Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: NSA-Überwachung: Europäischer Gerichtshof muss Weitergabe privater Daten an USA prüfen
Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems. : NSA-Überwachung: Europäischer Gerichtshof muss Weitergabe privater Daten an USA prüfen Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem Transfer personenbezogener Daten in die USA befassen. Das entschied gestern das irische Höchstgericht im Fall Max Schrems vs. Facebook.
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: EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab
Das EU-Parlament will Oligopole verhindern und sicherstellen, dass Nutzer künftig zwischen mehreren Netzbetreibern auswählen können. : EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.
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: 65. Netzpolitischer Abend am 3. Oktober in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 65. Netzpolitischer Abend am 3. Oktober in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 3. Oktober der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Auf dem Programm stehen diesmal:Sven Scharioth: – Arbeitsweise und Erkenntnisse des Marktwächters Digitale Welt
Tomas Rudl – Glasfaser in ganz Europa: Zeit für neue Monopole?
Alexander Sander: – ePrivacy-Reform – Zeit für Aktion!
Frank Rieger – 34C3: Call for ParticipationDie c‑base findet sich an der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
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: Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“
Automatische Systeme sollen als Wundermittel illegale Inhalte erkennen, entfernen und dauerhaft von Online-Plattformen verbannen. Dabei zerstößt die EU-Kommission die Meinungsfreiheit und das offene Internet. : Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“ Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.
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: Vectoring-Ausbau der Telekom Deutschland führt in die Sackgasse
(Symbolbild Gute Zeiten) : Vectoring-Ausbau der Telekom Deutschland führt in die Sackgasse Wer hätte gedacht, dass Kunden scharenweise den Netzbetreiber wechseln, wenn es ein technisch überlegenes, aber dennoch bezahlbares Glasfaserprodukt gibt? Was passiert, wenn selbst Dumpingpreise nicht dabei helfen, bereits heute nicht mehr konkurrenzfähige Vectoring-Anschlüsse an den Kunden zu bringen?
Ein lesenswerter Bericht in der Wirtschaftswoche zeigt auf, in welche Klemme sich die Deutsche Telekom AG durch falsche Strategien und Inkompetenzen hineinmanövriert hat. -
: Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben
Daumen rauf, Daumen runter: Künftig will Vodafone darüber entscheiden, welcher Dienst besser behandelt wird. : Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben Ab nächsten Monat zieht der Mobilfunkbetreiber Vodafone mit der Telekom Deutschland gleich und wirft ebenfalls ein Zero-Rating-Angebot auf den Markt. Dabei teilt Vodafone das Internet in mehrere Kategorien ein und verletzt so die Netzneutralität.
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: EU-Staaten: Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen
Europa ist für große US-Internetkonzerne eine Gelddruckmaschine, ohne, dass sie viel Steuern zahlen müssten. : EU-Staaten: Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen In Europa tätige Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen, fordern die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Nach ihrem Willen sollen künftig die erzielten Umsätze für die Besteuerung herangezogen werden und nicht nur die Profite, lassen die Minister kurz vor dem in dieser Woche stattfindenden Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Tallinn verlauten.
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: China: Der Überwachungs- und Bewertungsstaat im Alltag
Kleine, scheinbar unschuldige Entscheidungen im Alltag können in China langfristige Nachwirkungen haben. : China: Der Überwachungs- und Bewertungsstaat im Alltag Bis 2020 will China ein umfassendes „Social Credit“-System aufgebaut haben, das jeden Bürger in eine Bewertungskategorie steckt. Abhängig vom Verhalten im Privat‑, aber auch Arbeitsleben müssen chinesische Bürger mit Annehmlichkeiten oder Sanktionen rechnen. Der Deutschlandfunk hat sich eines der Pilotprojekte in der Küstenstadt Rongcheng angesehen und mit vielen Betroffenen geredet:
Die rund 670. -
: Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik
Mit der Initiative Netpeace steigt Greenpeace in die netzpolitische Bewegung ein. (Foto/Montage: Greenpeace) : Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik Eine neue Initiative von Greenpeace Österreich will gegen digitale Machtmonopole, Falschmeldungen und Cyberwar vorgehen. Mit einem umfassenden Forderungskatalog geht die Umweltorganisation nun an die Öffentlichkeit und bittet die Zivilgesellschaft um Mithilfe.
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: Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht
Das österreichische Überwachungspaket ist vorerst auf dem Abstellgleis gelandet. : Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht Das Überwachungspaket in Österreich ist bis auf Weiteres gescheitert. Am vergangenen Freitag stand nach der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrats“ fest, dass das weitreichende Gesamtpaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.
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: Fakten an Union: Die CDU-geführte Bundesregierung verschläft die digitale Infrastruktur
Es ist Wahlkampf – mit allem, was dazugehört. : Fakten an Union: Die CDU-geführte Bundesregierung verschläft die digitale Infrastruktur Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, der die angeblichen Erfolge des Breitbandausbaus in Deutschland hervorheben soll. Übertitelt ist die Wahlkampfbotschaft mit „Schulz will schnelles Internet. Fakt ist: Die CDU-geführte Bundesregierung investiert massiv in die digitale Infrastruktur.“
Fakt ist:
Wir sorgen für schnelles Internet – überall
Schnelles Internet ist im 21. -
: Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist
Das Versprechen der Bundesregierung, bis Ende 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen, hat mittlerweile ziemlich Rost angesetzt. : Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist Mehrere Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in den Breitbandausbau. Doch weite Teile des Landes sind immer noch unterversorgt, eine Besserung ist kaum in Sicht. Unsere Analyse zeigt, woran das Ausbauprogramm des „Münchhausens der Breitbandszene“ krankt.
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: Österreich: Präsident des Verfassungsgerichts watscht Überwachungspaket ab
Dem österreichischen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, gefällt das geplante Überwachungspaket überhaupt nicht. : Österreich: Präsident des Verfassungsgerichts watscht Überwachungspaket ab Noch ist das Überwachungspaket in Österreich nicht beschlossen, schon meldet Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), seine Zweifel an. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse stellt der Jurist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens generell in Frage und fürchtet, „die Menschen werden irgendwann der Überwachungsmaßnahmen überdrüssig werden, weil sie sich mit Recht fragen, wieso Millionen von Bürgern Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen müssen, wenn diejenigen, die wirklich gefährlich sind, sehr häufig ohnedies durch die Maschen dieses Netzes hindurchschlüpfen“.
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: Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern
In Österreich droht eine massive Ausweitung der Überwachung. : Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern Ähnlich wie in Deutschland versucht die Große Koalition in Österreich, in letzter Sekunde eine massive Ausweitung von anlassloser Überwachung zu beschließen. Noch wenige Tage haben österreichische Bürger Zeit, sich an der Konsultation zum geplanten Überwachungspaket zu beteiligen.
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: Dieses Wochenende: FrOSCon, die Konferenz zu Freier Software
FrOSCon 2010 : Dieses Wochenende: FrOSCon, die Konferenz zu Freier Software Am kommenden Wochenende findet in der Nähe von Bonn wieder die FrOSCon statt. Der Eintritt ist frei, wer die Konferenz rund um Freie Software finanziell unterstützen möchte, kann ein Businessticket erwerben. Das reichhaltige Programm legt diesmal den Schwerpunkt unter anderem auf Bots und Machine Learning.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau
Deutschland braucht eine moderne digitale Infrastruktur – für alle. (Symbolbild) : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.
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: Die Netzbetreiber wollen wissen, was auf Deinem Rechner los ist
Undurchsichtig und datenreich soll die Software für die Breitbandmessung werden. (Symbolbild) : Die Netzbetreiber wollen wissen, was auf Deinem Rechner los ist Eine installierbare Version der Breitbandmessung soll Nutzern künftig dabei helfen, ihre Internetgeschwindigkeit zu überprüfen. Doch einfach soll das Verfahren nicht werden und droht zudem, sich zum Datenschutzalbtraum zu entwickeln.
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: Diese 7 Dinge muss die Breitbandmessung können
Je einfacher die Breitbandmessung, umso öfter wird gemessen – und umso größer und besser die Datenbasis. : Diese 7 Dinge muss die Breitbandmessung können Die Bundesnetzagentur entwickelt derzeit eine installierbare Version der Breitbandmessung. Damit soll sich einfach nachweisen lassen, wenn ein Netzbetreiber nicht die zugesicherte Internetgeschwindigkeit liefert. Wir zeigen euch, was die Software können muss.
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: Studie: Viele IT-Angriffe, hohe Dunkelziffer
Hacker bei der Arbeit (Symbolbild). : Studie: Viele IT-Angriffe, hohe Dunkelziffer Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. An der Spitze steht der Diebstahl von Notebooks oder Smartphones, wobei oft unbekannt bleibt, ob die Täter es auf die Hardware oder auf die darauf gespeicherten Daten abgesehen haben.
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: China weitet Zensur auf Messenger-Bilder aus
Demonstration für die Freilassung des mittlerweile verstorbenen Liu Xiaobo. : China weitet Zensur auf Messenger-Bilder aus China zensiert offenbar nicht mehr nur Textnachrichten, sondern in Echtzeit auch über den populären Messenger-Client WeChat verschickte Bilder, berichtet das Wall Street Journal. Beim Versender sieht es so aus, als sei die Nachricht erfolgreich zugestellt worden, während Inhaltefilter dafür sorgen, dass sie nie ankommen.