Dezentralisierung ab und versucht, Prognosen über die weitere Entwicklung anzustellen.
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: Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen
Symbolbild : Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen drei sogenannte Datenautomatikklauseln des Anbieters.
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: Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?
Das Handy lässt sich auch und gerade im Urlaub nicht wegdenken. Doch wenn die Datenpreise hoch bleiben, ist es mit dem Spaß schnell vorbei. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/hmw698cRnHE">Clem Onojeghuo</a> : Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis? Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich.
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: Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“
Die Türkei will offenbar die Daten der eigenen Bürger im Land belassen. (Quelle: Turkey Blocks/<a href="https://twitter.com/TurkeyBlocks/status/817424122183434240></a>Twitter) : Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“ Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E‑Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten besser ausgewertet werden können – wohl nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für Ermittlungszwecke.
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: Transparenz bei Internetanschlüssen: Regulierer bitten um Rückmeldung
Ist auch wirklich drin, was versprochen wird? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/fdecomite/389467619/">fdecomite</a> : Transparenz bei Internetanschlüssen: Regulierer bitten um Rückmeldung Netzbetreiber sollen Neukunden künftig verständlicher darüber informieren, wie sich der beworbene Internetanschluss im Alltag verhält. Wer bei der Gestaltung der Informationsblätter mithelfen will, kann dies noch bis Anfang Februar machen.
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: Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil
Die EU-Kommission will den digitalen Binnenmarkt zu Ende denken. <br /> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/fergiefam007/4677130941/">FergieFam007</a> : Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil Entfesselte Datenflüsse sollen die europäische Digitalwirtschaft beflügeln und zu mehr Wachstum führen. Nationale Regeln, die dem digitalen Binnenmarkt im Weg stehen, sollen dabei abgeräumt werden. Eine Konsultation soll nun Klarheit über Handlungsbedarfe schaffen.
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: Big Brother: Wie sich mit Chinas Scoring-System Geld verdienen lässt
China baut den Überwachungsstaat rasant aus. Dabei angesammelte Daten finden ihren Weg nicht nur in staatliche Datenbanken, sondern können von jedermann aufgekauft werden. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jonathankosread/23448148832/">Jonathan Kos-Read</a> : Big Brother: Wie sich mit Chinas Scoring-System Geld verdienen lässt Baut ein Staat erst einmal eine Überwachungs-Infrastruktur auf, lässt der freie Markt nicht lange auf sich warten. Aus Regierungsdatenbanken stammende, private Daten chinesischer Bürger sind für geringe Summen für alle verfügbar, die etwa ihrem lästigen Kollegen eins auswischen wollen.
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: 56. Netzpolitischer Abend heute in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 56. Netzpolitischer Abend heute in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 3. Januar, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Auf dem Programm stehen diesmal:Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Profiling“
Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes – Jahresrückblick und Ausblick 2017“Die c‑base findet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
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: Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte
Facebook hat im ersten Halbjahr 2016 einen sprunghaften Anstieg zu löschender Inhalte verkündet. <br /> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/edowoo/15257000013/">Eduardo Woo</a> : Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte Das Jahr 2016 zeigt sich weiterhin von seiner besten Seite: Im ersten Halbjahr hat Facebook deutlich mehr volksverhetzende, jugendgefährdende und den Holocaust leugnende Inhalte gesperrt als in den sechs Monaten davor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht des sozialen Netzwerks hervor.
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: Messenger-App Signal umgeht Sperre in Ägypten
Fast jede Wand hat Löcher, fast jeder Zensurmaßnahme lässt sich ausweichen. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/87XEbsqrMBM/">Morgana Bartolomei</a> : Messenger-App Signal umgeht Sperre in Ägypten Nach nur wenigen Tagen scheint die Sperre des Krypto-Messengers Signal in Ägypten beseitigt zu sein. Ein Update der App nutzt eine Technik, mit der sich der netzwerkseitigen Blockierung ausweichen lässt. Künftige Versionen sollen Zensurmaßnahmen automatisch erkennen und umgehen können.
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: Ägypten blockiert den Krypto-Messenger Signal
Das ägyptische Regime blockiert seit dem Wochenende den verschlüsselnden Messenger-Dienst Signal. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/8bqtrJNDgeY/">Baher Khairy</a> : Ägypten blockiert den Krypto-Messenger Signal Seit dem Wochenende berichten ägyptische Nutzer der verschlüsselnden Messenger-App Signal, nicht mehr darüber kommunizieren zu können. Nun hat das Unternehmen bestätigt, dass der Dienst offenbar auf Netzwerkebene blockiert wird. Man arbeite bereits an Techniken, um die Netzsperren zu umgehen.
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: AKVorrat (Österreich) heißt jetzt epicenter.works
: AKVorrat (Österreich) heißt jetzt epicenter.works Urspünglich ins Leben gerufen, um (erfolgreich) gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene vorzugehen, hat das Bündnis seit 2010 sein Aufgabengebiet stetig erweitert. Neben dem Einsatz für starke Regeln zur Netzneutralität gelang es den Aktivisten unter anderem, die weltweit erste Umsetzung einer Überwachungsgesamtrechnung anzustellen.
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: Netzneutralität in den USA: FCC-Chef Tom Wheeler gibt auf
Der bisherige FCC-Chef Tom Wheeler tritt mit dem Amtsantritt von Donald Trump ab. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/techcrunch/17371619491/">TechCrunch</a> : Netzneutralität in den USA: FCC-Chef Tom Wheeler gibt auf Der erste Schritt zur Abschaffung der US-Regeln zur Netzneutralität ist gesetzt: Tom Wheeler, Chef der Regulierungsbehörde FCC, tritt zeitgleich mit der Amtsübernahme des kommenden US-Präsidenten Donald Trump zurück. Im Vergleich zu den USA kann sich Europa darüber freuen, die Netzneutralität gesetzlich verankert zu haben.
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: „Wächter der Netzneutralität“: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet
Wilhelm Eschweiler gibt turnusmäßig seinen BEREC-Vorsitz ab, den im kommenden Jahr der Franzose Sébastien Soriano übernimmt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/12614773@N07/7161512230/">jordi.martorell</a> : „Wächter der Netzneutralität“: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet Das nächste Jahr wird spannend für die Netzneutralität in Europa, denn jetzt kommt die konkrete Umsetzung der Regeln. Die Netzbetreiber schießen scharf gegen das Gesetz. Doch die Regulierer halten dagegen – das stellen der scheidende BEREC-Vorsitzende Wilhelm Eschweiler und sein Nachfolger Sébastien Soriano klar.