Überwachung

„Stille SMS“: Bundeskriminalamt verschickte fünf Mal so viele wie im ersten Halbjahr

Der Versand von „Stillen SMS“ durch das Bundeskriminalamt stieg im letzten Halbjahr deutlich an.

Der Versand von „Stillen SMS“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2015 rasant zugenommen: Waren es im ersten Halbjahr 2015 noch 22.357 heimliche verschickte Kurznachrichten, verfünffachte sich die Zahl in den vergangenen sechs Monaten auf 116.948. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken hervor.


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Sogenannte „Stille SMS“ werden auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt, erzeugen jedoch Verbindungsdaten, die unter anderem den ungefähren Standort des Geräts und somit den des Nutzers festhalten. Ermittlungsbehörden können die Daten anschließend mit richterlichem Befehl von den Mobilfunkbetreibern abfragen und bei ausreichend vorhandenem Material – beispielsweise eine „Stille SMS“ pro Stunde – aussagekräftige Bewegungsprofile erstellen.

Aus den veröffentlichten Zahlen lässt sich daher nicht herauslesen, wie viele Bürger von der Maßnahme betroffen waren. Deren Einsatz gilt als umstritten, da Telekommunikation bloß passiv überwacht werden darf. Beim Versand von „Stillen SMS“ handelt es sich jedoch um einen aktiven Vorgang, den Ermittlungsbehörden auslösen. Handys seien zum Telefonieren da, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Anfragesteller Andrej Hunko (Linke), und nicht, um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. „Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt,“ so Hunko weiter.

Neben dem BKA bedienten sich auch die Bundespolizei (BPOL) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Methode und verschickten 41.671 (BPOL) beziehungsweise 45.376 (BfV) „Stille SMS“. Letztere Behörde hatte im zweiten Halbjahr 2014 noch 142.108 geheime Nachrichten versandt, sich im darauffolgenden Halbjahr aber auf 53.227 beschränkt. Im Dunklen bleibt, wie oft andere Behörden, etwa der Zoll oder der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Instrument einsetzten: Um keine Rückschlüsse auf den „Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden“ der jeweiligen Behörde zuzulassen, sind „einzelne Informationen“ als „VS [Verschlusssache] – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Im Falle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt der VS-Grad „Geheim“.

BND greift auf Amtshilfe zurück

Laut geheim eingestuften E-Mails, die der NDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, nutzte der BND ebenfalls „Stille SMS“, wenn auch indirekt. Angeblich sei der Geheimdienst technisch selbst nicht in der Lage, solche Nachrichten abzusetzen, habe jedoch in Form von Amtshilfe Unterstützung durch andere Behörden erhalten, soll ein BND-Mitarbeiter geschrieben haben. Welche Behörde(n) dem BND dabei helfend unter die Arme gegriffen haben, wurde in den betreffenden E-Mails offenbar nicht erwähnt und bleibt vorläufig unklar. Zudem möge die Bundesregierung diese Unterstützung bei der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage nicht erwähnen, auch nicht im als „Geheim“ eingestuften Teil:

Tatsächlich findet in der späteren Antwort der Regierung der BND keine Erwähnung – auch nicht in dem als geheim eingestuften Teil. Auf Anfrage von NDR und SZ wollte sich der BND nicht zu möglichen Einsätzen „stiller SMS“ sowie der erwähnten Amtshilfe äußern. Und ein Sprecher des Kanzleramts sagte lediglich: „Zu Aspekten der operativen Arbeit und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes werden grundsätzlich nur die zuständigen, geheim tagenden, Gremien des Deutschen Bundestages unterrichtet.

IMSI-Catcher und Funkzellenauswertungen

Ein IMSI-Catcher im Deutschen Technikmuseum in Berlin. CC BY-SA 4.0, via Wikipedia/1971markus@wikipedia.de
Ein IMSI-Catcher im Deutschen Technikmuseum in Berlin. CC BY-SA 4.0, via Wikipedia/1971markus@wikipedia.de

IMSI-Catcher, die zu überwachenden Mobiltelefonen vorgaukeln, eine reguläre Funkstation zu sein und sich so in den Verkehr einklinken, wurden vom BKA in 24 Fällen und von der BPOL 30 Mal eingesetzt. Im vorangegangenen Halbjahr kam das Instrument jeweils 19 Mal (BKA) respektive 29 Mal (BPOL) zum Einsatz. Auf Amtshilfe durch andere Behörden wie dem BKA oder einzelne Landeskriminalämter griffen der Generalbundesanwalt sowie Behörden des Zollfahndungsdienstes zurück. Andere Behörden blieben im öffentlichen Teil der Antwort ausgeklammert. Ausfuhrgenehmigungen für IMSI-Catcher in den Libanon und die Vereinigte Arabische Emirate wurden der Firma Rohde & Schwarz GmbH & Co.KG erteilt.

Funkzellenauswertungen wurden durch das BKA 20, durch die BPOL 41 und von den Behörden des Zollfahndungsdienstes 39 Mal durchgeführt – im ersten Halbjahr waren es sechs (BKA), „weniger als 50“ (BPOL) und 33 (Zoll). Wie zuvor führte der Generalbundesanwalt selbst keine Funkzellenabfragen durch, sondern nahm in fünf Ermittlungsverfahren gegen fünf Betroffene die Dienste der jeweils mit den Ermittlungen betrauten Polizeidienststellen in Anspruch.

Die Anfrage zeige, betonte Andrej Hunko, dass der Sicherheitsapparat alle ihm zur Verfügung stehenden Techniken auch einsetze, die Verhältnismäßigkeit dabei aber auf der Strecke bleibe. In Zukunft müsse man befürchten, „dass die Daten von Stillen SMS, Funkzellenabfragen oder aus der Analyse Sozialer Medien in einigen Jahren ‚vorwärtsgerichtet‘ genutzt, also von polizeilicher Vorhersagesoftware verarbeitet werden.“ Deshalb müsse der „elektronischen Spitzelei“ bereits heute ein Riegel vorgeschoben werden. „Als erster Schritt muss für die Behörden sofort eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen eingeführt werden.“ Kritik übte der Abgeordnete auch an der Praxis, nicht alles offenzulegen: „Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei entgegengesetzt. Zahlen zu den ebenfalls zunehmenden Stillen SMS des Zoll sind seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft. Weiterhin fehlt jede Angabe zum Bundesnachrichtendienst.“

23 Kommentare
    1. Der Vollständigkeit halber: ’stille SMS‘ exisitieren, damit Telephone die irgendwo bei der Signalisierung von Zellübergängen ‚verloren‘ gegangen sind (zB Fahrt in einen unversorgten Tunnel) wieder ins Netz zu holen (ist nicht die einzige Methode).
      d.h. Wenn dein Tool stille SMS anzeigt, heisst das nicht automatisch das du überwacht werdest.

    1. Live erlebt: Amtgericht Richter, der während einer Haftprüfung wie ein Grundschüler auf seinem „Notizblock“ rumkritzelt. Zuhören, ist bei so einem Gehalt (+Pension) natürlich nicht drin….

      Richtervorbehalt? Sowas landet IMMER bei einem Amtsgericht.
      Rechtsstaat? Aber nur wenn es gerade in den Kram passt!

  1. Tja als einzige wirksame Gegenwehr gegen die „stille SMS“ sehe ich nur die Möglichkeit das (hoffentlich alte) Handy konsequent zu Hause lassen. Außerdem logischer Weise kein Smartphone benutzen! Auf seinem heimischen PC konsequent nur Linux anwenden. Für die Verbindung via Internet zum surfen, chatten, mailen etc. funktioniert das so wunderbar. Man muss nicht als Privatperson ständig überall erreichbar sein!

    1. Wenn das Handy dauernd zu Hause liegt ist das auch irgendwann auffällig. Kein Handy dürfte da die bessere Lösung sein.

      Macht das in Bezug auf Stille SMS einen unterschied, ob es sich um ein Handy oder ein Smartphone handelt?

  2. ist doch egal ob auffällt das das Smartphone zu hause liegt, erlaubt ist was gefällt! Und wenn es mir gefallen würde das Smartphone zu rooten, frei zu räumen, anderes Rom rauf zu ziehen und alles zu tun was es schwerer macht meine Privatsphäre zu schützen… ist es einfach nur mein gutes recht :-) und nein es macht keinen unterschied ob Smartphone oder normales Handy. silent sms geht bei beidem. Warum? ganz einfach: hängt beides in der Funkzelle! einfach mal lesen was es mit imsi auf sich hat :-) @anon

  3. genau und du bist der einzig schlaue und läßt es dir schenken und oder für dich klauen? einen wirklichen mehrwert kann ich darin nicht erkennen. aber wahrscheinlich trollst du eh nur, gelle?! ;-)

  4. Ja, man macht jetzt den Heuhaufen größer, ist doch politisch Logisch!
    Weil … in einem noch größerem Heuhaufen sind die Chancen größer, genau die Nadel bzw. die Nadeln aus dem kleineren Heuhaufen schneller und effektiver zu finden, wegen dem Hafer der einen evtl. sticht!
    Meh Heu, bedeutet mehr Grundlagen die zu durchforsten sind, die Glückstreffergenauigkeit steigert sich exponentiell Diametral zur Größe des Heuhaufens, der da durchaus sehr Hoch sein könnte, definitiv nicht 5x Höher, weil der sich ja auch im Durchmesser vergrößert!
    Um aber auf die 5 fache Höhe zu kommen, muss man evtl. noch mehr Heu anhäufen … aber dabei muss man den Druck berechnen, ab wann es dann zur Selbstentzündung kommen könnte, wenn man z.B. die „Falsche“ Nummer abhört, einen Treffer landet (die Nadel bzw. die Nadeln findet) und feststellen muss, das es Kollegen im Auftrag des Innenministeriums sind, die mal für etwas „Bewegung“ in der Bevölkerung sorgen sollten … weil so unterdrückter Zorn ist nicht gut für die Volksseele, da müssen eben mal ein paar Anschläge sein!
    Was tut man nicht alles für das Volk!
    … da inszeniert man einen Anschlag auf einen Geldtransporter, präpariert diesen mit ordentlich DNA von längst vergessenen echten Terroristen, um dann letztendlich festzustellen, das einer Tod und die anderen Zwei, längst nicht mehr in Deutschland leben, weil es in Frankreich leichter ist … naja z.B. „unbekannt“ ein Weingut zu betreiben!
    … aber evtl. ist das ein Cleverer Plan, die beiden herauszulocken?
    Naja, die Beiden könnten ja echte Alibis haben, nicht?

    Viel Spaß beim heiteren Mumienraten!

    Ihr Robert L. …

  5. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung sind Stille-SMS keine Massenüberwachung sondern ein Mittel der gezielten Observation. Und damit meiner Meinung nach ein vollkommen legitimes Ermittlungsinstrument. Also müssen sich die Gegner dieses Mittels fragen lassen, welche Rechte zur Ermittlung sie der Polizei überhaupt einräumen wollen? Sind verdeckte Observationen noch okay, bei dennen die Ermittler dem potentiellen Täter noch persönlich hinterherlaufen? Oder müssen diese 24h vorher angekündigt werden?
    Das Verhalten der linken Parteien in dieser Sache ist typisch. Einerseits die Polizei kaputtsparen, kaputtbürokratisieren (inkl. strenger Auflagen zur politisch korrekten Kommunikation mit Bürgern und Presse) und die polizeiliche Ermittlungsarbeit durch lasche Strafgesetze vollkommen entwerten. Andererseits ist das Erstaunen groß wenn dann Frauen unerwünscht begrapscht werden und sich die Ermittlungserfolge nicht einstellen.
    Und wenn dann aber die Machtübernahme perfekt ist, werden all jene die jetzt ‚Stasi‘ schreien, erleben was Stasi wirklich bedeutet. Unter anderem das jede Kritik am System ganz schnell unangenehme Folgen hat.

    1. Wenn man sich die Zahlen ansieht, wie viele Funkzellendaten ausgewertet werden und wie viele „Stille SMS“ versendet werden, zweifle ich persönlich langsam daran, dass es sich um gezielte Observationen von einzelnen dringend tatverdächtigen Personen handelt, sondern eher als Mittel angesehen wird, auch bei Bagatellen Menschen zu verfolgen.
      Und da stellt sich sehr wohl die Frage der Verhältnismäßigkeit.
      Oder willst Du mir jetzt mitteilen, dass die Zahl der Straftaten so massiv sprunghaft angestiegen ist, dass solche Massenüberwachungsmethoden und der sprunghafte Anstieg bei Stillen SMS erklärbar wird?
      Die Strafgesetze sind keineswegs „lasch“, teilweise extrem schwammig manipuliert und immer mehr verwässert, bis in manchen Bereichen keine klaren Rechtsgrundlagen mehr erkennbar sind und alles auf „Interpretationen“ hinausläuft. Das ist aber kein Strafrecht, das ist eine Farce.
      Hinzu kommt, dass bei manchen Delikten der Rechtsrahmen, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeschöpft wird.
      Wenn Menschen ihres Eigentums beraubt werden und zur Durchführung ein Sexualdelikt angewendet wird, dann stellt sich mir die Frage, wieso das kein ausreichender Haftgrund sein soll? Das liegt aber nicht an der Polizei, sondern am Staatsanwaltschaft oder der werten Richterschaft, die solche Leute nicht einsperren. Im Falle der Überfälle/Sexualstraftaten, gerade in dieser Kombination, würde ich ermittelte Täter in Untersuchungshaft sperren (Wiederholungsgefahr und Fluchtgefahr), danach entsprechend anklagen und entweder wegsperren, oder einmal noch gerade noch so zur Bewährung entlassen. Der Eintrag in der Sexualstraftäterdatenbank wäre ebenfalls sicher.
      Die Möglichkeiten sind da, werden jedoch nicht genutzt. Da kann mir niemand etwas vom „laschen Strafgesetz“ erzählen.
      Die Kritiken sind allesamt berechtigt. Der kleine Bürger wird kriminalisiert, Bagatellen verfolgt und dadurch Personal gebunden, das dann für echte Ermittlungsarbeit bei wirklichen Straftaten nur noch begrenzt oder nicht mehr zur Verfügung steht.
      Wir sanktionieren inzwischen Dinge, die wir vor wenigen Jahren noch als lächerlich empfunden hätten. Kein Wunder, dass irgendwann die Polizei nicht mehr hinterherkommt.
      Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung sind nutzlos und stigmatisieren nur, bringen den normalen Bürger dazu, sich anders zu verhalten, halten Kriminelle jedoch nicht davon ab, ihre Straftaten dennoch zu begehen. Und der größte Teil der Aufklärung findet mit klassischen Methoden statt. Alles andere ist Gängelei und Nötigung des Staates, der gegenüber Bürgern übergriffig wird. Und dass der Bürger einen solchen Sicherheitsstaat irgendwann nicht mehr respektiert, sondern verachtet (oder verängstigt ist), ist eine natürliche Reaktion.
      Erst einmal muss dieser Polizeiapparat gründlich aufgeräumt werden, dann klappt es vielleicht irgendwann wieder mit dem Vertrauen. Aber so wie Staat und Polizei inzwischen auftreten, braucht sich niemand mehr wundern über das, was Polizisten zunehmend erleben.

    2. Hast schon recht! Wie anders soll man auch sonst diesen ewig gestrigen konservativen Kinderfikkern beikommen, diesen feinen Leuten mit den schönen Fassaden und Geranien am Balkon.

      Apropos „Polizeiapparat gründlich aufräumen“. Was schlägst Du vor? Crowd-Funding?

    3. Hilf mir mal bitte!
      Für welche polizeiliche Ermittlungsarbeit könnte es hilfreich sein, zu wissen, wo sich ein potentieller Täter ungefähr wann aufhält?
      Ganz besonders würde mich der ermittlerische Ansatz interessieren, der auf diese Art und Weise Frauen vor unerwünschtem Begrapschen bewahren könnte. Soll ich mir das jetzt so vorstellen, daß es eine Grapscherdatei gibt und die Ermittlung erfolgreich ist, wenn sich einer der Grapscher einem Bahnhofsvorplatz nähert?
      Mein Gefühl sagt mir, daß mangels Mehrpunktpeilung die Genauigkeit der Positionsbestimmung mehr als unzureichend wäre. Das nächste unkriminalistische Gefühl sagt mir, daß wenn ich Straftäter oder Grapscher wäre und ich tatsächlich meine Wanze dann mit mir herumtragen würde, ich doch vielleicht so schlau wäre, eine zu benutzen, die mir nicht zugeordnet werden kann.
      Meine Angst davor, daß Grapscher die Macht übernehmen könnten, hält sich doch sehr in Grenzen.
      Andere „unangenehme Folgen“ gabs und gibts auch schon ohne sie: https://linksunten.indymedia.org/de/node/166155 Und, was hats gebracht? Die Leute haben die „Machtübernahme“ geschafft und sind nun z.B. Ministerpräsident von BaWü. Das ist in der Tat schröcklich.

    4. Nun, nicht nur die SPD regierten Länder haben haben ihre Polizeistärke bis zum Rinnsal verschlankt, „auf Naht genäht“ nennen das insbesondere die Christlichen Führungspolitiker!
      Zur stillen SMS … ein echter Krimineller, hat ein gerootetes Gerät, Prepaid SIM-Karten, die er wechselt wie seine Unterwäsche!
      Wer vor Infekten sicher sein muss, z.B. aus beruflichen Gründen, achtet eben auch auf Datenhygiene!

      1. Was hältst Du von meiner Theorie, daß es augenscheinlich noch 17.000 Polizisten gibt, auf die verzichtet werden könnte, zumindest wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht?
        Alles sieht nur auf die Sylvesternacht und auch da würde ich die Probleme nicht in der Quantität sehen.
        Wie „gefährlich“ war es denn am 7.und 8. Juni des letzten Jahres im Rest des Landes, als man es sich leistete, 17.000 Polizisten in und um Elmau zur Bewachung von 7 Hanseln abzustellen?
        Ich denke, man spielt immer den gleichen atonalen Zwölftonkram, nur auf verschiedenen verstimmten Instrumenten.

    5. „Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung sind Stille-SMS keine Massenüberwachung sondern ein Mittel der gezielten Observation.“ Netter Versuch, leider besteht hier kein Gegensatz, sondern ein Zusätzlich, völlig inakzeptabel.

      „Andererseits ist das Erstaunen groß wenn dann Frauen unerwünscht begrapscht werden und sich die Ermittlungserfolge nicht einstellen.“ Es standen Hundertschaften bereit, diese wurden aber nicht abgerufen.

      „Und damit meiner Meinung nach ein vollkommen legitimes Ermittlungsinstrument.“ Nein, wer Vorratsdatenspeicherung macht hat jede Legitimation verloren.

      1. > Nein, wer Vorratsdatenspeicherung macht hat jede Legitimation verloren.

        Vorratsdatenspeicherung gab es auf Bestellung just in time, ganz ohne lästige Legitimation.

        Zum Regieren reicht ein temporärer Hype, den man schwerlich Legitimation nennen kann. Wenn überhaupt so kann es nur eine formale Legitimation sein, keine jedoch dieeine Substanz hätte. Folglich regiert es sich ganz trefflich auch ohne Legitimation.

        So gesehen ist selbst die vielfach beschworene Delegitimation eine Illusion. Schon nächstes Jahr kann uns die Berliner Luft ausgehen.
        Wie oft werden wir noch

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