Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Aktionstag soll US-Netzneutralität retten
Heute simuliert ein Aktionstag „Bitte Warten“ im Internet. : Aktionstag soll US-Netzneutralität retten Um die Abschaffung der Netzneutralität in den USA zu verhindern, trommelt ein breites Aktionsbündnis zur „Schlacht um das Internet“. So gut wie alle großen Internetkonzerne nehmen teil, bekannte zivilgesellschaftliche Gruppen ebenso. Aber auch in Europa ist das Thema noch nicht endgültig vom Tisch.
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: Österreich bringt Staatstrojaner auf den Weg
Schnell schnell soll es gehen, sagt die österreichische Bundesregierung. : Österreich bringt Staatstrojaner auf den Weg Was Deutschland kann, kann Österreich mindestens genauso gut: fragwürdige Überwachungsmaßnahmen auf den letzten Drücker durch den Gesetzgebungsprozess jagen. Obwohl in weniger als 100 Tagen Neuwahlen anstehen, hat sich heute die Große Koalition darauf geeinigt, mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
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: Weise Deinem Netzanbieter nach, dass Dein Internet zu langsam ist
Deutsche Internetanschlüsse sind oft langsamer als versprochen. : Weise Deinem Netzanbieter nach, dass Dein Internet zu langsam ist Die Bundesnetzagentur hat Regeln veröffentlicht, mit denen Verbraucher nachweisen können, dass ihr Netzanbieter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit liefert. Ein längst überfälliger Schritt, der zu mehr Ehrlichkeit in der Branche führen könnte – aber leider immer noch Schlupflöcher offen lässt.
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: Marija Gabriel: EU-Parlament macht Weg frei für Oettinger-Nachfolge
Die neue Digitalkommissarin Marija Gabriel bei ihrer Anhörung. : Marija Gabriel: EU-Parlament macht Weg frei für Oettinger-Nachfolge Das EU-Parlament hat Marija Gabriel als EU-Digitalkommissarin abgesegnet und damit die Nachfolge von Günther Oettinger geregelt. Zwei Jahre hat die Bulgarin nun Zeit, die Digitalstrategie der EU-Kommission weiterzuführen – und vielleicht auch eigene Akzente zu setzen.
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: China: Mit Gesichtserkennung gegen Klopapierdiebstahl
Geht gar nicht: Übermäßiger Gebrauch von Klopapier in chinesischen Toiletten (Symbolbild). : China: Mit Gesichtserkennung gegen Klopapierdiebstahl Lange galt Großbritannien als Vorreiter in Sachen Videoüberwachung. Doch China läuft Europas Überwachungsland Nummer 1 mittlerweile den Rang ab.
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: Studie: Überwachungskapitalismus im Alltag
Wie Unternehmen einzelne Nutzer identifizieren. : Studie: Überwachungskapitalismus im Alltag Tausende Unternehmen speichern unsere persönlichen Daten, werten sie aus und versuchen, unser Verhalten zu beeinflussen. Doch wer sind diese Unternehmen eigentlich und wie arbeiten sie im Detail? Und was können sie genau aus unseren Klicks, Likes, Einkäufen und Internet-Suchanfragen über uns ablesen?
Das Wiener Forschungsinstitut Cracked Labs hat dazu die ausführliche Studie „Corporate Surveillance in Everyday Life“ veröffentlicht, die auf dem Vorjahresreport „Networks of Control“ aufsetzt. -
: Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab
Unerhört: Bald kann man in Deutschland (vermutlich) im Cafe aufs Internet zugreifen. : Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus dem Bundestag: Am letzten Tag der Legislaturperiode will die große Koalition ihr Wahlversprechen umsetzen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Restlose Rechtssicherheit für offene WLANs gelingt ihr aber nicht.
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: EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro Strafe
Google hat seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft ausgenutzt, um Fuß bei Preisvergleichsdiensten zu fassen. : EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro Strafe Laut EU-Kommission hat Google den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt und damit gegen das Kartellrecht verstoßen. Während der Konzern erwägt, Berufung einzulegen, laufen noch weitere Verfahren gegen den unangefochtenen Marktführer bei der Internetsuche.
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: EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung
Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel bei ihrer Anhörung. (Screenshot EU-Parlamentsstream) : EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.
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: Online-Preisvergleich: Google steht Milliardenstrafe ins Haus
Die EU-Kommissarin für den Wettbewerb, Margrethe Vestager, hat Milliardenstrafen im Gepäck. (Symbolbild) : Online-Preisvergleich: Google steht Milliardenstrafe ins Haus Bis zu neun Milliarden Euro könnte es Google kosten, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Ein Urteil im Verfahren der EU-Kommission gegen den Suchmaschinenbetreiber soll demnächst bevorstehen.
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: Das Ende der Roaming-Gebühren: Erfolgsgeschichte mit Lücken
Auf Reisen innerhalb der EU fallen künftig keine Roaming-Gebühren mehr an. : Das Ende der Roaming-Gebühren: Erfolgsgeschichte mit Lücken Beim nächsten Sommerurlaub innerhalb der EU müssen Nutzer keine hohen Aufschläge mehr befürchten, wenn sie am Strand nach Hause telefonieren oder Urlaubsbilder verschicken. Dennoch lohnt es sich, ins Kleingedruckte des Mobilfunkvertrags zu schauen.
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: Mit Pornos für die Netzneutralität
Wird mehr als eine Kissenschlacht: Ein Aktionstag soll die US-Netzneutralität retten. : Mit Pornos für die Netzneutralität Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und kommerziellen Anbietern plant im Juli einen Aktionstag, um gegen die drohende Abschaffung der Netzneutralität in den USA zu protestieren. Mit dabei sind Schwergewichte aus der IT-Branche.
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: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren geplante Ausweitung von Online-Überwachung
Die Bundesregierung will vor der Wahl weitere schwere Grundrechtseingriffe durchpeitschen. : Bürgerrechtsorganisationen kritisieren geplante Ausweitung von Online-Überwachung Von allen Seiten hagelt es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung deutlich auszudehnen. Nun melden sich Bürgerrechtsorganisationen mit einer geharnischten Stellungnahme zu Wort und warnen vor schwersten Grundrechtseingriffen.
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: Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“
Die britische Regierung fordert mehr Überwachung und Regulierung des Internets. : Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“ Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.
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: NetzDG: jugendschutz.net wehrt sich gegen Kritik
Laut jugendschutz.net habe man keine empirische Studie durchführen wollen. : NetzDG: jugendschutz.net wehrt sich gegen Kritik Die umstrittene Monitoring-Studie von jugendschutz.net, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung mit wissenschaftlichen Fakten unterfüttern sollte, sei nicht mit dem Ziel durchgeführt worden, eine „empirische Grundlage für gesetzliche Regelungen zu schaffen, sondern um Defizite und Potenziale zur Verbesserung der Beschwerdesysteme zu ermitteln“.
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: Apple-Transparenzbericht: Anfragen aus Deutschland im zweiten Halbjahr 2016 rückläufig
Apple legte den Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2016 vor. : Apple-Transparenzbericht: Anfragen aus Deutschland im zweiten Halbjahr 2016 rückläufig Deutsche Ermittlungsbehörden haben seltener bei Apple angeklopft und Nutzerdaten verlangt als im ersten Halbjahr 2016. Der halbjährliche Transparenzbericht des US-Unternehmens macht zudem erstmals den Erhalt eines „National Security Letter“ öffentlich.
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: Wie StreamOn kleine Inhalteanbieter ausschließt
Über Inhalteanbietern schwebt das Damoklesschwert einer empfindlichen Geldstrafe, sollten sie gegen die Telekom-Vorgaben verstoßen. : Wie StreamOn kleine Inhalteanbieter ausschließt Scheinbar kostenloses Audio- und Video-Streaming verspricht das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland. Doch bei näherer Betrachtung lauern gerade für kleine Inhalteanbieter viele Fallen im Zero-Rating-Angebot, die sie teuer zu stehen kommen könnten.
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: Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet
Die britische Premierministerin Theresa May will die Internetzügel stramm ziehen. : Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung Die Woche im Überblick: Geheimdienste, Polizeien und andere Behörden werden immer mehr zum Nimmersatt, die Netzneutralität gerät unter die Räder und Facebook belügt die EU-Kommission. Andererseits wird Biertrinken endlich intelligent – und Chelsea Manning ist frei.
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: US-Netzneutralität droht, unter die Räder zu kommen
Aktivisten machen bereits Stimmung gegen den FCC-Vorsitzenden Ajit Pai. : US-Netzneutralität droht, unter die Räder zu kommen Unter dem US-Präsidenten Barack Obama eingeführt, will die von Donald Trump neu besetzte Telekomaufsicht die US-Regeln zur Netzneutralität wieder abschaffen. Mit breitem Widerstand gegen das unpopuläre Vorhaben ist zu rechnen.