Öffentlichkeit

Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben

Zehn volle Kisten mit Unterschriften überreichten Aktivisten heute der Justizministerin in Berlin. Die SPD-Politikerin dankte höflich, blieb aber äußerst vage in ihren Aussagen.

Gleich kistenweise übergaben die Organisatoren der Petition die Unterschriften an die Justizministerin. Alle Rechte vorbehalten Philipp Betz

Die Initiatoren der Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform haben heute der Bundesjustizministerin Katarina Barley mehr als 4,7 Millionen Unterschriften übergeben. Die Unterschriften befanden sich ausgedruckt auf Papier in zehn großen Kisten. Barley bedankte sich für das Engagement der Jugendlichen, machte aber sonst keine konkreten Aussagen zum weiteren Verhalten der Bundesregierung.

Anwesend bei der Übergabe waren neben den Initiatoren auch Youtube-Größen wie LeFloid oder HerrNewstime. Die Initiatoren der Petition hatten im Vorfeld die Hoffnung, dass Barley die EU-Urheberrechtsreform am Mittwoch beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten kippen könnte. Danach sieht es angesichts der Aussage von Barley (Video) allerdings nicht aus. Per Twitter verbreitete die Ministerin lediglich, dass sie die Bedenken der Nutzerinnen und Nutzer sehr ernst nehme. Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, zeigte sich enttäuscht von Barley: „Ihr Justizministerium ist für Urheberrecht zuständig und kann am Mittwoch dagegen stimmen! Wenn andere Ministerien Druck ausüben, kann sie auf den Koalitionsvertrag verweisen.“

Die Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform befürchten, dass diese Uploadfilter direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos und Remixe eingesetzt werden könnten.

In einem zweiten Schritt könnte die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, könnte morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, könnten sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge waren.

Mit zahlreichen Schildern machten die Demonstrant:innen auf ihr Anliegen aufmerksam. Der Veranstalter sprach am Ende von 2.000 Teilnehmenden. Alle Rechte vorbehalten Infozentrale

Proteste jetzt auf der Straße

Gegen die Uploadfilter hatte sich schon in den letzten Wochen Widerspruch im Netz geregt, der sich in Videos, Mails, Tweets und Petitionen äußerte. Seit vergangenem Samstag ist der Protest auf der Straße angekommen: Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen demonstrierten in Köln gegen die Uploadfilter bei einer Demonstration, die sehr kurzfristig angesetzt war. Am 23. März soll es dann europaweit Demonstrationen geben. Angesichts der Dynamik, die sich gerade entwickelt, ist aber auch durchaus mit weiteren Aktionen vor dem 23. März zu rechnen. Spannend an diesem Protest ist die Tatsache, dass die Youtube-Community über eine sehr große Reichweite unabhängig von klassischen Medien verfügt und so schnell viele Menschen mobilisieren kann. Die Urheberrechtsreform wird voraussichtlich im April im Europaparlament abgestimmt.

5 Ergänzungen
  1. Wow, jetzt druckt Google seine Fake-Protestaktion auch noch aus und lässt diese von ein paar Bots vorbei bringen. Natürlich durchschauen unsere klugen Abgeordneten das und ignorieren alles.

  2. „Spannend an diesem Protest ist die Tatsache, dass die Youtube-Community über eine sehr große Reichweite unabhängig von klassischen Medien verfügt und so schnell viele Menschen mobilisieren kann.“

    Mag man sich nicht ausdenken, wenn YouTube in die falschen Hände gerät. Gleichwohl, obwohl YouTube und Internet ja für viele zu einem Synonym geworden ist, dürfte die Mobilisierungsstärke nicht überschätzt werden.

    Gibt es eigentlich einen Grund, warum die nicht auch gegen YouTube auf die Straße gehen. Immerhin setzt YouTube ganz ohne EU-Zwang bislang Uploadfilter ein und macht damit das Internet kaputt.

    Wahrscheinlich ist es aber auch egal. Um die Sache scheint es ja nicht zu gehen.

  3. Ja, gibt es denn diese Upload-Filter überhaupt? Ich stell mir das immer noch so vor, dass man da ein bisschen am Hashwert schraubt, und dann laufen solche Filter ins Leere. Lasse mich da technisch gerne belehren.

  4. Hallo Welt,

    Zitat:
    ‚Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform befürchten, dass diese Uploadfilter direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos und Remixe eingesetzt werden könnten‘

    Vielleicht bringt es aber auch eine ganz neue Vielfallt weil Youtuber & Friends wirklichen echten eigenen Inhalt produzieren müssen und nicht mehr via copy & paste ein Video zusammenstellen dürfen.

    Dann noch zwei Dinge die mich zum schmunzeln und nachdenken brachten: Digital Natives drucken aus?? Ich lass mich gerne belehren, aber wurde die Petition nicht (auch) online abgehalten? Muss der Ausdruck sein, wegen dem Rechtlichen oder hatte es symbolischen Wert?

    Zweiter Grund zum schmunzeln:

    Kommentar weiter oben :
    ‚Mag man sich nicht ausdenken, wenn YouTube in die falschen Hände gerät. ‚

    Das gehört Google…. viel falscher können die Hände kaum noch sein.

    Die Sorge, das Uploadfilter missbraucht werden könnten habe ich auch, aber es ist schon lange Realität. Auch in demokratischen Ländern.

  5. Wird Zeit, daß sich die user des Internets mal darüber klar werden, welches Potential in einem „Jeder kann sich mit Jedem anderen direkt verbinden – (Das ist das Internet!)“ Netzwerk wirklich steckt.

    Anfangs Client-Server Strukturen aufzubauen und auch breitflächig zu nutzen, scheint ja irgendwie unumgänglich zu sein. Das Internet bietet aber mehr: Jeder kann sich von jedem anderen gerade verbundenen Benutzer dessen Informationen direkt anzeigen in seinem Browser, technisch gesehen. Dafür bräuchte man nicht einen Google, Youtube oder Facebook.

    Die Frage ist nur wie sich soetwas in Zukunft entwickeln wird. Peer-2-peer Netzwerke sind irgendwie auf level eines rudimentären Dateisystems stehen geblieben – da geht doch noch so viel mehr.

    Sichere Punkt zu Punkt Verschlüsselung geht kryptographisch ohne vorherigen Schlüsselaustausch, per Diffie-Hellmann Algorithmus kann man passende Schlüssel sicher errechnen ohne das Secrets über eine ungesicherte Verbindung wandern müssen.
    Wenn mir einige andere, mir bekannte und vertrauenswürdige User die Indentität eines „neuen“ Gegenübers bestätigen, brauch ich auch keine zentrale Zertifikatsstelle mehr.

    Ich kann mich theoretisch also sicher mit anderen Usern, deren Identität ich mir bestätigen lassen kann, direkt verbinden und Daten austauschen. Sicher, verschlüsselt und in Echtzeit.

    Dann muss ich nur noch schauen daß meine veröffentlichten Daten ihren Ursprung auf von mir direkt kontrollierten Systemen haben (das kann alles sein vom Homeserver über VPS, VM, Smartphone, Docker-Container (preferred choice!)), und ich bestimme wer was lesen kann, und wann mein Kommentar wieder gelöscht wird den ich zu einem Thema oder Video geschrieben habe.

    Weil der Kommentar wird von einem von mir kontrollierten System online in Echtzeit abgerufen und anderen vernetzten Usern angezeigt über einen Browser als „Fenster“ ins Internet, und nicht als Gui-Frontend für einen fremd kontrollierten Facebook-Server.

    Ein Plugin für Firefox kann dann die Client-Server Daten der großen Content-Provider (den Content haben WIR erstellt, das sind UNSERE Daten auf DEREN Server welche wir unter DEREN Nutzungsbedingungen (Knebelverträge) DENEN zur Verfügung stellen.) ruhig anzeigen, drunter kommen dann nur die Kommentare von den Usern direkt. Nur als Beispiel mal und Denkanstoss.

    In peer-2-peer artigen Strukturen kann man auch super suchen. Jeder stellt seinen Kontent bereit und indiziert ihn, Suchanfragen kommen vorbei und werden entsprechend beantwortet.

    Ich stelle mir allerdings etwas ringförmiges vor, Ringe von Vertrauen wie in einem Token-Ring Netzwerk nur auf einem anderen Level. Jeder kann Mitglied in mehreren Ringen sein, dadurch vernetzt sich alles untereinander. Brauchen wir ein RFC dafür dann.

    Wenn ich meinen Kontent, und das ist ALLES was ich verfasse und veröffentliche, auf meinen eigenen Systemen halte, läuft die ganze neue Gesetzgebung mit Uploadfilter ins Leere – wo kein Upload auch kein Filter – ohne Filter Direktabruf ist die Devise der Zukunft !

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