Schlagwort: BMJV Bundesamt für Justiz
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Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze
Angela Merkel verurteilt die Social-Media-Sperre für Donald Trump und verstrickt sich dabei in Widersprüche. (Archivbild) Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.
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: Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim
Seit 2014 ist der Ex-BKA-Vize Jürgen Stock Generalsekretär bei Interpol. Hier eröffnet er die Generalversammlung in Peking. : Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim Das Justizministerium verweigert die Nennung von Staaten, die Interpol-Haftbefehle für die Verfolgung von DissidentInnen verwenden. Vermeintliche StraftäterInnen könnten sich ansonsten in „sichere Häfen“ zurückziehen. Die Gefahr für die politisch Gesuchten ist hoch: Der Bestand und die Abfragen der Interpol-Datenbanken steigen drastisch.