Demokratie

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.

Seit 2014 ist der Ex-BKA-Vize Jürgen Stock Generalsekretär bei Interpol. Hier eröffnet er die Generalversammlung in Peking. Alle Rechte vorbehalten Interpol

Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt. Trotz der Mitteilung von Interpol haben das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt demnach entschieden, fünf Fahndungen weiterhin als nationale Haftbefehle in das deutsche INPOL-System zu übernehmen.


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Die Staaten, aus denen die laut Interpol politisch motivierten Fahndungsersuchen stammen, hatte das Bundesinnenministerium nicht genannt. Diese sollen auch weiterhin geheim bleiben, schreibt der Staatssekretär Christian Lange auf eine weitere Nachfrage. So kann nicht überprüft werden, zu welchen Staaten die Bundesregierung hinsichtlich einer politischen Verfolgung eine andere Haltung als Interpol vertritt.

BMJV sieht Bearbeitung deutscher Ersuchen durch ausländische Behörden gefährdet

Zur Begründung der Geheimhaltung schreibt das BMJV, gesuchte Personen könnten durch die Preisgabe der Herkunft politisch motivierter Fahndungsersuchen Länder identifizieren, in welche sie sich als „sichere Häfen“ zurückziehen könnten. Die Offenlegung gefährde außerdem die „Vertraulichkeit des Fahndungsverkehrs“ und führe zu einem „Vertrauensverlust“ in den an gemeinsamen Fahndungen teilnehmenden Staaten. Dies könne die Bearbeitung deutscher Ersuchen durch ausländische Behörden „erheblich erschweren“.

Durch die Geheimhaltung ist es jedoch auch unmöglich, die von deutschen Behörden aufrecht erhaltenen politisch motivierten Fahndungen zu überprüfen.

Änderung des Schengener Grenzkodex

Für die fälschlich Ausgeschriebenen steigt das Risiko einer Festnahme drastisch. Die polizeilichen Abfragen der Interpol-Datenbank haben sich laut Medienberichten seit 2014 verdoppelt. Die Zunahme der Recherchen liegt nach Einschätzung der Bundesregierung an zunehmenden Kontrollen an Flughäfen der Interpol-Mitgliedstaaten.

Auch die Zahl der Personenausschreibungen hat sich demnach signifikant erhöht. Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken („Automated Search Facility“). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt „Nominals“ und enthält laut dem Bundesinnenministerium derzeit 206.816 Fahndungen (Stichtag 31. Mai 18). Gegenüber 2014 sei dies ein Zuwachs von 30,6 Prozent.

Auch die ASF-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) dürfte signifikant mehr Abfragen verzeichnen. Hintergrund ist die Ausweitung des Schengener Grenzkodex, der seit März 2017 systematische Kontrollen beim Übertritt einer Außengrenze vorschreibt. Angehörige von Drittstaaten werden schon länger mit den Interpol-Dateien abgeglichen, inzwischen ist das Verfahren auch bei EU-Angehörigen vorgeschrieben. Die Datensammlung enthält mindestens 43 Millionen Einträge.

6 Kommentare
  1. Halt stop! Bitte helft mir auf die Sprünge, denn das kann nicht deren Ernst sein: Sagt der Lange da wirklich, er könne die Länder, die verbotenerweise die Interpolfahndungen zum Zweck der politischen Verfolgung missbrauchen nicht nennen, weil sonst könnten sich die politisch Verfolgten ja ein Land suchen, in dem nicht politisch verfolgt wird? Selbst wenn er so denkt, würde er das doch nicht offen sagen.

    Oder meint er, Kriminelle würden sich dann in genau solche Länder flüchten, die das System missbrauchen? Aber warum sollten die das tun?

    Ich verstehe es nicht.

    1. Er sagt genau das ersteres. Denn er muss die Fiktion aufrecht erhalten, dass das alles prinzipiell berechtigt und das alles Verbrecher sind. Denn sonst muesste Interpol ja vielleicht mal ueberpruefen, was sie da weiterleiten…tun sie mW aber eben nicht. Denn es gibt ja die Fiktion, dass man sich da vertrauen kann und will…

      1. PS: international Organisationen wie Interpol und Europol sind bei der Exekutive wie Politikern so beliebt, eben weil sie so wenig unter der leidigen Kontrolle demokratischer Strukturen stehen. Da wird die Welt definiert, und dann fragt keiner mehr und man kann machen.

    2. Die Frage, die du dir stellen solltest ist, was ist für ein Land gefährlicher, der Terrorist, der ab und an mal für etwas Unruhe und die Begründung für neue „Sicherheits-(Repressions-)gesetze“ liefert oder die Nervensäge, die bei jedem grundgesetzwidrigen Gesetz gen Karlsruhe Marschiert?

      Noch krasser, wenn ein Land etwas gegen den Weltweiten Drogenhandel unternimmt und damit auch noch Erfolg hat?
      https://netzpolitik.org/2018/erfolg-fuer-informationsfreiheit-aussenamt-muss-lagebericht-zu-afghanistan-veroeffentlichen/#comment-2433487
      Zugegeben, die Strafen waren drakonisch, da musste man den Drogenhändlern helfen!

      Der Handel mit Drogen, ein Milliardenmarkt, viel Geld für heilende Pharmaunternehmen, für Menschen, die die Monetären Potenziale auszuschöpfen wissen!
      Auch mit der politischen Jagt nach diesen Drogenhändlern, lässt sich treffend Profit machen!
      Weil, mit diesen Drogengeldern wird ja der Internationale Terror finanziert, nicht?

      Warum haben aber die Taliban dann auf zweidrittel dieser Einnahmen verzichten wollen?
      Die hat doch Osama gebraucht, nicht?
      Hui, je tiefer man allein in diesem Sumpf stochert, Sportschütze, wird einem klar, wieso warum und weshalb, die ganzen Gesetze nicht für die Jagt auf Terroristen, aber sehr gut zum überwachen von Dissidenten/Meinungsabweichler geeignet sind!

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