Edit Policy
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Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden. Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.
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Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
In Zukunft soll es nicht mehr erlaubt sein, bestimmte Dienste beim Datenvolumen zu bevorzugen. Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.
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Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
Digital Services Act. (Symbolbild) Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen. Eine Kolumne.
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Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht behindert Aktivismus gegen Apple, findet Julia Reda. (Symbolbild) Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.
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Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver
Netzsperren sind existentielle Bedrohung für Quad9 - und für die Grundrechte im Netz. Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding, findet Felix Reda.
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Edit Policy: GitHubs KI-Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung
Logo des neuen Github-Dienstes Copilot Edit Policy: GitHubs KI-Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei. Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig, erklärt Felix Reda.
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Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
Im Globalen Süden lebende Menschen müssen sich für die Impfung gegen das Coronavirus hinten anstellen. Die EU und Deutschland haben es in der Hand, die Warteschlange deutlich zu verkürzen. Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden Besonders Deutschland blockiert den sogenannten „TRIPS-Waiver“, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
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Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
Die Bundesregierung bleibt in der Vergangenheit stecken und blockiert die Open-Data-Richtlinie. (Symbolbild) Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch.
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Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII
Wer entscheidet, was gesperrt wird? Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet.
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Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction
Not sure if art or copyright infringement Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen. Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und Co. rückgängig zu machen.
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Edit Policy: Warum die Länder praktikablere Regeln zum Urheberrecht fordern
"Wäre die Verlagslobby so stark gewesen, als Bibliotheken erfunden wurden, hätte es sie wahrscheinlich nie gegeben." (Archivfoto: Stadtbibliothek Stuttgart) Edit Policy: Warum die Länder praktikablere Regeln zum Urheberrecht fordern Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat. Das Recht müsse angepasst werden.
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Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ soll künftig entscheiden, welche Bereiche des Internets für Menschen in Deutschland gesperrt werden. Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Felix Reda.
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Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung versus Lebensrealität in Deutschland
Dass Kinder mit digitalen Werkzeugen lernen ist wohl lebensnäher, als dass sie in ledergebundene Lexikon-Bänden lesen. Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung versus Lebensrealität in Deutschland Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt. In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme, findet Felix Reda.
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Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Archivbild) Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.
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Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
Das Gezerre um die Urheberrechtsreform reißt nicht ab. Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
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Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze
Angela Merkel verurteilt die Social-Media-Sperre für Donald Trump und verstrickt sich dabei in Widersprüche. (Archivbild) Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.
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Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
Der Entwurf für den Digital-Services-Act ist ein Schritt in die richtige Richtung, meint die ehemalige EU-Abgeordnete Julia Reda. Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.
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Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit
Hier könnte dein Meme stehen. Aber ist das in Zukunft noch legal? Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda.
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Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
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Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
Kein Durchlass für "terroristische Inhalte": Die Bundesregierung setzt sich für Upload-Filter gegen Online-Terror-Propaganda ein Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.