Schlagwort: Rotecken
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: Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen
Strammstehen bei der Generalversammlung von Interpol in 2017. : Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden.
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: Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim
Seit 2014 ist der Ex-BKA-Vize Jürgen Stock Generalsekretär bei Interpol. Hier eröffnet er die Generalversammlung in Peking. : Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.
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: Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus
Die chinesische Ehrengarde bei der Eröffnung der Interpol-Generalversammlung 2017 in Peking. : Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.