Die EU-Initiative Wifi4EU, die bis 2020 etwa 8.000 Orte in ganz Europa mit kostenlosem WLAN versorgen soll, wird die Nutzung nur registrierten Nutzern erlauben. Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um aus Sicherheits- und Haftungsgründen ein „Minimum an Kontrolle“ ausüben zu können, teilte uns eine Sprecherin der EU-Kommission mit.
Ob es sich um autorisierte Nutzer handelt, soll eine Verifizierung mittels Handynummer abklären. Zwar sollen dabei personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn dies nationale Gesetze vorschreiben, sagte die Sprecherin. Freilich fallen Telefonnummern in diese Kategorie. Zudem gibt es in Europa immer weniger Länder, die den Kauf anonymer Prepaid-SIM-Karten zulassen. Die Zuordnung der Handynummer zu einer natürlichen Person fällt damit leicht.
Aufbauen und betreiben wird das Authentifizierungssystem ein externer Dienstleister, den die Kommission noch finden muss. Für andere Zwecke soll die Datenbank nicht genutzt werden, sagte die Sprecherin, allerdings sollen sich „weitere kostenlose lokale drahtlose Netze für die Internetanbindung“ daran anschließen können.
Tropfen auf den heißen Stein
Das WiFi4EU-Projekt geriet schon bei seiner Vorstellung in die Kritik, da zwar der Grundgedanke prinzipiell nicht verkehrt ist, die finanzielle Ausstattung jedoch zu wünschen übrig lässt. So plant die Kommission ein Budget von 120 Millionen Euro ein, was pro Gemeinde rund 15.000 Euro entspricht. Damit soll die technische Ausrüstung sowie die Installation der Hotspots bezahlt werden. Die Finanzierung des Betriebs sollen anschließend die jeweiligen Gemeinden übernehmen und sicherstellen, dass der WLAN-Zugang für mindestens drei Jahre kostenlos bleibt.
Projekte wie Freifunk nicht dabei
Für die Errichtung und den Betrieb dürften zudem nur kommerzielle Telekommunikationsunternehmen in Frage kommen. Denn von Freiwilligen getragene Projekte wie Freifunk können nicht garantieren, dass ihre Netze rund um die Uhr funktionieren und beispielsweise bei einem Ausfall innerhalb einer garantierten Reaktionszeit entstört werden. Monic Meisel, Vorstand im Förderverein freie Netzwerke e. V., kann sich aber vorstellen, Gemeinden beim Thema WLAN und Breitband beratend zur Seite zu stehen.
„Kommunen könnten Synergien zu anderen Infrastrukturthemen haben, Daseinsvorsorge garantieren und auf lokale Bedürfnisse eingehen, wenn Sie die passiven Netze besitzen und den Internetanbietern vermieten würden, anstatt den wenigen Providern Netz und Dienste in einer Hand zu überlassen“, sagte Meisel. Eine Plattform ähnlich dem schwedischen Modell würde zudem Markteintrittshürden für Diensteanbieter senken und dem Nutzer die freie Wahl des Anbieters lassen.
Auf wenig Begeisterung stieß zudem das geplante Authentifizierungssystem. Lange habe man in Deutschland für die Abschaffung der Störerhaftung gekämpft. „Wir haben bereits während dieser Diskussion den technischen und juristischen Unsinn von Registrierungen erläutert“, sagte Meisel. Da fiele es nun schwer, beim Aufbau von Netzen zu helfen, die weder frei noch offen wären.
