Generell

Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen?

cia-folterGestern hat der Generalbundesanwalt Harald Range verkündet, dass das Verfahren wegen dem Abhören des Merkel-Fon womöglich eingestellt wird – nicht ohne heftig gegen den Spiegel auszuteilen, wogegen dieser sich heute gewehrt hat.


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H.-C. Ströbele hatte hierzu vergangene Woche bereits mit Christian Lange, dem zuständigen Staatssekretär des Justizministeriums, gestritten. Weder Range noch Lange wollten jedoch jetzt schon von einer Einstellung sprechen.

Nun droht neues Ungemach für die Bundesregierung, denn was passiert eigentlich wenn der frühere US-Präsident George Bush und der Ex-Vizepräsident Dick Cheney nach der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts in Deutschland einreisen? Werden sie dann für ihre Verantwortung für die CIA-Straftaten zur Rechenschaft gezogen?

Folter sei „nie und durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte der Staatssekretär Steffen Seibert in der gestrigen Bundespressekonferenz.

Ob und wie solche Straftaten auch in Deutschland verfolgt werden, muss der Generalbundesanwalt entscheiden, ergänzt Juliane Baer-Henney vom Justizministerium. Denn es handele sich um Fragen des Völkerstrafrechts, „die gegebenenfalls in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen“.

Wird es also ein neues Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft geben?

Die Veranstaltung im Wortlaut:


FRAGE: Ich habe eine Frage an das Innenministerium und möglicherweise auch an das Kanzleramt zu dem CIA-Folterbericht. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ja schon geäußert und gesagt, dass sie schockiert sei.

Meine erste Frage ist: Gab es seitens des BND oder seitens des Innenministeriums irgendwelche Erkenntnisse über derartige Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes? Wir wissen ja mittlerweile, dass BND und CIA eng zusammenarbeiten.

Zweite Frage: Was sind jetzt eigentlich die konkreten Schlussfolgerungen aus diesem Bericht, auch mit Blick auf die Tatsache, dass auch Deutschland zumindest indirekt betroffen ist, weil offenbar auch in EU-Staaten gefoltert wurde?

STS SEIBERT: Ich will vielleicht einmal einen Grundsatz, der für uns ganz oben steht, sehr klar an den Anfang stellen: Folter ist nie und ist durch nichts zu rechtfertigen. Dass jetzt in den USA schwere Fehler bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 transparent aufgearbeitet werden, verdient unseren Respekt. Präsident Obama hat sich klar zum Folterverbot, klar zur Einhaltung von Menschenrechten bekannt und hat das gestern noch einmal unterstrichen. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Senat diesen Bericht veröffentlicht. Sie begrüßt auch die klare Haltung der amerikanischen Regierung in dieser Frage. Wir sind überzeugt: Die Grundlage unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus müssen rechtsstaatliche und demokratische Werte sein. Nur wenn wir diese Werte einhalten, können wir in unserem Handeln auch glaubwürdig sein, und nur dann werden wir diesen Kampf gegen den Terrorismus auch gewinnen.

VORS. LEIFERT: Da war noch die Frage nach den Beteiligungen einzelner EU-Länder. Gibt es daraus Schlussfolgerungen? Wer möchte dazu Stellung nehmen?

STS SEIBERT: Dazu müssen sich und haben sich ja auch Politiker aus einzelnen europäischen Ländern bereits geäußert. Das ist für mich als Sprecher der Bundesregierung nichts, wozu ich einen Kommentar abgeben müsste.

ZUSATZFRAGE: Noch einmal zu der Frage an das Innenministerium: Hatte der BND davon in irgendeiner Art Kenntnis?

DR. DIMROTH: Wie Sie sicherlich wissen, spreche ich nicht für den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes, insofern kann ich die konkrete Frage nicht beantworten. Aber auch der Bundesinnenminister hat sich zu diesen Vorgängen schon geäußert. Er hat sich neben dem, was Herr Seibert ganz nachdrücklich in Bezug auf die inakzeptablen Praktiken gesagt hat, die in diesem Bericht beschrieben sind, auch ganz deutlich dazu geäußert, dass er das als wichtigen Schritt der Transparenz der Obama-Regierung anerkennt und guter Dinge ist, dass in Amerika jetzt auch die weiteren Aufklärungsschritte voll angegangen werden.

Der Bundesinnenminister hat dazu aber auch gesagt, dass gerade in Bezug auf die aktuelle Bedrohungslage, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auch die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten aus den USA selbstverständlich einen wichtigen Beitrag leistet, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolgreich bestehen zu können.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade von schweren Fehlern bei der Terrorismusbekämpfung gesprochen. Nun ist Folter kein schwerer Fehler, sondern unentschuldbar. Würden Sie von einem unentschuldbaren Fehler sprechen?

STS SEIBERT: Sie haben ja meinen klaren Satz gehört: Folter ist nie und ist durch nichts zu rechtfertigen. Das ist die Grundüberzeugung der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Also waren diese Folterpraktiken unentschuldbare Fehler der US-Regierung?

STS SEIBERT: Ich glaube, der Satz ist vollkommen klar. Die Bundesregierung hat sich immer ganz klar von sogenannten umstrittenen Befragungsmethoden distanziert, und vor allem hat sie sich immer klar zum Folterverbot bekannt.

ZUSATZFRAGE: Ruft die Bundesregierung die US-Regierung dazu auf, die Individuen, die für die systematische Folter verantwortlich sind und diese durchgeführt haben, anzuklagen bzw. sie an internationale Gerichte zu übergeben?

STS SEIBERT: Wir erleben ja eine sehr lebhafte Diskussion in den USA. Das ist eine Sache, die die amerikanische Regierung, die die amerikanische Politik zu entscheiden hat.

Ich glaube, man muss es doch so sehen: Präsident Obama selber und die Verfasser des Senatsberichts selber kommen ja zu dem Schluss, dass die Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des Einzelnen, Würde des Einzelnen gegenüber den Gefangenen in den Jahren nach dem 11. September 2001 in einzelnen Fällen verletzt wurden, dass Grundwerte Amerikas verletzt wurden, dass da Verhörmethoden zum Einsatz kamen, die diesen Werten absolut entgegenstanden. Ich denke, diese Erkenntnis und die jetzt durch den Senat betriebene Aufarbeitung zeigen doch sehr deutlich: Amerika bekräftigt seine Werte und will aus diesen Fehlern lernen. Dafür haben wir Respekt. Das ist alles, was ich dazu jetzt als deutscher Regierungssprecher, glaube ich, zu sagen habe.

FRAGE: Ich habe eine Sache noch nicht ganz verstanden. Ist der Bundesnachrichtendienst von diesem Bericht sozusagen überrascht worden oder war dem BND diese Frage bezieht sich auf den Geschäftsbereich des Kanzleramtes das im Wesentlichen schon bekannt?

Kennt die Bundesregierung nur den vom Senat veröffentlichten Bericht, also diese rund 500 Seiten, oder den nicht öffentlich bekannten Komplettbericht, der 6.000 Seiten umfasst?

STS SEIBERT: Die zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Nach meiner Information haben wir zunächst einmal diese 500 Seiten, womit man ja schon eine ganze Menge zu studieren hat. Das weiß ich jetzt aber wirklich nicht.

Ich habe hier nicht über Erkenntnisse des BND zu berichten. Die Bundeskanzlerin ist gestern gefragt worden, ob sie mit solchen „Auswüchsen“ das war die Formulierung des Fragers gerechnet hätte. Sie sagte: „Nein, das hätte ich nicht und ich bin genauso erschüttert wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner.“

ZUSATZFRAGE: Das betrifft die Kanzlerin, aber mich interessiert eher der Geschäftsbereich des Kanzleramtes. War man dort genauso überrascht wie die Kanzlerin?

STS SEIBERT: Wir hatten von dem, was dieser Bericht im großen Detail niederlegt, keine Kenntnis.

FRAGE: Herr Seibert, hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse, dass CIA-Opfer auch auf deutschem Boden gefoltert worden sind?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnisse, dass es zum Beispiel CIA-Gefängnisse oder solche Maßnahmen auf deutschem Boden gegeben haben könnte.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es der US-Regierung überlassen, was die Konsequenzen sind. Die Anti-Folter-Konvention, die Deutschland und Amerika unterschrieben haben, besagt, dass die Staaten verpflichtet sind, diese Menschen, die Folter begangen haben, anzuklagen und zur Verantwortung zu ziehen. Das widerspricht der Aussage von Ihnen, dass Sie das der US-Regierung überlassen wollen. Deutschland ist dazu verpflichtet, diese Menschen selbst anzuklagen, wenn die US-Regierung sie nicht anklagt. Wird die Bundesregierung dies tun?

STS SEIBERT: Ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt, die hier für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wichtig ist und wo deutsche Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen einleiten, müssen dann eben die deutschen Behörden selber entscheiden.

Es ist nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu befinden das können aber besser die Sprecher sagen, vor allem die Sprecherin des Bundesjustizministeriums , ob deutsche Strafverfolgungsbehörden einen Grund sehen, aktiv zu werden.

BAER-HENNEY: Ob solche Straftaten verfolgt werden, muss im Wesentlichen der Generalbundesanwalt entscheiden. Insofern würde ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Das sind Fragen des Völkerstrafrechts, die gegebenenfalls in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, müssen zum Beispiel Ex-Präsident Bush und Herr Cheney in Bezug auf die Foltervorwürfe damit rechnen, gefangengenommen zu werden, wenn sie nach Deutschland einreisen?

STS SEIBERT: Da verweise ich auf die Antwort, die ich gerade gegeben habe.

ZUSATZFRAGE: Wurden Menschen von deutschen Geheimdiensten an amerikanische Dienste ausgeliefert, um sie zu foltern?

STS SEIBERT: Es gibt einen Fall in diesem Bericht, der einen deutschen Bezug hat, und das ist der Fall al-Masri. Über diesen Fall ist ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zusammengetreten und hat dazu einen Abschlussbericht veröffentlicht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Sie wissen, dass die deutschen Dienste auf Grundlage der Gesetze, die hier in Deutschland gelten, handeln und dass sie auch der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, Sie sprechen oft von „wertebasierter Außenpolitik“. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung stellt und dass wir die globale Ordnung aktiv mitgestalten wollen. Wie passt das damit zusammen, dass die deutsche Regierung nicht sagt „Menschen, die für Folter verantwortlich sind, müssen angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden“?

DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was Herr Seibert gerade für die Bundesregierung gesagt hat, gar nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Warum nicht?

DR. SCHÄFER: Weil alles gesagt ist.

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35 Kommentare
  1. Heucheln muss man eben können. Und gleichzeitig jede Verantwortung von sich abperlen lassen. Diese Witzfiguren von der hiesigen US-Marionettenregierung tun nun alle so, als wären sie schockiert. Sie können nach dem offiziellen Eingeständnis weder vor noch zurück, also schalten sie auf Ausweichen und Aussitzen um. Jahrelang haben sie das gewusst und geduldet, dass ausgerechner ihre Bündnischefs sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen. Wenn nicht, dann haben die führenden Politiker die ganzen Jahre keine Nachrichten gesehen. Die wussten seit Einrichtung von Guantanamo, dass dort mit Gefangenen unfassbare Verbrechen geschehen. Widerliche, widerliche Heuchlerbande.

    Wurde eigentlich schon mal ein Nobelpreis nachträglich aberkannt? We tortured some folks. So what?

  2. „Sie wissen, dass die deutschen Dienste auf Grundlage der Gesetze, die hier in Deutschland gelten, handeln und dass sie auch der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.“

    hat der das wirklich gesagt? hat sich seit den NSA-Enthüllungen irgendetwas verändert? wolkenkuckucksland.

    1. In unseren Gesetzen, die hier in Deutschland gelten, finde ich aber nichts zum Thema Menschenrechte, die ja auch nicht als Gesetz sondern eher als loses Konzept daher kommen.

      Die Würde des Menschen ist unantastbar? Ja, genau!

  3. Kann mal jemand ein Online-Anzeige-Tool schreiben? Vielleicht wird der GBA ja aktiv, wenn ein paar Zehntausend Anzeigen vorlägen. Dann würde es wenigstens schwieriger, mit „nationalen Interessen“ zu argumentieren.

  4. Ich vermute, die Regierenden hierzulande haben vom genauen Ausmaß dieser Monstrositäten wirklich nichts gewusst – das werden die Dienste schon verhindert haben. Pausible Deniability ist das Zauberwort. Hat was von einem Kleinkind, dass sich die Ohren zuhält und schreit, wenn Mutti es ausschimpft. Natürlich kann niemand, der sich auch nur leidlich informiert hält – und davon gehe ich bei führenden Politikern aus – ernsthaft behaupten, er habe gar nichts gewusst und wohl mehr geahnt. Aber sie haben eben nicht nachgefragt, weil sie es lieber nicht so genau wissen wollten, um hinterher, wenn der Dreck dann doch mal hochkommt, jegliches Detailwissen abstreiten zu können. Konsequenzen? Null. Da wird genau nichts kommen, schließlich will man es sich mit den USA ja nicht verderben, das gebietet ja die Staatsraison. Fällt in die gleiche Kategorie wie die pauschale und rigorose Ablehnung, Snowden Asyl zu gewähren, oder darüber auch nur ernsthaft nachzudenken.

  5. und wenn ermittlungen gegen regierungsbeamte der usa die rechtlichen oder vertraglichen möglichkeiten der bundesregierung schlicht überstiege?

    .~.

  6. Das wäre schon lange mein Traum. Wenn sie in die EU einreisen oder von mir aus in Deutschland, festnehmen und als Kriegsverbrecher nach Den Haag überführen. Lebenslänglich wäre meine Vorstellung. Diese Männer haben so viele Menschenleben auf dem Gewissen, dass man geradezu daran verzweifeln muss, dass ihnen -trotz allem- keiner etwas anhaben kann.

    1. Die USA erkennen den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bis heute nicht an. Das ist allein deswegen irritierend, da die Amerikaner mit dem internationalen Militärtribunal in Nürnberg selbst den Anstoß zu der Entwicklung dieses internationalen Gerichtshofes gegeben haben.

      Zudem wurde 2002 der „American Service-Members’ Protection Act“ rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten.

      De facto eine wundervolle Zwei-Klassen-Justiz.

      1. Wie ist das eigentlich, wenn ein Nato-Staat (i.e. die USA) einen anderen Nato-Staat (i.e. die Niederlande) angreift. Sind dann nicht die restlichen Nato-Staaten verpflichtet ersteren ebenfalls den Krieg zu erklären? Juhu! 3. Weltkrieg wir kommen ^.^

  7. Wie ist der Seibert eigentlich Staatssekretär geworden? Ich dachte, der ist einfach nur Pressesprecher. Hat ja schon ein Geschmäckle, eben noch beim ZDF und auf einmal sitzt er bei der Regierung. Und sein Vorgänger Ulrich Wilhelm ist mal eben nahtlos Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) geworden. Soviel zum Thema unabhängiger Journalismus.

    1. Sollen die mal machen. Eines Tages wird es der Argumente nicht mehr ausreichen diesen Sündenpfuhl weiter zu decken. Drecksregierung oder Hitlers Erben. Passt beides.

  8. Wenn die Bundesregierung souverän wäre und nicht unter der Knute der USA stünde, dann müsst sie jetzt W.Busch und Cheny wegen des Verbrechens der Folter vor eine internationalen Gericht anzeigen.

    1. Bush hat niemand gefoltert und wahrscheinlich nur naiv sein Autogramm druntergesetzt, weil ihm seine Berater das eingeflüstert haben. Wirklich böse Ambitionen würde ich ihm nicht unterstellen, dafür ist er nicht intelligent genug. Präsident ist er doch nur geworden, weil sein Papa ihn dort installiert hat. Und er als junger Mensch nicht genug Kraft hatte, sich den bösen Mächten zu entziehen. Die Frage ist: kann man als US-Präsi überhaupt autonom agieren ohne geJFKt zu werden? Ich meine nein.

  9. Löblich, dass ihr versucht, den politischen Wahnsinn unserer Tage sichtbar zu machen.

    Davon abgesehen wissen wir aber alle: wenn Obama morgen vor 200 laufenden Kameras live einen Schulbus voller Kleinkinder in die Luft sprengt und übermorgen nach Deutschland einreist, wird er nicht verhaftet, sondern von Mutti empfangen. Im Gegensatz zu den 200 Leuten mit den Kameras, die werden natürlich bis an ihr Lebensende schikaniert.

    Wir sollten uns mal langsam von dieser Rechtstaats-Rhetorik verabschieden, an Wort und/oder Geist der Gesetze bzw. Verfassung hält sich die Regierung schon lange nicht mehr. Und so lange wir unsere Strategie gegenüber dieser Mafia darauf bauen, dass das irgendwie schon alles rechtstaatlich geregelt werden wird, so lange werden Freiheit, Bürgerrechte und Menschenwürde zweite Sieger bleiben. In einem Spiel, in dem sich nur eine Seite an die Regeln hält, ist der Sieger vorprogrammiert. Aber man darf sich halt auch nicht auf das Niveau dieser Junta begeben, auch und erst Recht nicht „um der guten Sache Willen“.

    Ergo: Ziviler Widerstand ist das einzige, was hilft. So lange, bis sie so verzweifelt sind, dass sie ihre Polizisten und Soldaten auf Unbewaffnete schießen lassen. So endet es immer, bei jeder Junta. Und kurz danach sind sie weg.

  10. Werden die Bundespressekonferenzn aufgenommen? (Bestimmt.)
    Kann man sich die auch online angucken? Würde gerne Seiberts Körpersprache dabei sehen.

      1. Danke für deine Arbeit!! Schön dass Herr Seiber nicht den unterschieden zwischen rechtfertigend und entschuldbar versteht….

        Gibts denn von den Organisatoren der BPK keine Aufzeichnungen? Wäre doch nur transparent diese allen zur Verfügung zu stellen und würde mehr Lust auf Politik machen!

  11. „Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnisse, dass es zum Beispiel CIA-Gefängnisse oder solche Maßnahmen auf deutschem Boden gegeben haben könnte.“
    Also ist nicht ausgeschlossen, dass in der US-Botschaft und ähnlichen Einrichtungen derartiges stattgefunden haben kann und dass Kenntnis davon sogar vorhanden wäre. Die alte Einschränkung.

    Übrigens superkonsequent, dass man zur Festnahme der Folterer keine rechte Einstellung hat, zu Festnahme Snowdens aber schon.

  12. Ich will die Nazikeule ja nicht auspacken, aber eins ist auffallend: während der Prozesse in Nürnberg haben die Angeklagten die Hauptschuld von sich geschoben, haben angeblich nichts vom Ausmaß gewusst, etc. Man kennt ja die Aussagen. Die Ankläger haben dies aber nicht gelten lassen!
    Und heute wird genau das gleiche praktiziert mit dem einzigen Unterschied, dass diese Aussagen plötzlich gelten.
    Wer ist denn nun der Schuldige? Einer muss es doch sein. Derjenige inklusive der Helfershelfer müssen vor Gericht. Ich weiß nicht, warum da noch diskutiert werden muss.

  13. Ich verstehe es immer noch nicht.
    Wo vor har die Bundesregierung denn Angst? Was würde denn passieren wenn wir uns angemessen und richtig wehren würden?

    1. Die Bundesregierung hat Angst vor dem Machtverlust, weil dann kann sie sich nicht mehr selbst dienen. Eine NATO-Krähe hackt der anderen keine Auge aus.

      1. Was heißt denn übrigens wir? Du, der Führungsstab der Streitkräfte und die Bundesregierung? Oder alle Harzt4ler? Oder alle 82Mio Deutschen? Oder alle Bürger der USA und D? Bei einem „Wir“ muss es immer eine Einigung geben (Wortstamm eins), sonst geht der Gegenangriff schief.

      2. Und dann sollte das eine „Wir“ stärker sein (Waffentechnisch, Strategie) als das andere „Wir“, sonst ist das alles Energieverschwendung.

        Nachzulesen bei Clausewitz: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“

        Man kann sich aber auch überlegen, was Jesus oder Buddha in diesem Fall tuen würden. Gautama Buddha wurde übrigens in die ind. Kriegerkaste hineingeboren.

    2. um mal gaanz tief in die verschwörungskiste zu greifen: gold. die niederlande haben vor kurzem sang- und klanglos 120 tonnen gold aus den usa heimgeholt, deutschland hat diesbezügliche bemühungen vor ner weile offiziell fallen gelassen mit hinweis auf technische schwierigkeiten. in einem memo der deutschen bank (also nicht der zuständigen deutschen bundesbank, sondern von vermutlich gut informierten beobachtern) wird gemutmaßt, dass da eher diplomatische schwierigkeiten vorliegen würden. wie gesagt, bis zur schulter in die verschwörungskiste gegriffen…. aber wenn die amis auf nem großteil des deutschen goldes sitzen und die repatriierung aktiv blockieren, kann ich mir schon vorstellen, dass es vor dem hintergrund der finanzkrise(n) und dem schwindenden rückhalt des dollar-reservewährungs-status da einen sanften druck gibt. ich frag mich bei sowas nur immer, ob in diplomatenkreisen so sachen offen ausgesprochen und die verbindungen explizit hergestellt werden, oder ob man da auch nur die anzeichen sieht und sich den rest selber zusammenreimen muss.

      1. Wenn du noch tiefer in die Verschwörungskiste greifen willst: Inzwischen hat sich herausgestellt das die Ukrainer ihr Gold nicht mehr finden können, wäre ja zu drollig wenn selbiges (natürlich umgeschmolzen) in den Niederlande gelandet wäre.

        Um der Sache den richtigen Kontext zu geben: Wer war noch mal für den finalen Bericht über den MH17 „Absturz“ zuständig? Zufälle gibt’s..

  14. „Ob und wie solche Straftaten auch in Deutschland verfolgt werden, muss der Generalbundesanwalt entscheiden,“

    Der entscheidet gar nichts, der wartet immer auf die Order aus dem Bundeskanzleramt oder aus anderen Ministerien, um nur ja nicht die „Falschen“ vor den Kadi zu ziehen.

    Die „Falschen“, das sind immer Regierungsbeteiligte, die Angriffskriege vorbereiten, die staatsterroristische Akte vertuschen, die die Überwachung der Bürger organisieren oder schwerstkriminelle ausländische Führer wie Bush etc.

    Gar nichts wird da passieren! Die Organisation der „Straflosigkeit“ ist ein hervorstechendes Element imperialer Herrschaftsträger.

  15. Liebe Leute stellt doch mal eine ganz einfache Frage (die Euch selbstverständlich niemand beantwortet):

    Was würde eine deutsche Regierung anders machen, wenn sie eine von CIA-Agenten geführte/unterwanderte US-amerikanische Dependence in Berlin wäre?

    NICHTS, GAR NICHTS!
    Fällt Euch etwas ein?

    Dekliniert alle Sektoren der durch – alles wäre US-kompatibel:
    Demokratieabbau, Überwachung, Sozialstaatsniedergang, Kapitalfreiheit, Hungerlöhne auf breiter Front, Privatisierung aller Staatsunternehmen, neuer Imperialismus (als Verantwortungsübernahme getarnt), die „marktkonforme Demokratie“ (also abgeschaffte Demokratie), systematische Verblödung der Bevölkerung durch Medienkonzerne im Verbund mit der neokonservativen/neofaschistischen Staatsspitze, Gleichschaltung der Parteien, TTIP, Fracking (kommt!) etc. etc.

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