Überwachung

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!

Justizminister Heiko Maas, einst erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, setzt sich gegen die Bargeld-Obergrenze ein. CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar

Bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung suchte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste Straftaten besser aufklären zu können, wahre die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten – und gestatte dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten.

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netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff?

Maas: Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden.

Unsere Befürchtungen, dass es sich bei dieser scheinbar eindeutigen Aussage um einen Taschenspielertrick handelt, bestätigte die Entscheidung des bayerischen Kabinetts, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz das Abrufen von auf Vorrat gespeicherten Daten zu erlauben. Entgegen den Beteuerungen von Heiko Maas hat das Bundesjustizministerium offenkundig kein Problem mit der Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Die Linke) vom 16. Dezember 2015 hervorgeht (unten im OCR-Volltext).

Bayern geht uns nichts an

Der bayerische Gesetzentwurf sei dem Justizministerium bekannt, schrieb Staatssekretär Christian Lange (SPD) lapidar am 23. Dezember 2015. Einmischen wolle man sich allerdings nicht, denn die „Bundesregierung bewertet nicht die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung, dies gebietet der Respekt zwischen Bund und Ländern in der föderalen Ordnung“. In der Sache selbst legitimiere § 113c, Absatz 1, Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes das Abrufen der Daten durch eine „Gefahrenabwehrbehörde der Länder“, in diesem Fall eben der bayerische Verfassungsschutz.

Die auf Grund des § 113b gespeicherten Daten dürfen […]

2. an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt;

Ob die „Abwehr einer konkreten Gefahr“ in den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes fällt, der im Vorfeld Informationen über Bestrebungen sammeln darf, die sich „gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ richten, bleibt fraglich. Augenscheinlich hat sich aus Sicht der Bundes- sowie der bayerischen Landesregierung das Trennungsgebot überholt, das Gefahrenabwehrbehörden wie der Polizei andere Befugnisse einräumt als dem Inlandsgeheimdienst. Ironischerweise, und wohl aus gutem Grund, nennt die Begründung ausdrücklich die Polizei als Beispiel für eine Gefahrenabwehrbehörde – und nicht den Verfassungsschutz, um den es eigentlich geht.

Folglich befürchtet Jan Korte, dass es sich bloß um einen ersten Schritt handelt, um auszuloten, wie weit sich der gesetzliche Rahmen ausdehnen lässt: „Bereits wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes hat die CSU einen ersten Vorstoß zu seiner Ausweitung unternommen. Und dies wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, staatlichen Zugriff und den Umfang der Datensammlung deutlich auszuweiten.“ Umso wichtiger sei es jetzt, „diesen grundrechtswidrigen Bestrebungen klar Einhalt zu gebieten“ und das Projekt Vorratsdatenspeicherung unverzüglich zu beenden. Zudem werfe die Antwort kein gutes Licht auf Bundesjustizminister Maas, der entweder die Tragweite seines eigenen Gesetzes überhaupt nicht erfasst habe „oder aber er hat die Öffentlichkeit und insbesondere auch seine eigene Partei gezielt belogen“.


Text der Antwort aus dem PDF befreit

Antwort des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz auf die Schriftliche Frage Nr. 12/121 des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Die Linke).

Betr.: Ihre schriftliche Frage Nr. 12/121 vom 16. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihre o.a. Frage beantworte ich wie folgt:

Frage Nr. 12/121:

Welche Pläne oder Überlegungen sind der Bundesregierung bekannt, den Verfassungsschutzbehörden in den Ländern Zugriff auf anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten (Telefonverbindungs- und Internetdaten) zu ermöglichen und wäre dafür nach Auffassung der Bundesregierung die im Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im TKG neu vorgesehene Öffnungsklausel in § 113c Absatz 2 Nr. 2 TKG (Bundestagsdrucksache 18/5088) eine ausreichende Rechtsgrundlage (bitte begründen)?

Antwort:

Der Bundesregierung ist der von der Bayrischen Staatsregierung am 15. Dezember 2015 beschlossene Gesetzentwurf für ein Bayrisches Verfassungsschutzgesetz bekannt. Nach dessen Artikel 13 Absatz 3 Satz 1 soll das Landesamt für Verfassungsschutz bei den nach § 113a Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Verpflichteten unter den Voraussetzungen des § 113c Absatz 1 Nummer 2 TKG Auskünfte zu Verkehrsdaten nach § 113b TKG einholen dürfen.

Die bayrische Staatsregierung stützt sich bei ihrem Vorschlag demnach auf § 113c Absatz 1 Nummer 2 TKG. Diese Vorschrift erlaubt die Übermittlung der nach § 113b TKG gespeicherten Daten an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder nur, wenn dies durch eine (landes-) gesetzliche Regelung erlaubt wird und die Übermittlung der Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes dient. Nach der Begründung zu § 113c Absatz 1 TKG wird damit den Gefahrenabwehrbehörden, also etwa der Polizei, die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen entsprechender Befugnisnormen verpflichtend gespeicherte Verkehrsdaten zu erheben. Die Bundesregierung bewertet nicht die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung, dies gebietet der Respekt zwischen Bund und Ländern in der föderalen Ordnung.

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63 Kommentare
  1. Es geht schon los. Unterdessen schaut die Polizei tatenlos zu, wie in Köln Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt werden. Ein Wahnsinn.

    1. Tja, die Bundeskanzlerin und die von ihr eingeladenen Gäste!
      Hattest du nicht auch einmal Gäste, die sich daneben benommen haben?
      Was hast du mit Ihnen gemacht?
      Nehmen wir mal an, 2000 Deutsche wären in einem Land in Afrika … auf der arabischen Halbinsel zu Gast, sie würden das Selbe Gebaren an den Tag legen, wie die Gäste von Frau Merkel … was würde passieren?
      Ja, geeeenau!
      … und?
      Warum wird das nicht hier in Deutschland so gehandhabt, wie in den Heimatländern unserer Gäste?
      Ich hätte da eine Theorie, die zur aktuellen Politik passt …
      Die Gastgeberin billigt und fördert dieses Verhalten, damit wir (das deut’sche Volk) sich dieses Gebaren nicht mehr gefallen lässt … und wenn dieses geschieht, packt Frau Merkel ihre neuen repressiven „Sicherheitsgesetze“ aus … zum Wohle des Volkes!
      Werden sich die neuen Gesetze auf das Gebaren unserer Gäste auswirken?
      Aber nein, sie Dienen mit ihrem Gebaren der aktuellen Politikerkaste … sie haben somit Protektion!
      … also liebe Christen, halten wir nicht nur die Wangen, sondern auch die Backen hin!

      1. @Enno Lenze Sehr schön. Vielen Dank dafür.
        @Anou, Ich fürchte und hoffe, Du tust Habo unrecht. Er hat die Sarkasmustags unterschlagen.

      2. @ Enno Lenze
        Einen Blog der vorgibt aufzuklären, und der sogleich mit dem Begriff „Diktator Assad“ aufwartet, kann man beim besten Willen nicht ernst nehmen.
        Ganz schlechter Versuch.

      3. @Zeus53: Wie würdest du denn jemanden bezeichnen, der druch Verfassungsänderungen und ohne Gegenkandidaten an die Macht kommt, mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht, Menschenrechte verletzt, Oppositionelle verschwinden lässt und Demokratiebestrebungen zum Zweck des eigenen Machterhalts unterdrückt?

      4. Der Rassismusvorwurf ist gerade hier völlig fehl am Platz. Die, die gemeint sind, sehen nicht anders aus, selbst der kulturelle und wissenschaftliche Hintergrund ist der gleiche. Sich zu informieren und die Fakten zu nennen war noch nie falsch. Wir reden hier von 1 Million, darunter 700000 m zwischen 18 und 25, bei der gemeinten Gruppe geht es sogar um die bis 35, also eher um die 800000, und jeden Tag werden es mehr. Wo der Fehler liegt, ist klar, im Kanzleramt. Dass das nicht gut gehen kann auch. Wenigstens weiß man jetzt, was die SPD gemeint hat mit „Deutschland wird sich ändern“ … die Totalüberwachung wird ausgebaut, und Frauen sollen nicht mehr aus dem Haus gehen. Tanke schön!

      5. „und Frauen sollen nicht mehr aus dem Haus gehen“
        Hmm, ich traue denen ja viel Unfug zu, wozu sollte es aber gut sein, wenn Frauen nicht mehr aus dem Haus gehen?

      6. Was, lieber Habo, hat nun das Benehmen einiger, wenn auch in dem Falle viele, mit dem Speichern von Daten zu tun die anlasslos vorgenommen werden. Wenn diese Daten erhoben würden um Straftaten zu vereiteln dann hätte es diese Ausschreitungen nicht geben können, folglich sind diese Daten für einen ganz anderen Grund erhoben und den würde ich gerne erfahren von Herrn Maas.

      7. Die Kölner Oberbürgermeisterin hat als Vorsichtsmaßnahme für Frauen empfohlen, z. B. auf dem Karneval immer eine Armlänge Abstand zu Fremden zu halten, um diese erst gar nicht in Verführung zu bringen. Nicht nur wenige erinnert dies stark an die Vorhalte an Frauen, dass sie ja selber schuld wären, wenn sie vergewaltigt werden würden, wenn sie einen Minirock anziehen. Die logische Schlussfolgerung ist: nicht mehr aus dem Haus gehen (um niemanden in Verführung zu bringen), oder wenn, dann voll verhüllt. Hilft nichts, das ist die Quintessenz der Aussage der OB. Und klar wird dieser Vorgang fast schon natürlich für Forderungen nach mehr Überwachung missbraucht.

      8. @Zeus35: Das erklärt manches, aber rechtfertigt nichts. Es mutet mir etwas merkwürdig an, dass du im selben Post von einem kritischen Blick auf Medien und einem „neutralen“ Artikel sprichst.

        @Integrator: Das ist ja schön, dass du dich an der Kölner Oberbürgermeisterin aufhängen kannst. Tatsächlich ginge es da ja kein bisschen um Victim Blaming, sondern um Vorsichtsmaßnahmen im Ausnahmefall, wie sie auch von entsprechenden Verbänden empfohlen werden. Du würdest dich auch nicht über ein „Im Brandfall nicht den Aufzug benutzen“ aufregen, weil es deine Freiheit einschränkt, oder?

        Abschiebungen als Reaktionen zu fordern, sind, ganz egal, dass sie sowieso schon im Gesetz stehen und von dieser Mitte der Gesellschaft vertreten werden, rassistisch: Es geht um eine Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft. Deutsche Straftäter werden nur mit Gefängnis bestraft, ausländische Straftäter mit Gefängnis und Abschiebung (in Kriegsgebiete, was in diesem Fall quasi eine Todesstrafe sein kann).

        Bei denjenigen, die hier von Gästen und Gastgebern faseln, frage ich mich, was sie denn zu Gastgebern ernennt. Irgendeine Qualifikation? Nein: Ihre Herkunft. Glückwunsch, schon wieder rassistisch. Einige hier sollten mal das liberale Bild, das sie als „Netzpolitiker“ von sich haben etwas hinterfragen.

      9. Ok, wenn du bereits jetzt schon aufgrund der Umstände Karneval als Ausnahmefall wie Feuer im Haus ansiehst, so wird diese Meinung selbstverständlich respektiert, in gewisser Weise passt dieses Bild sogar. Wenn der Staat bei schweren Straftaten wegsieht, hat das nichts mit liberal zu tun. Jedenfalls muss jetzt Schluss damit sein, dass mit unterschiedlichen strafrechtlichen Rahmen gemessen wird, nur weil die Person, die das alles zu verantworten hat, angesichts der bevorstehenden Wahlen nicht beschädigt werden darf.

      10. Wie nicht anders zu erwarten war … die Polizeigewerkschaftsfunktionäre und Verbandsvertreter forden einen massiven Ausbau des Polizeistaats mit der Begründung, das wäre wegen der Flüchtlinge nötig. Vorschlag: jeder Polizeibeamte bekommt einen GPS-Sender, damit lassen sich Einsätze deutlich effektiver steuern, es erhöht die Sicherheit der Polizisten, und ohne auch nur einen Polizist mehr können die Leute ihre 10 oder 20 Überstunden, die sie vor sich herschieben, abbauen. Win-Win-Win Situation.

  2. „Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.“
    Ich hoffe nur das die neue Verfassungsbeschwerde diesmal fruchtet. Von daher wäre doch auch mal interessant zu wissen, wieviele potentielle Anschläge durch Einsatz der Vorratsspeicherung schon vereitelt worden sind. Ich vermute mal 0. Die Anzahl der überführten „Raubkopiermörder“ nicht fehlen, denn die Auskunftersuchen der Privatwirtschaft sollte man mit Sicherheit nicht unterschätzen. Ein so eklatanter und unverschämter Verfassungsbruch sollte strafbar sein. Aber moment, was macht eigentlich der Verfassungsschutz? Müssten die nicht endlich mal unsere Verfassung schützen? Achso, der Zitronenfalter falten keine Zitronen? Verdammt…
    Konsequenzen gegen unfähige Politiker und Lobbyisten wären die richtige Entscheidung. Wer bewusst Verfassungsbruch begeht, ist ein Feind dieser Verfassung.

    Und desahlb sind wir Bundesbürger alle Terroristen. Ich schäme mich für Deutschland.
    Überwachung schafft jedoch keine Sicherheit. Sie schafft Unsicherheit bei denen, die überwacht werden. Die Unaufgeklärten sagen noch „ich hab ja nichts zu verbergen“. Wer mit solchen Sprüchen zu diesem Thema kommt, der hat einfach den Knall nicht gehört. Den Jegliche Diskussion mit solchen Menschen ist zwecklos. Denn auch Du bist Terrorist!

    Aber die verehrten Abgeordneten werden ja wieder Klagen, nur weil der nicht weit genug gehenden Ausnahmen für Politiker und Abgeordnete bei der Vorratsdatenspeicherung gegeben sind. Wasche mich, aber mach mich nicht nass.

    1. >Überwachung schafft jedoch keine Sicherheit. Sie schafft Unsicherheit bei denen, die überwacht werden.

      Ein Effekt der wohl bekannt ist, und deshalb gern genutzt wird. Cooling-effects kühlen den haystack.

    2. Mario, die VDS hilft doch schwerste Straftaten aufzuklären und die Verantwortlichen Dingfest zu machen, damit diese nicht noch mehr schwere Straftaten verüben können, wie z.B. der NSU!
      Ups, schlechtes Beispiel!
      Wie dem auch sei!
      Die Übergriffe auf die Frauen in Köln, werden sicher mit befriedigenden Ergebnissen aufgeklärt!

      1. Hier darf man an die sogenannte „Garagenliste“ erinnern. Das ist ein Papier mit Einzelverbindungsnachweisen von Telefonaten (vergl. VDS) des nsu, welches die Polizei bei den Ermittlungen gefunden hatte. Leider durfte die Polizei dieses Beweisstück nicht verwenden, denn … auf der Liste standen auch mehrere „Verfassungsschutz“mitarbeiter (sogen. V-Leute). Wie sich später herausstellte hätten die Täter damit frühzeitig überführt werden können.

  3. „In der Sache selbst legitimiere § 113c, Absatz 1, Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes das Abrufen der Daten durch eine ‚Gefahrenabwehrbehörde der Länder‘, in diesem Fall eben der bayerische Verfassungsschutz.“
    Diese Zusammenfassung der BMJV-Antwort ist falsch. Das BMJV lässt gerade offen, ob es sich beim Landes-Verfassungsschutz um eine Gefahrenabwehrbehörde handelt. Als Beispiel wird nur die Polizei genannt.

  4. Das Leben besteht aus einer Reihe nicht vorgesehener Ereignisse.

    Wir wurden alle nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu kritisieren. Merkel war als Kanzlerin nicht vorgesehen. Die Groko war nicht vorgesehen. Sigmar Gabriel ist nicht als Kanzler vorgesehen.

    Die Vorratsdatenspeicherung hingegen, die war von einigen schon immer vorgesehen. Ganz gleich, welchen Neusprech man dafür benutzt.

    Wir sollten uns jedoch alle dafür einsetzen, dass der Umfaller des Jahres 2015 unter keinen Umständen mehr für irgend einen nennenswerten Posten in einer Folge-Regierung(Herrschaft) mehr eingesetzt wird.

  5. Da hilft ja anscheinend nur ein gerichtliches Vorgehen. Interessant wäre es doch, sich mit einem bayrischen Juristen zusammenzusetzen um die Möglichkeit einer Popularklage abzuklopfen. Was macht Ermano Geuer eigentlich gerade?

  6. Nur mal so am Rande. Welche Anwort/en unserer mättelmäßigen Politiker auf die Vorfälle in Köln sind richtig?
    a) Alles ist gut
    b) Die Gesetze müssen verschärft werden
    c) Aufbau von mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
    d) Justiz und Politik macht ihre Arbeit richtig

    Es können eine oder mehrere Antworten richtig sein.

  7. Umfrage: 60 Prozent der Deutschen befürworten biometrisches Bezahlen
    8. Januar 2016, 12:42 Uhr Quelle: afp

    Berlin (AFP) Der Großteil der Deutschen würde einer Umfrage zufolge künftig bargeldlos per Fingerabdruck, Iris-Scan oder etwa Stimm-Erkennung bezahlen. Knapp 60 Prozent der Befragten stünden biometrischen Verfahren offen gegenüber, erklärte der Digitalverband Bitkom unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Im vergangenen Jahr lag der Zustimmungswert demnach noch bei 50 Prozent.

    Ist Manipulation von Umfrage-basierten Studien eine schwere Straftat? Braucht es eine bürgerliche Gefahrenabwehrbehörde zur Bekämpfung von Propaganda der Industrie-Aktivisten?

    1. Es ist auffallend, dass sich die öffentliche Meinung in 10%-Sprüngen ändert. Das setzt eine enorme Vorleistung der Meinungsträger voraus.

    2. Man muss nur lange genug die Statistiken fälschen bis alle diese glauben und nachplappern.
      Wie immer, ich befrage 1000 Menschen von denen 70% mein Gedankengut teilen.
      Dann habe ich dass Ergebnis welches ich brauche, weil der brave deutsche Michel nix macht.
      Aber im Moment gibt die Stimmung und die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen.

      1. Umfrage:
        Wie oft meinen sie täglich auf dem Berliner Alexanderplatz vergewaltigt werden zu können?
        Antwort A: 0 bis 200 mal
        Antwort B: 200 bis 200 mal
        Ergebnis: 100% der Befragten sind der Meinung, täglich bis zu 200 mal aufm Alex vergewaltigt werden zu können.

  8. Ich plädiere für eine striktere Rechtsauslegung, zu Not auch für eine Verfassungsänderung per Volksentscheid:

    Minister, welche Gesetzentwürfe vorlegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, wird die Deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Sie müssen innerhalb 10 Tagen das Land auf eigene Kosten verlassen, nachdem das Gesetz höchstrichterlich kassiert wurde.

    Abgeordnete, die sich der Zustimmung zu Gesetzentwürfen wiederholt schuldig gemacht haben, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, wird das Mandat auf Lebenszeit entzogen. Es steht ihnen ein Wahlrecht zu, ob sie auf eine Folgebeschäftigung für DAX-Unternehmen bis zum 85. Lebensjahr verzichten, oder bis zum 70. Lebensjahr werktäglich 8 Sozialstunden auf Helgoland verrichten müssen.

    1. Das ist doch keine Drohung. Nach CETA und TTIP erhalten diese alle in der USA/Kanada Asyl und bekommen von den dortigen Firmen ihr Gnadenbrot. Das ist schon alles gut geplant. Anschließend wird die deutsche Bevölkerung durch Drohnen auf ein beherrschbares Maß zusammengeschossen und die Rückkehr damit vorbereitet.

  9. Dass die „Roten Socken“ schon immer sehr stark an der Überwachung der Bevölkerung gearbeitet haben, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Leider gehört „Vorteilsnahme im Amt“ nicht zu einer schweren Straftat. Macht ja jeder in der Politik und ist gesellschaftliche Normalität. Da unsere Justiz mit der Politik im Bett liegt, sieht man an den Verfahren die aus der USA in Europa für sehr große Wellen sorgen. Unsere Justiz ist Blind, aber mal richtig Blind, wenn es ihr nutzt oder einzelnen Personen zu sehr guten Jobs verhilft.
    Deutschland und Europa befindet sich in Abwicklung, wie das „Alte ROM“.

  10. Da wird doch einem richtig Warm ums Herz.
    Der Traum eines jeden recht schaffenden Bürgers.
    Kölner (ex) Polizeichef Albers bei vollen Bezügen bis zur Pension in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Und alles von meinem Steuergeld. Nicht nur dass ich die Überwachung zur meiner Sicherheit auch noch selbst bezahlen darf, kommt dies als Sahnehäubchen noch dazu.
    Als normaler Polizist muss man sich doch rso ichtig verarscht vorkommen.

  11. „Wenn sich eine solche Gruppe trifft, um heikle Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu peitschen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, bekräftigte Herbstblatt in der „Bild am Sonntag“.

    Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Telekommunikationsteilnehmer in Deutschland schließt er nicht aus: „Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf ein bestimmtes Datum gewartet wurde und zu erwartende Ereignisse herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension“, sagte er dem Blatt.

    Gut informierte Kreise hatten bereits vergangenen Jahres mit Blick auf den Parteikonvent der SPD erklärt, „das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein“. Er würde gerne überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gebe, die so etwas organisierten. So etwas passiere nicht aus dem Nichts, hatte er im ZDF erklärt.

    Herbstblatt warnte in der „Bild am Sonntag“ zugleich, aus den Übergriffen Rückschlüsse auf die Gesetzestreue von Bundestagsabgeordneten zu ziehen. „Aus der Tätigkeit eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich“, sagte er.

    Auch sei es schlicht falsch, zwischen den Exzessen in Berlin und dem generalisierten Vertrauensverlust einen Zusammenhang zu sehen: „Natürlich sind unter mehreren Hundert Abgeordneten auch solche, die ihre Macht missbrauchen. Aber es gibt keinen Hinweis, dass die Anzahl missbräuchlicher Gesetzgebung im letzten Jahr überproportional gestiegen ist. Ähnliches konnte schon immer beobachtet werden.“

    1. Treffer, versenkt!

      Was noch war … laut übereinstimmenden Medienberichten kommentierte der Bundespräsident die Vorgänge mit den Worten „Freiheit dürfe kein Selbstzweck sein“ bevor er das VDS-Gesetz unterschrieb.

    2. Ja, und dank Köln schlägt die SPD nun noch mehr Videoüberwachung vor. Was für eine schöne Gelegenheit die Überwachung weiter auszubauen. Nach meiner persönlichen Meinung haben wir mehr Überwachung als zur NS-Zeit und im SED-Staat. Solche Gelegenheiten darf sich eine Regierung nicht entgehen lassen und muss sofort handeln. Und alles für die Sicherheit der Frauen. So so.

      1. Eine Faktenergänzug sei erlaubt: bisher war das Verhältnis w:m zw. 18-25 in D etwa 3,5 Millionen zu 3,5 Millionen, ab März wird es 3,5:4,5 sein, das kann nur zu Unruhen führen, wer das nicht versteht, hat nichts verstanden. Damit und vor dem Hintergrund des völligen Kontrollverlusts kann man jede Form von Überwachung und Polizeistaat begründen. Und ja, was für eine schöne Gelegenheit, ausbaden müssen es die Frauen.

  12. Überwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen verdrängt die Kriminalität wenigstens in die Seitenstraßen und Vororte, wo sie viel besser aufgehoben ist.

  13. „Nach Aufnahme seiner Personalien haben die Beamten den Mann entlassen, da nach Polizeiaussage keine Haftgründe vorlagen.“

    WIE LANGE WOLLT IHR DIESEM TREIBEN NOCH TATENLOS ZUSEHEN??? IHR SEID KEINE DEUTSCHEN, IHR KOTZT MICH AN!!

    1. Ich würde Ihnen gerne eine für Sie zuständige Website empfehlen,aber nach Ihrer Gesinnung zu urteilen, haben Sie Schwierigkeiten mit „Links“.
      LOL

    2. Netzpolitik.org hat Standards des Akzeptablen bezüglich Diskriminierung und sexual harrasment und Parolen von rechts aussen. Diese scheinen FickiFickiAli für dieses Forum zu akzeptieren.

      Mal sehen wo die Schmerzgrenze liegt.

  14. Nun also doch bundesweit: Union will Verfassungsschutz die Nutzung von Vorratsdaten erlauben:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/union-geheimdienste-und-vorratsdatenspeicherung-14007059.html?printPagedArticle=true
    „Die Schamfrist war kurz. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Und schon öffnen sich die Tore sperrangelweit für die Geheimdienste, wenn es nach dem Willen der Union geht. Der Bundesvorstand der CDU beschloss am Wochenende in Mainz, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Nutzungsinformationen aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen.“
    Den heutigen Politikern kann man nicht über den Weg trauen. Nicht einen Millimeter.

    1. > Den heutigen Politikern kann man nicht über den Weg trauen. Nicht einen Millimeter.

      Stellt sich die Frage, wozu der Staat noch taugt, wenn er die Bürger nicht nur nicht mehr schützt, sondern diese auch noch als Gegner betrachtet. Was folgt, wenn die Bürger ihrem eigenen Staat nicht mehr trauen können? Es ist der zarte Anfang eines schlimmen Endes.

    2. Und es geht weiter. Nach Köln soll die Polizei mehr befugnisse erhalten.
      Nach Ungarn, Polen, Fankreich sind wir der nächste Staat, der nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat.
      Und alles zu meiner Sicherheit. Leider kann man die Probleme, die unsere Politiker ins Land gelassen haben nicht am Computer lösen.

      1. Ja, ganz besonders interessant ist, dass auch die Grünen den Ausbau des Polizeistaats fordern. Der Grund ist wohl ganz einfach: denen geht der Arsch auf Grundeis, dass das mit ihrem Multikulti und alle reinholen ihnen gewaltig auf die Füße fällt, vorallem was die Pöstchen betrifft. Dieser Sommer wird ein spannender. Gehören zur Polizeiuniform eigentlich auch Bikini und Badehose, oder kommt jetzt auch die staatliche Videoüberwachung von Freibädern, Seen und Stränden?

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