Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen

Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben. Dazu rufen der Digitale Gesellschaft e. V., der freifunk.net-Betreiber Förderverein freie Netzwerke e.V. gemeinsam mit dem Verbund freier Netzwerke NRW e.V. auf. Christian Heise, Vorstand des Fördervereins Freie Netzwerke, erklärte:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Sowohl die bestehende Rechtslage als auch die geplante Neuregelung der WLAN-Störerhaftung führen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und bereiten Freifunkaktivisten damit schon heute große Probleme bei ihrem ehrenamtlichen Engagement. Das betrifft den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze ebenso wie die Vernetzung von Flüchtlingsunterkünften. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund rufen wir die Bundestagsabgeordneten dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten zu korrigieren.

Mit Hilfe eines Formulars lassen sich die passenden Abgeordneten ausfindig machen und anschreiben (zum Veröffentlichungstermin hatte die Webseite allerdings noch Schwierigkeiten dabei, automatisch die passenden Bundestagsabgeordneten zu ermitteln. Das Problem lässt sich freilich mit einem Workaround umgehen). Diese Möglichkeit sollten all jene nutzen, die an einem rechtssicheren Betrieb von offenen WLANs interessiert sind.

15 Kommentare
    1. Was interessieren euch Gesetze. Echte Männer machen ihre eigene Gesetze und lassen andere sich daran halten. Die EINZIGE Frage ist die man sich bei Gesetzen weltweit stellen muss ist NICHT, ob etwas legal ist oder illegal, sondern NUR wie kann man es umgehen oder nicht erwischt werden. BAM ! So und hier kommt die beste Lösung für das WLAN Problem:

      Benutzt einen VPN ! Damit könnt ihr gesetzlose Zonen und rechtsfreie Räume schaffen und niemand wird zur Rechenschaft gezogen ! Hauptsache der VPN speichert keine IP sowie bei HideMyAss wodurch schon Leute erwischt wurden. Hier könnt ihr sehen welchen VPN Anbieter ihr trauen könnt:
      https://torrentfreak.com/anonymous-vpn-service-provider-review-2015-150228/

      Dass Netzpolitik sich seit Monaten und nach zig Postings und Kommentaren von mir zu VPN immer noch weigert dies zu bewerben, ist nicht nur eine Schande, sondern zeugt euch von gewisser Inkompetenz was Technik angeht, aber auch ist das ganze ziemlich misstrauisch

      1. Wow, danke für den Hinweis. Das ist ja fies!

        Der große grüne Download-Knopf lädt _nicht_ die Tabelle mit den Kontaktdaten!
        Da wird einem ein „Installer“ versucht unterzujubeln!

        Nehmt den kleinen, unscheinbaren Link „Direct download Link“, der führt direkt zur Datei „BID_Political-Post_MdBs-18-Bundestag_MIT_FAX.xls“

        Gibt es nen anderen Dateidienst, der seriös ist?

  1. … wäre super, wenn es bei mir funktionieren würde.
    Schade. So viel Öffentlichkeit,
    zu einem Zeitpunkt, wo es noch nicht funktioniert.

    Bei Software gelten immer die drei Punkte:
    Testen, Testen, Testen

  2. Warum Rechtsunsicherheit? Es gibt doch schon sehr nette Lösungen für offenes W-Lan wie Socialwave. Zitat aus deren Werbung: „Es wird eine fälschungssichere Datenbank über jeden User und die Aktivitäten im Netzwerk gespeichert. Mit dieser Datei kann man im Mißbrauchsfall als Anschlußinhaber die Verantwortung von sich weisen.“
    Nichts anderes ist gewollt. Den Fehler das so klar in ein Gesetz zu schreiben machen die natürlich nicht.

    1. Maddin hat Recht. Es gibt viele WLAN Lösungen, die sicher und gleichzeitig nicht teuer sind. Ich hab da ein paar verglichen und mich dann vor ein paar Monaten für Socialwave entschieden. Seit dem bin ich wirklich sehr zufrieden und würde das jedem weiter empfehlen. Auf ein anderes Gesetz können wir noch lange warten….

      1. Seh ich extrem kritisch.

        Es ist mir ein Graus, wie kommerzielle Anbieter mit Anmelde- und Login-Zwängen sich als neue Norm durchzusetzen versuchen. Nicht wenn es eine freie Alternative gibt, die ebenfalls Störerhaftung elegant umgeht (https://freifunk.net/).

        Im Kostenvergleich sehe ich:
        SocialWave: 19,90 pro Monat, 149 für den Router, Internetzugang offenbar nicht inbegriffen (Quelle http://www.itespresso.de)
        Freifunk: 0 pro Monat, 25 für den Router, Internetzugang ebenfalls nicht inbegriffen (und wird unnötig, sobald Freifunk weit genug verbreitet ist).

        No contest.

      2. Ich hab Leute rumargumentieren gehört, „aber Freifunk nutzt doch ein legales Schlupfloch, um die Störerhaftung zu umgehen“. Na, und was tun die Anbieter? Die haben Providerprivileg und nutzen damit ebenfalls das Gesetz nach ihren Möglichkeiten.

        Für mich hat eine solche Einstellung etwas von vorauseilendem Gehorsam von Untertanen, die etwas, das eigentlich normal ist und lediglich nach dem Willen einiger Extremisten in der Regierung kriminalisiert werden soll, schon mal vorsorglich einstellen. So ein Quatsch! Die derzeitige Lösung ist nicht halblegal. Sie ist legal, bis das Gesetz abermals verschlimmert wird.

        Die Sorgen sind also unbegründet. Wenn Knall auf Fall kommt und das Gesetz verschlimmert wird, kann man immer noch darüber nachdenken, ob man als Cafébetreiber weiter Freifunk macht oder nicht! Und gegebenenfalls die KundInnen bei einem obrigkeitsstaatbedingten Abschalten auf den Grund aufmerksam machen. Infomaterial wird es in einem solchen Fall geben.

        Aber bis zu diesem Moment, der nicht kommen muss, kostet es nichts, da Störerhaftung nicht zur Anwendung kommen kann. Der Datenverkehr kommt im Internet-störerhaftungsfreien Ausland heraus, und es wird im Normalfall nicht geloggt, wo er genau herkam! Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo jemand deshalb in Störerhaftung genommen worden wäre.

        Alles Angstmache, zur Freude der „Betreiber“, die nun ihre „sicheren“ „Lösungen“ mit den ganzen Anmeldezwängen anbieten, auf Kosten einer freien digitalen Zukunft. Es ist zum Kotzen, einfach nur zum Kotzen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.