Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“
Videoüberwachung künftig hinter jedem Busch? <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/4iuYQZUB3Tc/">Kai Oberhäuser</a> : Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“ Als Reaktion auf die Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 setzt sich die Bundesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung ein. Doch terroristische Anschläge lassen sich mit der Technik nicht verhindern. Zumindest darüber waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag einig.
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: Offener Brief an EU: Gemeinschaftlich betriebene Netze richtig unterstützen
Symbolbild WLAN <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/electrospray/314708316/">when i was a bird</a> : Offener Brief an EU: Gemeinschaftlich betriebene Netze richtig unterstützen NGOs und Forschungsorganisationen laden zur Mitwirkung an einem offenen Brief zur Neuordnung der europäischen Telekommunikationsmärkte auf. In dem Schreiben skizzieren sie, wie gute Bedingungen für gemeinwohlorientierte Netzinitiativen aussehen könnten – und warnen vor den Auswirkungen von Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung.
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: Heise und wir laden ein: Workshop zu sicherem Quellenschutz
Richtiger Quellenschutz will gelernt sein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jamison_litten/446042874/">Jamison</a> : Heise und wir laden ein: Workshop zu sicherem Quellenschutz In Kooperation mit netzpolitik.org veranstaltet Heise am 6. April 2017 einen Praxis-Workshop zu „Quellenschutz 2.0 – Sichere Kommunikation für Journalisten“. Referenten sind netzpolitik.org-Autor Ulf Buermeyer und c’t‑Redakteur Holger Bleich. Der eintägige Workshop in Hannover ist auf 15 Teilnehmer begrenzt, ein Ticket kostet 820 Euro.
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: Berliner Datenschützerin gegen „intelligente“ Videoüberwachung
Videoüberwachung auf Schritt und Tritt. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/Klvm9EZGKQs">David Schap</a> : Berliner Datenschützerin gegen „intelligente“ Videoüberwachung Als eine „Technik ohne Zukunft“ sieht die oberste Berliner Datenschützerin Maja Smoltczyk den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung. Schnelles Handeln ist angesagt, denn schon bald will die Deutsche Bahn „intelligente Videoüberwachung“ in Berlin einsetzen.
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: Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht
Wie wird die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgehen? Noch gibt es Unstimmigkeiten. Foto: CC BY-SA 2.0 Flickr/ Mac. : Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erfüllt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht. Nun liegt die Einschätzung der Juristen im Volltext vor.
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: Telekom-Router-Angriff: Verdächtiger festgenommen
Ein Angreifer brachte im Vorjahr die Telekom Deutschland ins Straucheln. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mattingham/3731341413/">Matt Thorpe</a> : Telekom-Router-Angriff: Verdächtiger festgenommen Ein 29-jähriger Brite soll für den Telekom-Großausfall vom November des Vorjahres verantwortlich sein. Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Köln und des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde der Beschuldigte gestern in London festgenommen. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren.
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: Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)
Unter verschäfter Beobachtung: Die Daten aller europäischen Fluggäste. : Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update) Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.
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: EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr
Proteste dieser Art können in Zukunft als Terrorismus gelten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rnw/3032866762/">Photo RNW.org</a> : EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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: Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte unter bestimmten Vorraussetzungen in Zukunft als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26730351270/sizes/h/">endegelaende</a> : Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.
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: „Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek
Still aus „Democracy – Im Rausch der Daten“ : „Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ steht ab heute bis zum 14. März in der Arte-Mediathek zum Ansehen bereit. Zweieinhalb Jahre lange hatte der Regisseur David Bernet die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt und ist dabei tief ins politische Brüssel eingetaucht.
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: Bundesnetzagentur prüft, ob Vodafone Netzneutralität verletzt
Vodafone: Mit dem Fahrrad auf die Datenautobahn? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/faceme/16220010986/">FaceMePLS</a> : Bundesnetzagentur prüft, ob Vodafone Netzneutralität verletzt Vodafone behält sich vor, bei Netzüberlastungen den Zugriff auf ausgewählte Webseiten zu drosseln. Damit würde der Kabelnetzbetreiber gegen die Netzneutralität verstoßen. Die Bundesnetzagentur kündigt nun an, die Praxis zu überprüfen.
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: Gerichtsurteil: Routerfreiheit auch für Bestandskunden
Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/sacabezas/5829340509/">Santiago Cabezas</a> : Gerichtsurteil: Routerfreiheit auch für Bestandskunden Obwohl der leidige Routerzwang bereits im August 2016 gefallen ist, sahen das einige Netzbetreiber offenbar nicht so: Sie gaben ihren Bestandskunden die erforderlichen Zugangsdaten einfach nicht weiter. Bei manchen Anschlussvarianten sind diese aber notwendig, um den selbst gekauften Router auch tatsächlich einsetzen zu können.
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: Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen
Niemand weiß umfänglich, wie Ermittlungen im digitalen Raum ablaufen. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/5u6dk7mSZk8">Elena Prieto Landaluce</a> : Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium.
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: Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach
Ab dem nächsten EU-Sommerurlaub sollten Roaming-Gebühren kaum noch eine Rolle spielen. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g5M8upNsnkE/">Clem Onojeghuo</a> : Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.
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: Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket
Das Privatleben unschuldiger Österreicher kommt unter die Lupe. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/UGQoo2nznz8/">João Silas</a> : Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.
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: Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt
Ajit Pai bei seiner Angelobung als FCC-Ausschussmitglied im Jahr 2012. : Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt Donald Trump hat Ajit Pai zum neuen Chef der Telekom-Regulierer FCC erkoren. Seit Jahren schon kämpft der Republikaner Pai gegen die US-Regeln zur Netzneutralität, die er so rasch wie möglich widerrufen will.
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: Mozilla untersucht „Gesundheit des Internets“
Fair-Use-Regelungen fehlen weiterhin in weiten Teilen der Welt. <a href="https://internethealthreport.org/v01/de/open-innovation/">(Screenshot)</a> : Mozilla untersucht „Gesundheit des Internets“ Mozilla hat heute die erste Version eines Statusberichts zur „Gesundheit des Internets“ veröffentlicht. Dieses „Open-Source-Projekt“ klopft den aktuellen Zustand des Internets anhand „fünf zentraler Aspekte“ wie Innovation, Privatsphäre oder Dezentralisierung ab und versucht, Prognosen über die weitere Entwicklung anzustellen.
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: Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen
Symbolbild : Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen drei sogenannte Datenautomatikklauseln des Anbieters.
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: Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?
Das Handy lässt sich auch und gerade im Urlaub nicht wegdenken. Doch wenn die Datenpreise hoch bleiben, ist es mit dem Spaß schnell vorbei. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/hmw698cRnHE">Clem Onojeghuo</a> : Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis? Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich.
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: Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“
Die Türkei will offenbar die Daten der eigenen Bürger im Land belassen. (Quelle: Turkey Blocks/<a href="https://twitter.com/TurkeyBlocks/status/817424122183434240></a>Twitter) : Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“ Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E‑Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten besser ausgewertet werden können – wohl nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für Ermittlungszwecke.