Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen
Deutschland bringt die Debatte über die Digitalsteuer zurück – verschwunden ist sie ohnehin nie. Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Digitalsteuer in Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der EU die Debatte darüber so schwer?
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Netzneutralität: Tröpfelnde Daten, hitzige Debatte
Das Internet ist ein komplexes Gebilde – und nicht immer ist auf Anhieb klar, wer an tröpfelnder Datenübertragung schuld ist. Netzneutralität: Tröpfelnde Daten, hitzige Debatte Verletzt die Telekom Deutschland systematisch die Netzneutralität? Auf der re:publica stellte sich der Netzbetreiber einem Streitgespräch mit dem Netzaktivisten Thomas Lohninger. Einigkeit gab es nur in einem Punkt: Die Bundesnetzagentur muss sich den Bereich gründlich ansehen.
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Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist
EU-Kommissar:innen unter sich, darunter Digitalkommissarin Henna Virkkunen und Innenkommissar Magnus Brunner. Nun fragen sie die Meinung der europäischen Öffentlichkeit zu ihren Ideen ab. Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich.
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Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink
Multimilliardär, US-Regierungsberater und rücksichtsloser Rechtsradikaler: Elon Musk baut seine Macht mit allen Mitteln aus. (Symbolbild) Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink Hand in Hand versucht die US-Regierung und der Satellitenanbieter Starlink, das Unternehmen des Regierungsberaters Elon Musk im Globalen Süden weitflächig auf den Markt zu bringen. Dabei scheint der Rechtsaußen-Regierung jedes Mittel recht zu sein.
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Bezahlte Influencer:innen: Untersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation
Verdeckte Manipulation im Netz gefährden die Demokratie, warnt die NGO Civil Liberties Union for Europe. Bezahlte Influencer:innen: Untersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation Immer mehr Menschen informieren sich bei Influencer:innen im Netz, wenn es um politische Inhalte geht. Das kann ein Einfallstor für die Manipulation demokratischer Systeme sein, warnt eine Untersuchung der Civil Liberties Union for Europe – und schlägt konkrete Gegenmittel vor.
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Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren
Deutschlands Digitalisierungs-Trio (von links nach rechts) – Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU). Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.
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NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden
EU-Kommissarin Henna Virkkunen muss die Zivilgesellschaft stärker einbeziehen, fordern Dutzende Digital-NGOs. NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.
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Gegen Deepfakes: US-Kongress verabschiedet Take It Down Act
Haben sich üblicherweise nicht viel zu sagen – außer, es geht um bildbasierte Gewalt im Netz: Die Senator:innen Ted Cruz (links im Bild) und Amy Klobuchar (rechts). Gegen Deepfakes: US-Kongress verabschiedet Take It Down Act Ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes ist beinahe endgültig unter Dach und Fach. Kritiker:innen fürchten um die Meinungsfreiheit im Internet.
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Zerschlagung von Big Tech: Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte
Schulter an Schulter: Von Mark Zuckerberg (Meta) über Jeff Bezos (Amazon) bis zu Sundar Pichai (Google) war die Tech-Oligarchie fast geschlossen bei der Amtseinführung von Donald Trump versammelt. Zerschlagung von Big Tech: Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter?
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App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen
Mitarbeitende von Lieferdiensten sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken – und haben oft mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. (Symbolbild) App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen Sogenannte Gig-Work hat zu Recht einen schlechten Ruf. Dennoch ist der Arbeitssektor in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine repräsentative Studie hat nun herausgefunden, warum Menschen solche Jobs überhaupt annehmen – und warum sie so oft schnell wieder kündigen.
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Leben nach der NSO Group: Dreamteam der Stehaufmännchen
Schon in seiner Zeit als Berufspolitiker hatte der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz keine Berührungsängste mit fragwürdigen Gestalten. Diese Tradition führt er nun als Unternehmer fort. (Symbolbild) Leben nach der NSO Group: Dreamteam der Stehaufmännchen Gemeinsam mit dem ehemaligen Chef der NSO Group betreibt der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein IT-Sicherheitsunternehmen. Nun fördert eine Recherche Details darüber zutage, mit welchen Versprechen die undurchsichtige KI-Firma internationale Kunden lockt.
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Zollkrieg im Digitalen: Was die EU gegen Donald Trump in der Hand hat
Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump die USA an den Rand des Ruins geführt. Nun versucht er es erneut. Zollkrieg im Digitalen: Was die EU gegen Donald Trump in der Hand hat Donald Trump bricht mit seinem Zollpaket einen globalen Handelskrieg vom Zaun. Das betrifft auch den Tech-Sektor. Obwohl – oder weil – US-Konzerne diesen Bereich dominieren, hat die EU eine ganze Reihe an Handlungsoptionen.
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Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig
Mutmaßlich stieß sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt Düsseldorf für eine Aufführung warb. Hier ein überarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes. Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass Meta die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Willkür großer Online-Dienste und schützt die Kunst- und Meinungsfreiheit.
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"Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor
Gemeinsam mit Magnus Brunner stellte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen die neue europäische Sicherheitsstrategie vor. (Archivbild) "Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.
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Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren
Der sichere Signal-Messenger ist innerhalb der Trump-Regierung beliebt – und trotzdem wollte sie dem Projekt eine wichtige Geldquelle entziehen. Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß.
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Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Menschen schützen, die Missstände aufdecken – leidet aber unter anhaltenden Anlaufschwierigkeiten. (Symbolbild) Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz Obwohl seit bald zwei Jahren ein eigenes Gesetz Whistleblower:innen schützen soll, hat es bis heute kaum Fahrt aufgenommen. Nun teilt das Justizministerium mit, dass sich auch noch die geplante Evaluation verzögert.
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Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen
Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen Die beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um, sagt die EU-Kommission. Um den Wettbewerb zu beflügeln, sollen sich beide Unternehmen weiter öffnen. Auf Alphabet könnten bald hohe Strafen zukommen.
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Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus
Die Trump-Vertraute Kari Lake arbeitet daran mit, den Open Technology Fund abzusägen. Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich weltweit für die Internetfreiheit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.
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Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sollte auf Fachleute und die Zivilgesellschaft hören, fordert der Freiburger Think Tank Centrum für Europäische Politik. Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick
Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.