Bundesrat hat keine Einwendungen gegen BND-Gesetz

Passend zum Eiltempo, mit dem die Bundesregierung das neue BND-Gesetz durch die Instanzen jagt, verzichtet der Bundesrat darauf, ihr dabei Steine in den Weg zu legen. Unter Berufung auf eine Stellungnahme der Länderkammer (18/9854) hat die Bundesregierung heute eine Unterrichtung (18/9529) veröffentlicht, die den Weg freimacht für die abschließenden Beratungen im Bundestag. Sie sollen noch im Oktober abgeschlossen werden. In der Stellungnahme heißt es lapidar:

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

Der Gesetzentwurf war unter heftige Kritik von beinahe allen Seiten geraten, da er bislang rechtswidrige Praktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes legalisiert und deshalb unter anderem vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages als in Teilen verfassungswidrig bezeichnet wurde. Zudem haben sich neben der Opposition im Bundestag namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gegen das geplante Gesetz ausgesprochen.

Am 18. Oktober soll die abschließende Beratung im Innenausschuss des Bundestages stattfinden, bevor das Gesetzespaket am 21. Oktober vom Parlamentsplenum beschlossen werden soll. Mehrere Petitionen (1, 2, 3) sollen die Regierung noch zum Einlenken bewegen, während der Verein Digitale Gesellschaft darüber hinaus dazu aufruft, Abgeordnete der Regierungsparteien direkt zu kontaktieren, um sie von der Absegnung einer zunehmend ausgeweiteten Massenüberwachung abzuhalten.

21 Kommentare
  1. IoT ist gestorben 10. Okt 2016 @ 15:40
    • Time to say good bye! 10. Okt 2016 @ 15:57
    • Hobbyprostitution 10. Okt 2016 @ 16:00
    • alex Sonder 10. Okt 2016 @ 22:20
  2. Frl. Unverständnis 10. Okt 2016 @ 19:42
      • wesendlich 11. Okt 2016 @ 9:44

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