Folterbericht
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Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug
Menschen im Freiheitszug sind besonders vulnerabel, was Eingriffe in ihre Rechte angeht. Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug Folter ist mit Demokratie unvereinbar. Trotzdem werden auch hierzulande im Freiheitsentzug Grundrechte verletzt. Dazu wurde nun ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht.
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: Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report
Auch die CIA soll ungefilterte Daten der NSA-Überwachung bekommen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/121483302@N02/14127655320/">Global Panorama</a> : Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. Das berichtet Yahoo: CIA inspector general officials deleted an uploaded computer file with the report and then accidentally destroyed a disk that also contained the document, filled with thousands of secret files about the CIA’s use of “enhanced” […]
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: Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen?
: Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? Gestern hat der Generalbundesanwalt Harald Range verkündet, dass das Verfahren wegen dem Abhören des Merkel-Fon womöglich eingestellt wird – nicht ohne heftig gegen den Spiegel auszuteilen, wogegen dieser sich heute gewehrt hat. H.-C. Ströbele hatte hierzu vergangene Woche bereits mit Christian Lange, dem zuständigen Staatssekretär des Justizministeriums, gestritten. Weder Range noch Lange wollten jedoch jetzt […]