Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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: Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce
: Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce Das Bundesjustizministerium präsentierte gestern in Berlin eine Zwischenbilanz der Taskforce zu Hate-Speech. Wenn jugendschutz.net Meldungen über strafbare Inhalte an Plattformen schickt, werden die sogar bearbeitet und gelöscht. Ungeklärt ist leider bisher, ob auch der Rechtsweg verfolgt wird.
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: SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild). : SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln Die SPD entwickelt gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Arbeitsgruppen werden verschiedene Ideen für Bereiche wie beispielsweise „Recht, Demokratie und Teilhabe“ ausgearbeitet. Datenschutz gehört in diesen Themenbereich. Gerold Reichenbach, der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte eine interessante Änderung für den Datenschutz an. Er sagt gegenüber dem Handelsblatt: Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht […]
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: Einfachere Datenschutzhinweise: Deutsche Telekom arbeitet jetzt mit „One-Pagern“
Die Telekom arbeitet jetzt mit einem Datenschutz-One-Pager (nicht zu verwechseln mit dem alten Telekom-Pager "Skyper") CC BY-SA 3.0 Denis Apel https://en.wikipedia.org/wiki/Pager#/media/File:Skyper-stardado.JPG : Einfachere Datenschutzhinweise: Deutsche Telekom arbeitet jetzt mit „One-Pagern“ Der größte deutsche Telekommunikationskonzern fasst zentrale Punkte seiner Datenschutzhinweise zukünftig übersichtlich zusammen. Ein kleiner Schritt in Richtung eines modernen Verbraucherschutzes, aber lange nicht genug.
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: Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz
Daten-Öl wird in Zukunft noch sicherer gelagert. Das Innenministerium zeigt, wie es geht. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/carsten_tb/3597145167/sizes/l">10b travelling</a> : Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz Noch nie hat ein Entwurf zum Datenschutz die beteiligten Behörden und Ministerien so begeistert. Wir möchten da mit Lob für den Innenminister nicht hintenanstehen!
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: Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update)
via Twitter/<a href="https://twitter.com/___Dagger___">___Dagger___</a> : Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update) Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Debatte über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns gelogen. In der Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt soll eine Weisung zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. Die Bundesregierung hatte das bisher verneint. Das berichtet der Tagesspiegel.
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: Studien des Justizministeriums zum Urheberrecht: Auswege aus Fiasko fehlender und fehlgeleiteter Reformen
: Studien des Justizministeriums zum Urheberrecht: Auswege aus Fiasko fehlender und fehlgeleiteter Reformen „Die digitale Urheberrechtsreform versackt im Fiasko“ betitelte Stefan Krempl seinen Bericht bei heise.de über die jüngste öffentliche Debatte zum Urheberrecht im Justizministerium. Und in der Tat ist diese Einschätzung sehr gut wissenschaftlich fundiert, war doch die Präsentation zweier umfassender Studien im Auftrag des Ministeriums Anlass für die Veranstaltung. In der ersten Studie verschafft der an […]
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: Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!
Justizminister Heiko Maas, einst erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, setzt sich gegen die Bargeld-Obergrenze ein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/spdsaar/6967457217/">SPD Saar</a> : Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! Bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung suchte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste Straftaten besser aufklären zu können, wahre die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten – und gestatte dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten. netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff? […]
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Informationsfreiheits-Ablehnung: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe eines Schreibens an den Datenschutzbeauftragten kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Peter Schaar hatte wiederholt Informationen über die Überwachungsprogramme und die deutsche Zusammenarbeit angefordert – und wurde zunächst einfach ignoriert. Andere Ministerien haben uns ihre Antworten übermittelt, leider ohne erkennbaren Aufklärungswillen.
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: Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen?
: Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? Gestern hat der Generalbundesanwalt Harald Range verkündet, dass das Verfahren wegen dem Abhören des Merkel-Fon womöglich eingestellt wird – nicht ohne heftig gegen den Spiegel auszuteilen, wogegen dieser sich heute gewehrt hat. H.-C. Ströbele hatte hierzu vergangene Woche bereits mit Christian Lange, dem zuständigen Staatssekretär des Justizministeriums, gestritten. Weder Range noch Lange wollten jedoch jetzt […]
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: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen
: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt. „Stille SMS“ sind für die […]
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: Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter Creative Commons Lizenz
: Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter Creative Commons Lizenz Falls nicht anders gekennzeichnet, stehen Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums ab jetzt unter CC-BY-ND Lizenz, können also unter den Bedingungen Namensnennung und Keine Bearbeitung vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies soll die Verwendung der Texte durch Nutzerinnen und Nutzer vereinfachen. Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu: Offizielle Texte sind keine behördliche […]
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: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]
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: Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung
: Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online: Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das […]