Die SPD entwickelt gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Arbeitsgruppen werden verschiedene Ideen für Bereiche wie beispielsweise „Recht, Demokratie und Teilhabe“ ausgearbeitet. Datenschutz gehört in diesen Themenbereich. Gerold Reichenbach, der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte eine interessante Änderung für den Datenschutz an. Er sagt gegenüber dem Handelsblatt:
Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht es in der digitalisierten Welt immer mehr um den Schutz der Bürgerrechte und des Verbrauchers. Beides sind nach unserer Auffassung originäre Bereiche des Justizressorts.
Das Innenministerium habe einen „inneren Interessenkonflikt zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität der Daten der Bürger einerseits und dem Aufklärungsinteresse der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite“ so der Bundestagsabgeordnete weiter, der kein Mitglied der oben genannten Arbeitsgruppe ist.
Wie weit dieser Interessenskonflikt geht, zeigte unlängst der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Datenschutz. Der Entwurf weitet die Speichermöglichkeiten aus, nimmt Geheimdienste von Sanktionen in Sachen Datenschutz aus und verpasst gleichzeitig der Bundesdatenschutzbeauftragten einen Maulkorb. Der Entwurf stieß beim Justizministerium, bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und beim ehemaligen Datenschutzbeauftragten auf harsche Kritik.
Die SPD. Nie war sie unwählbarer wie heute.
Was missfaellt Dir speziell an diesem Vorschlag?
Die Bundesdatenschutzbeauftragte selber ist mit ihrer Behoerde ohnehin keinem Ministerium mehr unterstellt.
Konzentration der Macht … wen wundert es noch?
… ich brauche Medizin … mit 75 Umdrehungen!
… Nie war er so wertvoll wie Heute! -> http://universal_lexikon.deacademic.com/278239/Nie_war_er_so_wertvoll_wie_heute
Das übersetze ich einmal von SPDsch ins Hochdeutsche.
„Recht“ ist in SPD-D nicht ars aequi et boni, sondern das, was dem Staate nützt. Und den in ihm hochgekommenen Bonzen.
„Demokratie“ ist das Etikett, das Bonze dem status quo aufklebt, damit der Plebs nicht muckt.
Und was „Teilhabe“ nach SPD-Wörterbuch ist, ist eigentlich seit Ebert, spätestens aber seit Schröder hinlänglich bekannt – man soze sich solange nach oben, bis man endlich an den Früchten der Ausbeutung gehörig teilhat.