Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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"Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor
Gemeinsam mit Magnus Brunner stellte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen die neue europäische Sicherheitsstrategie vor. (Archivbild) "Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.
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Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren
Der sichere Signal-Messenger ist innerhalb der Trump-Regierung beliebt – und trotzdem wollte sie dem Projekt eine wichtige Geldquelle entziehen. Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß.
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Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Menschen schützen, die Missstände aufdecken – leidet aber unter anhaltenden Anlaufschwierigkeiten. (Symbolbild) Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz Obwohl seit bald zwei Jahren ein eigenes Gesetz Whistleblower:innen schützen soll, hat es bis heute kaum Fahrt aufgenommen. Nun teilt das Justizministerium mit, dass sich auch noch die geplante Evaluation verzögert.
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Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen
Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen Die beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um, sagt die EU-Kommission. Um den Wettbewerb zu beflügeln, sollen sich beide Unternehmen weiter öffnen. Auf Alphabet könnten bald hohe Strafen zukommen.
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Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus
Die Trump-Vertraute Kari Lake arbeitet daran mit, den Open Technology Fund abzusägen. Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich weltweit für die Internetfreiheit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.
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Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sollte auf Fachleute und die Zivilgesellschaft hören, fordert der Freiburger Think Tank Centrum für Europäische Politik. Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick
Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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Projekte für Internetfreiheit: „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“
Vom US-Ausgabestopp sind vor allem Auslandshilfen betroffen – und zittern müssen auch globale Projekte für Internetfreiheit. Im Bild eine Solidaritätskundgebung vor der U.S. Agency for International Development (USAID) im Februar. Projekte für Internetfreiheit: „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“ Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.
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Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen
Mit der Chatkontrolle könnte die Überwachung selbst verschlüsselter Nachrichten kommen. Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.
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Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act
Wie unabhängig ist der Digital Services Koordinator? Im Bild der Interims-Leiter Klaus Müller (links) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht schlecht ab.
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Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen
In einem Arbeitsprogramm gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Richtung vor, die sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will.
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Bundestagswahl: Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Bundestagswahl: Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen Wir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspricht am meisten Glasfaser? Und wer will das Militär mit Drohnen aufrüsten?
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Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut
Ermittlungsbehörden bekräftigen einmal mehr ihre Forderung nach Zugang zu sicherer Kommunikation. (Symbolbild) Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr „freiwilliger“ Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.
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Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister
Automatisierte Entscheidungssysteme sind oft nur schwer durchschaubar, können aber ernsthafte Folgen für Betroffene haben. (Symbolbild) Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.
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Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren
Doctolib ist mittlerweile deutlich umfangreicher als eine Terminbuchungsplattform. Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.
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Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump auf einem Archivbild. Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.
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Crypto Wars: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Europol-Chefin Catherine De Bolle will Zugang zu verschlüsselten Inhalten. Crypto Wars: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten Europol-Chefin Catherine De Bolle will beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Tech-Unternehmen einwirken, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Die Unternehmen müssten ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen, sonst sei die Demokratie gefährdet, so De Bolle. Dem widerspricht der Chaos Computer Club.
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Donald Trump: Mit Vollgas in eine dunkle Zukunft
Eine illustre Runde von Tech-Oligarchen bei der Amtseinführung von Donald Trump – erste Reihe fußfrei. Donald Trump: Mit Vollgas in eine dunkle Zukunft An seinem ersten Tag als US-Präsident legte Donald Trump die Latte hoch. Ein Schwall an Verfügungen gibt die Richtung vor, in die er das Land lenken will – ob nun bei der Zukunft von TikTok oder dem Umgang mit der Moderation auf Online-Diensten.
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NGOs fordern: Apple soll echte Interoperabilität umsetzen
Manche Dienste hat Apple in der Vergangenheit vor der Konkurrenz abgeschottet. Das soll der Digital Markets Act ändern. NGOs fordern: Apple soll echte Interoperabilität umsetzen Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.
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Mit fragwürdigen Methoden: Konservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier
Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia gerät im US-Kulturkampf zwischen die Fronten. Mit fragwürdigen Methoden: Konservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.