Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das E-Evidence-Paket der EU umsetzen. Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E‑Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden.
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Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei
Über das Hinweisgeberschutzgesetz diskutierten gestern in Berlin, von links nach rechts: Alexander Poitz (GdP), Doreen Denstädt (Grüne), Maria Scharlau (GFF), Uli Grötsch (Polizeibeauftragter) und Benjamin Strasser (BfJ). Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.
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Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
Die Blackbox Facebook lässt sich ungern in die Karten schauen und ignoriert selbst Gesetze. (Symbolbild) Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.
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Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
Bloß keine Fälschung im Internet bestellen: Nürnberger Lebkuchen. Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.
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Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen
Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.
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Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
Will Staatstrojaner für Verfassungsschutz: Justizministerin Lambrecht, SPD. Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.
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: Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) : Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung Hunderttausende sind im Frühjahr gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Die CDU hatte damals als Beruhigungspille angekündigt, Uploadfilter in der deutschen Umsetzung zu verhindern. Jetzt geht die Regierung die ersten Schritte zu einem nationalen Gesetz.
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: Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben
Gleich kistenweise übergaben die Organisatoren der Petition die Unterschriften an die Justizministerin. : Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben Zehn volle Kisten mit Unterschriften überreichten Aktivisten heute der Justizministerin in Berlin. Die SPD-Politikerin dankte höflich, blieb aber äußerst vage in ihren Aussagen.
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: Das Handelsregister: Endlich offene Daten!
: Das Handelsregister: Endlich offene Daten! Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.
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: Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim
Seit 2014 ist der Ex-BKA-Vize Jürgen Stock Generalsekretär bei Interpol. Hier eröffnet er die Generalversammlung in Peking. : Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.
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: EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter?
Das Netz ist voller Memes, meist aus geschütztem Material. Hier eine schöne Auswahl, gefiltert von Googles Safe-Search-Funktion. : EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter? Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.
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: NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung
: NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung Der Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in vollem Gange: In der Bundespressekonferenz rechtfertigt die Bundesregierung die umstrittene Regelung zur Bekämpfung von Hass und verbaler Gewalt. Kritiker, Experten, aber auch Unterstützer des Gesetzes bringen ihre Argumente vor. Für den Deutschen Journalistenverband ist das NetzDG schlicht eine „Gaga-Vorschrift“.
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: EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren
Illegale Inhalte im Netz: Lieber löschen als ineffektiv sperren. : EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren Um europäische Verbraucher besser grenzüberschreitend zu schützen, hat die EU gestern ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Doch auf den letzten Metern wurden in die EU-Verordnung Netzsperren hineinverhandelt, die weder effektiv noch verhältnismäßig sind.
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: Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts. : Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.
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: Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen
Wer bei Facebook wie unter welchen Umständen löscht, weiß das Justizministerium nicht : Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.
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: Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt
Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag. : Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.
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Noch vor Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden
Begründung für Trojaner-Einsatz: Potenzmittel. Noch vor Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.
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: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor
Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/facebook?photo=DfMMzzi3rmg">William Iven</a> : Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.
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: Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co.
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://unsplash.com/@mildew3000">Charlote Coneybeer</a> : Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co. Wie können Menschen in der digitalen Wirtschaft besser vor Willkür, Manipulation und Diskriminierung durch Unternehmen geschützt werden? Durch klarere rechtliche Regeln und deren konsequente Durchsetzung, sagt ein Expertengremium – und macht Justizminister Heiko Maas umfassende Vorschläge.