Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt
Inzwischen polnischer Präsident: Karol Nawrocki im vergangenen Mai mit Donald Trump im Weißen Haus. Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.
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US-Kartellrechtsklage gescheitert: Meta entkommt seiner Zerschlagung
Auf dem Markt für soziale Medien herrsche ausreichend Wettbewerb, entschied gestern ein US-Richter. US-Kartellrechtsklage gescheitert: Meta entkommt seiner Zerschlagung In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.
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Studie zum Digital Services Act: Transparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht
Das Verhalten von Online-Diensten ist oft nur schwer durchschaubar. Abhilfe soll eine Transparenzdatenbank der EU schaffen, das gelingt ihr aber nur bedingt. Studie zum Digital Services Act: Transparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen.
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Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz
Manipulation im Internet ist weit verbreitet – und ein einträgliches Geschäft. Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz.
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Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot
Der Adenauer-Bus wurde auf einem Tieflader zurück nach Berlin gebracht. Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.
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KI-Suchmaschinen: Chatbots fressen Klicks und Quellen auf
KI-Anbieter knabbern an jenen, die ihnen Inhalte liefern. (Symbolbild) KI-Suchmaschinen: Chatbots fressen Klicks und Quellen auf Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht.
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Britisches Gericht zu Clearview AI: Datenschutz gilt auch für biometrische Überwachung aus dem Ausland
Biometrische Echtzeitüberwachung bedroht die Privatsphäre. Für solche Anbieter gelten Datenschutzgesetze, hat nun ein britisches Gericht entschieden. Britisches Gericht zu Clearview AI: Datenschutz gilt auch für biometrische Überwachung aus dem Ausland In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist.
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Digital Networks Act: Entscheidender Herbst für Netzneutralität
Netzneutralität: Motor oder Bremse des Internets? Digital Networks Act: Entscheidender Herbst für Netzneutralität Teile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand kommen. Mit dem anstehenden Digital Networks Act will die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation neu aufstellen. Dabei könnten die Vorgaben für bezahlte Überholspuren gelockert werden – und womöglich eine Datenmaut eingeführt werden.
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Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump
Offenkundig will sich YouTube bei Trump einschleimen und gibt kampflos ein Gerichtsverfahren verloren. Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto.
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Digital Networks Act: Kleine Anbieter, große Sorgen
Wo und zu welchen Bedingungen kommt das Internet her? Diese Frage will der DNA beantworten. Digital Networks Act: Kleine Anbieter, große Sorgen Mit dem geplanten Digital Networks Act könnte sich der europäische Telekommarkt verändern – und die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen stark schrumpfen. Vor allem kleine Netzbetreiber fürchten, dass manche in den Raum gestellte Regeln die Monopole stärken könnten.
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Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe
Zähe Debatte um faire Besteuerung großer Digitalkonzerne: Dirk Schrödter (CDU), Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, versucht sein Glück mit einer Initiative im Bundesrat. (Symbolbild) Druck auf Bundesregierung: Schleswig-Holstein drängt auf Digitalabgabe Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen.
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US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon
Google kann seinen Browser Chrome behalten, der Konzern wird nicht zerschlagen. US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon Google sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr entschieden. Spürbare Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht: Eine von vielen erwartete Zerschlagung des Werbekonzerns bleibt aus.
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Bilanz nach einem Jahr: Neue Aufsicht über digitale Dienste hat vier Verfahren eingeleitet
Für die Internet-Aufsicht ist in Deutschland direkt und indirekt der bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Digital Services Coordinator zuständig. (Symbolbild) Bilanz nach einem Jahr: Neue Aufsicht über digitale Dienste hat vier Verfahren eingeleitet Seit dem Vorjahr ist die deutsche Koordinierungsstelle für den Digital Services Act handlungsfähig. Der erste Tätigkeitsbericht der Behörde zeugt von einem langsamen Start: Es fehlt an Personal und die Anzahl der Verfahren ist noch sehr überschaubar.
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Digital Networks Act: Dieses Internet der Zukunft wünschen sich die mächtigen Telekom-Konzerne
Große europäische Netzbetreiber wollen von der EU-Kommission ein für sie maßgeschneidertes, dereguliertes Internet. (Symbolbild) Digital Networks Act: Dieses Internet der Zukunft wünschen sich die mächtigen Telekom-Konzerne Der für Ende des Jahres geplante Digital Networks Act wird kaum eine Ecke des Internet-Ökosystems unangetastet lassen. Zur Vorbereitung des Gesetzes hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben uns angesehen, was auf der Wunschliste der großen Ex-Monopolisten steht.
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Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten
Bezahlkarten oder Bargeld, fragt sich die Stadt Hamburg. Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll.
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Digitalsteuer: EU im Zugzwang
Eingekeilt zwischen dem EU-Haushalt, nationalen Alleingängen und den Verhandlungen mit Donald Trump: Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. Digitalsteuer: EU im Zugzwang Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus.
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Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?
Noch ist ungeklärt, wer das obere 6-GHz-Frequenzband nutzen wird können. Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk? WLAN, Mobilfunk, Satelliten: Die EU ringt darum, wer künftig einen bestimmten Frequenzbereich nutzen darf. Es geht um digitale Teilhabe und Konzern-Interessen. Die Bundesregierung verhandelt mit – und die Opposition funkt mit kritischen Fragen zu Lobby-Kontakten dazwischen.
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Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen
Die Wissenschaft soll Online-Dienste besser erforschen können, sieht der Digital Services Act der EU vor. Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht.
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ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, rechts im Bild, inszeniert sich gerne martialisch. ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen Seit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht.
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Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das E-Evidence-Paket der EU umsetzen. Gesetzentwurf: Polizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E‑Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden.