Mann im Trenchcoat
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

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Justizministerin Lambrecht
Überwachung Verfassungsschutzgesetz

Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.

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Demokratie

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.

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Öffentlichkeit

EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter?

Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.

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Öffentlichkeit

NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung

Der Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in vollem Gange: In der Bundespressekonferenz rechtfertigt die Bundesregierung die umstrittene Regelung zur Bekämpfung von Hass und verbaler Gewalt. Kritiker, Experten, aber auch Unterstützer des Gesetzes bringen ihre Argumente vor. Für den Deutschen Journalistenverband ist das NetzDG schlicht eine „Gaga-Vorschrift“.

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Öffentlichkeit

Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit

Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.

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Öffentlichkeit

Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen

Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.

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Überwachung Noch vor Bundestagswahl

Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

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Öffentlichkeit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor

Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.

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Nutzerrechte

Klare Grenzen für Digitalwirtschaft: Sachverständige fordern Algorithmengesetz & Co.

Wie können Menschen in der digitalen Wirtschaft besser vor Willkür, Manipulation und Diskriminierung durch Unternehmen geschützt werden? Durch klarere rechtliche Regeln und deren konsequente Durchsetzung, sagt ein Expertengremium – und macht Justizminister Heiko Maas umfassende Vorschläge.

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Öffentlichkeit

Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce

Das Bundesjustizministerium präsentierte gestern in Berlin eine Zwischenbilanz der Taskforce zu Hate-Speech. Wenn jugendschutz.net Meldungen über strafbare Inhalte an Plattformen schickt, werden die sogar bearbeitet und gelöscht. Ungeklärt ist leider bisher, ob auch der Rechtsweg verfolgt wird.

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Linkschleuder

SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln

Die SPD entwickelt gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Arbeitsgruppen werden verschiedene Ideen für Bereiche wie beispielsweise „Recht, Demokratie und Teilhabe“ ausgearbeitet. Datenschutz gehört in diesen Themenbereich. Gerold Reichenbach, der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte eine interessante Änderung für den Datenschutz an. Er sagt gegenüber dem Handelsblatt: Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht […]

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Öffentlichkeit

Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update)

Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Debatte über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns gelogen. In der Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt soll eine Weisung zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. Die Bundesregierung hatte das bisher verneint. Das berichtet der Tagesspiegel.

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