Linkschleuder

Bundesrat hat keine Einwendungen gegen BND-Gesetz

Bild: Katharina Nocun, via flickr

Passend zum Eiltempo, mit dem die Bundesregierung das neue BND-Gesetz durch die Instanzen jagt, verzichtet der Bundesrat darauf, ihr dabei Steine in den Weg zu legen. Unter Berufung auf eine Stellungnahme der Länderkammer (18/9854) hat die Bundesregierung heute eine Unterrichtung (18/9529) veröffentlicht, die den Weg freimacht für die abschließenden Beratungen im Bundestag. Sie sollen noch im Oktober abgeschlossen werden. In der Stellungnahme heißt es lapidar:

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Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

Der Gesetzentwurf war unter heftige Kritik von beinahe allen Seiten geraten, da er bislang rechtswidrige Praktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes legalisiert und deshalb unter anderem vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages als in Teilen verfassungswidrig bezeichnet wurde. Zudem haben sich neben der Opposition im Bundestag namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gegen das geplante Gesetz ausgesprochen.

Am 18. Oktober soll die abschließende Beratung im Innenausschuss des Bundestages stattfinden, bevor das Gesetzespaket am 21. Oktober vom Parlamentsplenum beschlossen werden soll. Mehrere Petitionen (1, 2, 3) sollen die Regierung noch zum Einlenken bewegen, während der Verein Digitale Gesellschaft darüber hinaus dazu aufruft, Abgeordnete der Regierungsparteien direkt zu kontaktieren, um sie von der Absegnung einer zunehmend ausgeweiteten Massenüberwachung abzuhalten.

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22 Kommentare
  1. Wisst Ihr liebe Schnüffler vom Dienst, es gibt eine ganz einfache Lösung für den Bürger, der kein weiteres Interesse an euren Aktivitäten hat. Einfach das Internetkabel ziehen, wieder mehr den analogen Hobbys fröhnen und ganz freundlich somit darauf hinweisen, dass Ihr liebe Schnüffler am 21.10 auch in Deutschland das Internet nun ganz legitimiert kaputt gemacht habt. Schade, da hätte wirklich was draus werden können für die Menscheit aber gut, ist nun leider besetzt von Politik, Datendieben verschiedenster Bereiche und nachrichtendienstlicher Schattenwirtschaft.

    Also weiterhin leben ohne Smartphone, Wireless – Lan, E-Books, Funktelefonen und IoT :-). Ihr bekommt zwar die Masse, aber die richtig klugen Köpfe werden nicht mitspielen bei eurem Spiel der Legitimation ;-) Ich kann fast komplett analog leben. Zum Glück war das Erlernen ein Privileg meiner Jugend. Drei Jahre ohne Smartphone und keine Probleme.

    1. Volle Zustimmung! Die nächste Stufe ist das Abmelden beim ISP.

      Die Zeit im Netz ist eine verlorene Zeit. Der Kampf geht analog besser und weiter!

    2. Eigentlich sind nur die Protokolle kaputt. Die Leitungen an sich können ruhig undicht sein, man braucht nur ein sauberes OS und gute Ende-zu-Endeverschlüsselung mit nem Metadatenmixer.

      Email aufziehen wie protonmail.ch
      VPN wie TOR
      Cash wie Monero oder zCash
      Signal als Messenger
      Linux als OS

      Das Internet muss einfach wieder richtig schön dunkel werden, die Facebook-Spaten können ja ruhig dort bleiben.

    3. Sollten unsere Volksvertreter nicht Schaden von Ihrem Volk abwenden?, Statt dessen wird ein Misstrauen gegenüber den Souverän aufgebaut und gleichzeitig die Gesetzeslage so hingedreht ,dass niemand von den Volksverträtern zur Verantwortung gezogen werden kann. Das sind Handlungen,die im Grundgesetz den Widerstand des Souveräns also Volkes legetimieren. Wir haben angeblich eine Demokratie. aber das Demokratieverständnis obliegt auch immer der herrschenden Klasse.
      Wir leben in der Demokratie des Kapitalismus, heisst nichts anderes das alle Interessen dem Finanzwesen untergeordnet werden. Der nächste Crash ist vorprogrammiert: Deutsche Bank. wieviele Gerichtsverfahren sind eingeleitet worden, wieviele Strafen müßten bezahlt werden? Die deutsche Bank aggiert derzeit nur noch mit 4 % Eigenkapital. Wer als normaler Bürger so handelt wie die deutsche Bank und soviele Strafen und Verurteilungen kassiert kann sich den Strick nehmen. Aber der Steuerzahler wird es schon richten, denn die Deutsche Bank ist systemrelevant, bezahlen werden für die Gier der Manager, die kleinen Leute damit die Manager weitermachen können. Drüber nachdenken darf man nicht. es ist einfach nur krank. Ein System, welches auf Zins und Zinseszins aufgebaut ist, stösst heute regelmäßig an ihre Grenzen. wie oft will man noch den Souverän verarschen und mit dem Argument abspeisen, das eine Bank mit Gier im Blut systemrelevant ist und gerettet gehört…….

  2. … mit was haben denn die Rot/Grünen gestimmt?
    -> http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
    Ojeee … anscheinend ist mal wieder Wahlkampf und Macht ist wichtiger, oder?
    24 Sitze gehören SPD/Grün bzw. Grün/Schwarz … wären es nur Lippenbekenntnisse, das man (SPD/Grüne) das BND Gesetz nicht möchte …
    Also gitlt auch für die Grünen, sie wählen die Macht, denn wenn der Bürger im nächsten Jahr die Grün/Schwarze Regierung wählt, muss diese auch die Quelle „BND“ auch abschöpfen dürfen!
    Das sichert die Macht der Partei!

  3. Ich möchte gar nichts mehr wählen, man hat nur die Wahl zwischen Turbokapitalismus (CDU/SPD/FDP), Überwachungsstaat (CDU/SPD/AFD/Grüne), zurückgebliebenen Rechtsradikalen (AFD und weiter …) oder verblendeten Linksradikalen (Grüne/Linke). Zumindest sind diese Parteien durchsetzt damit. What the fuck?! Wo ist die bürgernahe Partei der Vernunft, so wie die Piraten in ihrer Anfangszeit?

    1. … wenn kein „freier“ Wähler mehr wählt, bleiben nur noch die „Stammwähler übrig … die der SPD und der Union!
      … also wird alles so bleiben, wie es gerade ist …. die Wohlfühlzone der etablierten Parteien …

    2. Auch wenn es die Leute immer zu überraschen scheint, die PIRATEN sind immer noch da, und die Ziele haben sich nicht geändert. Was sich geändert hat ist, dass die Parteienhopper und Chaostruppler zu anderen Parteien weitergezogen sind, bei denen sie sich durch bessere Umfragewerte höhere Chancen auf einen Abgeordnetenplatz versprechen. Diejenigen, denen es Ernst war mit den PIRATEN, die diese Partei nicht als ein persönliches Sprungbrett zur politischen Karriereförderung gesehen und der Verlockung der Resignation widerstanden haben, sind immer noch aktiv.

      Politisches Engagement ist ein langwähriges Geschäft. Der Hype als Prootestpartei hat etwas anderes vorgetäuscht, aber wer in der Politik mehr als nur eine aktuelle Strömung verfolgt weiß, dass man hier nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten denken muss. Etwas, das Berufspolitiker in der Regel schnell wieder verlernen.

      Die Marke der PIRATEN wird als „verbrannt“ bezeichnet, meiner Meinung nach aber zu Unrecht. Allerdings kann keine Partei etwas bewegen, wenn die Bürger ihre Arbeit nicht aktiv unterstützen. Es reicht nicht nur wählen zu gehen. Wenn ich immer die Fragen in Foren lese, „wo denn die PIRATEN seien“ oder „warum nicht irgendwer was tun würde“, dem möchte ich gerne antworten:

      Tut es selbst! Werdet selber aktiv! Denn sonst wird es keiner für Euch tun!

      Wenn alle nur darauf warten, dass SUPERMAN kommt und es für Euch richten wird und es Euch nicht mehr Mühe macht als in vier Jahren einmal zur Wahl zu gehen, der hat das Prinzip einer demokratischen Gesellschaft nicht verstanden.

      Andreas

      1. @Andreas
        „Wenn alle nur darauf warten, dass SUPERMAN kommt und es für Euch richten wird und es Euch nicht mehr Mühe macht als in vier Jahren einmal zur Wahl zu gehen, der hat das Prinzip einer demokratischen Gesellschaft nicht verstanden.“

        „Bertolt Brecht:Unglücklich das Land,das Helden nötig hat.“

  4. Da aktuellen Entwicklungen sind echt Aua!
    Zu dumm ist nur, das es von weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung dafür gibt.
    Die haben alle mehr Angst vor Alibaba als vor allem anderen …

  5. So ihr lieben Grünen Wähler. Ist das noch eure Partei für Freiheit und Gleichheit. Die Gleichheit im Geldbeutel haben die Voksvertreter erlangt und richten sich nun auch schön nach dem Geld aus.
    Auch die Grünen haben sich den Staat zur Beute gemacht und dann was gegen Pegida und AfD sagen!! Was soll der Scheiß mit dem NSA-Untersuchungsausschuß? Wie sehen die Tabletten aus, die so durch die Reihen gehen? Zwei hat man ja schon erwischt. Auch die SPD hat sich von der Arbeiterpartei aus dem Volk für das Volk zu einer verarsche Partei gewandelt. Wir haben fast nur noch ein Einparteiensystem. Steht zwar manchmal ein anderer Name drauf, ist aber die gleiche Soße drinne. Und dann was über Erdogan und Putin sagen und hetzen. Diese Politik ist eine Schande für alle Bürger, wo Unrecht zu Recht wird. Spart uns die Kosten und stellt den NSA-Untersuchungsausschuß ein und zählt das Geld eurer Diäten und Nebeneinkünfte. In der Zeit stellt ihr nichts an und seit glücklich. Danke, habe fertig!!

    1. Quelle N-TV.de

      Verfassungsschutz will Asylbewerber prüfen

      Nach den Anti-Terror-Einsätzen in Chemnitz und Leipzig fordert die Union, alle Flüchtlinge auf Terrorverbindungen zu prüfen. Auch Verfassungsschutzchef Maaßen sieht mehr Nutzen als Schaden. SPD und Linke warnen dagegen vor einem Generalverdacht.

      Ach, auf einmal sieht man einen Generalverdacht. Mit den Eingeboren kann man es machen und ist legitim. Da hat die SPD keine bedenken. Naja, die sind ja auch Schutzbedürftig und die anderen sind Freiwild. So sieht deren Welt aus. Ich kann nur hoffen, dass solche Parteien nur noch 9,9% Wählerstimmen erhalten.

      1. Das Schlimmste für BND und Verfassungsschutz ist ja an dem ganzen Debakel, das es Syrer waren, die den V-Mann fest genommen und den Behörden überantwortet haben …
        Sprengstoffe … menno … ich gehe in den Baumarkt und schon bekomme ich alles was ich brauche … bis hin zum Fernzünder!
        Wieso weiß ich das als 08/15 Bürger und der hoch motivierte Terrorist nicht?
        Als Kinder (als Jugendliche hatten wir Mädchen im Kopf) haben wir Dinger gebaut, von denen diese Terroristen Lichtjahre weit weg sind!
        … und das zu DDR Zeiten!
        Irgendwas in die Luft jagen?
        Kein Problem! … aber was bringt das? Man sieht was es in Frankreich gebracht hat … Ausnahmezustand … verlängert … und mal gleich um das Doppelte der üblichen Laufzeit!
        Da tropft unseren Unionspolitikern der Zahn!
        … und die SPD Basis schiss vor den Entscheidungen ihrer Parteispitze … mit Recht!
        Ach was … ich schütte mir jetzt den „Sand in den Kopf“ und gucke mal, was Morgen bei raus kommt!

    2. @reader

      reader 5. Okt 2016 @ 20:08
      „Und die Regierungsabgeordnete sagen etwas über die AfD. Für mich sind das schlimmere Nazi-Methoden als das Pegida Geschrei.“

      reader 11. Okt 2016 @ 18:14
      „Auch die Grünen haben sich den Staat zur Beute gemacht und dann was gegen Pegida und AfD sagen!!“

      Das Ihnen der Hetzstil von AFD und Pegida gefällt,ist offenkundig,da Sie es in jedem 2.ten Post krakeelen.

  6. @wesendlich
    Es scheint ein Hobby von Ihnen zu sein, mir eine gewisse Affinität zur AfD und Pegida zu unterstellen. Gut, noch sind wir ein freies Land und Sie dürfen Ihre Meinung haben. Meinungsvielfalt in einer Demokratie ist sehr sehr gut und ist der Motor dafür. Nur eins kann ich gar nicht leiden, und das ist dass was Sie wahrscheinlich als Grünwähler nicht hören wollen. Die Grünen sind für mich die größten Opportunisten, die dieses Land im Moment zu bieten hat. Einzelne Kampfgruppen sind gegen den Ausbau der Überwachung und arbeiten sich in einem Ausschuss ab und dann kommt der Dolchstoß aus den Ländern mit dem „JA“ zur mehr Überwachung. So, jetzt habe ich einige Worte verwendet, die Ihnen den Schaum vor den Mund treibt. Lol

    Diese Partei ist so etwas von Verlogen und auf ihren Vorteil bedacht, dass mir aus dem Betrachtungswinkel die AfD wirklich lieber ist. Nur so eine kleine Anmerkung, wie passt es dann in Ihr Weltbild, dass ich an Netzpolitik spende und gegen Überwachung bin, wenn doch nach Ihrer Wahrnehmung die AfD für viel mehr Sicherheit in dem Land ist.

    Behalten Sie es für sich, es interessiert mich nicht.

    1. Ich verstehe nur nicht, wie Sie glauben können, dass die AfD den ganzen Spaßverein nicht noch weiter fördern wird. Die AfD gehört zu denen, die sofortige Massenüberwachung fordern werden; das sieht man schon an der Law and Order Mentalität in der Polizeifrage.
      Mit all ihren Fehlern bleibe ich bei der Linken, denn sie hat sich konsequent gegen solche Bemühungen der Massenüberwachung eingesetzt. Wäre sie nicht gewesen, hätten wir viel weniger Anfragen und Auskünfte über die Machenschaften.

      1. – 17. Okt 2016 @ 9:08
        Wer in der AFD den Heilsbringer sieht,wird sich doch von Argumenten nicht beeinflussen lassen.
        Der Forist @reader bringt mit jedem 2 Diskussionsbeitrag die Heilslehre des AFD ins Spiel,der ist lernresistent gegenüber Argumenten.
        Der schläft auch in AFD Bettwäsche.

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