Andrea Lindholz
Überwachung

BestandsdatenauskunftGroße Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

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Ausschuss Saal
Überwachung

GesetzentwurfGroße Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

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Boris Becker
Überwachung

StaatstrojanerProvider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

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Netze

Bundesregierung will mehr Transparenz von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern

Funklöcher beim Mobilfunk, uneinheitliche Versorgungskarten, von Wettbewerbern überfallsartig überbaute Glasfasernetze: Morgen will der Bundestag das Telekommunikationsgesetz ändern und einige dieser Baustellen in Angriff nehmen. Das sind jedoch nur erste Schritte. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

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Überwachung

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

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Netze

Netzneutralität: Jahresbericht deckt Verstöße gegen das offene Internet auf (Update)

Deutsche Netzbetreiber haben im Vorjahr Messenger-Dienste und Webseiten blockiert oder den Zugriff darauf verlangsamt. Damit haben sie die Netzneutralität verletzt, stellt die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht fest. Einige Verfahren laufen noch, darunter eines gegen das StreamOn-Produkt der Telekom.

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Was gegen Missbrauch, Hacking und Datenkopien helfen soll

Wenn Unternehmen künftig verpflichtet werden, Kommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern, muss deren Sicherung gewährleistet sein. Das gilt auch, wenn die Handhabung der Vorratsdaten an Dienstleister ausgelagert wird. Wie sie das sicherstellen will, erklärt nun die Regierung. Parlament oder Öffentlichkeit sollen aber nicht informiert werden, falls es zu IT-Zwischenfällen kommt.

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Linkschleuder

Susan Crawford: Amerikaner müssen weg vom überteuerten, zu langsamen Internet

Schnelles und vor allem günstiges Internet für alle US-Amerikaner sei etwas Grundlegendes – so wie Luft und Wasser. Diese These vertrat Susan Crawford, Harvard-Professorin und Beraterin für Telekommunikationsrecht, in einem Interview mit Technology Review. Ihr Vorschlag zum Thema Internetversorgung und Netzausbau: [Ajit Pai, Chef der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht] sollte Leute einstellen, um diese Netze auszubauen, was […]

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Netze

Deutscher Telekommunikationsmarkt stagniert, Glasfaser bleibt liegen

Insgesamt wächst der deutsche Telekommunikationsmarkt 2016 leicht an, bleibt aber schon seit Jahren auf dem gleichen Niveau stehen. Während die Telekom Deutschland im Festnetzbereich ihre Umsätze steigern kann, entscheiden sich nur wenige Kunden für die Glasfaseranschlüsse der Konkurrenz.

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Überwachung

Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern

Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.

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Netze

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

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Linkschleuder

Visualisierung: Überwachung je Bundesland

Die Firma Deixis, welche interaktive Karten und Datenvisualisierungen anbietet, veröffentlichte heute eine Visualisierung zur prozentualen Zu- und Abnahme staatlicher Überwachungsmaßnahmen für Internet, Mobilfunk und Festnetz in den deutschen Bundesländern. Die Daten basieren auf der am Mittwoch veröffentlichten Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung des Bundesjustizministeriums und beziehen sich auf die Jahre 2008 bis 2013. Die Überwachung von Telekommunikation […]

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Netzpolitik

Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur

Im April diesen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie, nach der die meisten Internet-Anschlüsse nicht die Bandbreite liefern, die von den Anbietern beworben wird. Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur daraufhin ein Eckpunktepapier, in dem „Transparenzmaßnahmen im TK-Endkundenmarkt“ erarbeitet wurden. Bis heute, dem 02.09., war es möglich Stellung zu den vorgestellten Eckpunkten zu nehmen. Diesem ist […]

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