Die EU-Kommission hat heute das WiFi4EU-Programm vorgestellt, das „Kostenloses WLAN für alle“ bringen soll. Dazu startet die Initiative mit 120 Millionen Euro, die über drei Jahre verteilt bis 2019 ausgegeben werden sollen.
Die EU-Kommission schreibt, dass sich an der Initiative im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen beteiligen können und zählt explizit Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren auf. Mit den 120 Millionen Euro sollen aber nur Ausrüstung und Installation der „Internet-Zugangspunkte“ bezahlt werden, die Netzanbindung und die Instandhaltung zahlt die Einrichtung.
120 Millionen Euro klingt erst mal viel, in der Planung geht die EU-Kommission von „mindestens 6.000–8.000 Gemeinden“ aus, über die sagenhafte 40–50 Millionen Anschlüsse pro Tag laufen sollen. Wenn die EU-Kommission also 15.000 Euro an 8.000 Gemeinden vergibt, stellt sie sich 6.250 Anschlüsse pro Tag vor – pro Hotspot. Und die Gemeinden müssen sich dann überlegen, ob sie überhaupt eine Breitbandverbindung vor Ort haben und die weiteren Kosten für die Instandhaltung bezahlen wollen.
Unklar ist nach dieser Einigung hinter verschlossenen Türen bisher, wer die Hotpots einrichten soll. Hier gab es Streit, ob die Vergabe an große Telekommunikationsunternehmen oder aber auch an kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort erfolgen kann. Es macht einen Unterschied, ob die EU die Ausrüstung EU-weit an ein Unternehmen vergibt oder Gemeinden vor Ort entscheiden können, wen sie mit der Installation betreuen. Hier würden sich auch Freifunk-Communities anbieten, wenn es die Ausschreibung zulässt. Der Teufel könnte also im Detail versteckt sein, das bisher nicht bekannt ist.
Die EU-Kommission verweist auf die Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker im September 2016, als der Kommissionspräsident WLAN für jedes Dorf versprochen hatte:
Wenn der Netzausbau allen zugutekommen soll, heißt das auch, dass es keine Rolle spielen darf, wo man lebt oder wie viel man verdient. Wir schlagen deshalb heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten.
Wikipedia hat eine Auflistung der Gemeinden pro EU-Mitgliedsland. Deutschland hat alleine 11.054 Gemeinden, Frankreich alleine das Dreifache.
Von den versprochenen Zielen Junckers ist die Initiative, die auch erst mal noch von EU-Rat und EU-Parlament bewilligt werden soll, eher weiter entfernt und wenig ambitioniert. Zwar besser als nichts, aber eben auch kein kostenloses WLAN für alle. Für so ein Ziel braucht es mehr Anstrengungen.