Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben. Dazu rufen der Digitale Gesellschaft e. V., der freifunk.net-Betreiber Förderverein freie Netzwerke e.V. gemeinsam mit dem Verbund freier Netzwerke NRW e.V. auf. Christian Heise, Vorstand des Fördervereins Freie Netzwerke, erklärte:
Sowohl die bestehende Rechtslage als auch die geplante Neuregelung der WLAN-Störerhaftung führen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und bereiten Freifunkaktivisten damit schon heute große Probleme bei ihrem ehrenamtlichen Engagement. Das betrifft den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze ebenso wie die Vernetzung von Flüchtlingsunterkünften. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund rufen wir die Bundestagsabgeordneten dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten zu korrigieren.
Mit Hilfe eines Formulars lassen sich die passenden Abgeordneten ausfindig machen und anschreiben (zum Veröffentlichungstermin hatte die Webseite allerdings noch Schwierigkeiten dabei, automatisch die passenden Bundestagsabgeordneten zu ermitteln. Das Problem lässt sich freilich mit einem Workaround umgehen). Diese Möglichkeit sollten all jene nutzen, die an einem rechtssicheren Betrieb von offenen WLANs interessiert sind.