Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung
Die inzwischen aus der EU-Kommission ausgeschiedene Ylva Johansson war maßgeblich an der Entschlüsselungsinitiative beteiligt. (Archivbild) Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.
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Breitbandausbau: Warten auf die 100 Prozent
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei einer Branchenveranstaltung. Breitbandausbau: Warten auf die 100 Prozent Seit über einem Jahrzehnt wartet Deutschland auf die versprochene lückenlose Versorgung mit Breitband-Internet. Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht ist. Immerhin hinkt Deutschland beim 5G-Mobilfunk nicht hinterher.
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Debatte zum Digital Networks Act: „Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“
Die hochrangige EU-Kommissionsbeamtin Renate Nikolay bei einer Veranstaltung im Vorjahr. (Archivbild) Debatte zum Digital Networks Act: „Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“ Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.
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Online-Werbung: Weiteres US-Monopolverfahren rückt Google auf die Pelle
Die Dominanz von Google könnte sich dem Ende nähern. (Symbolbild) Online-Werbung: Weiteres US-Monopolverfahren rückt Google auf die Pelle Lange Zeit hat Google den Markt für Online-Werbung beinahe uneingeschränkt kontrolliert. Diese Vormachtstellung gerät nun beträchtlich ins Wanken. Ein US-Gericht hat Google bereits zu einem illegalen Monopolisten erklärt. Ein weiteres US-Verfahren sägt nun an der Dominanz im Adtech-Bereich.
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"Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
Ermittlungsbehörden wollen seit Jahren Zugang zu verschlüsselten Inhalten. (Symbolbild) "Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
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Alterskontrollen inklusive: Australien plant Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren
Australiens Premier Anthony Albanese stellte heute einen Gesetzentwurf vor, der Zugangskontrollen zu sozialen Netzwerken vorsieht. Alterskontrollen inklusive: Australien plant Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren Australien plant, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszusperren. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht auch Alterskontrollen vor. Unklar bleibt vorerst, wie diese umgesetzt werden sollen.
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Donald Trump: Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat
Der zum FCC-Chef vorgeschlagene Brendan Carr will Online-Diensten ihre Haftungsprivilegien wegnehmen. Donald Trump: Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden.
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Digital Services Act: So steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.
Was spielt sich wirklich im Internet ab? Die Frage könnte die Wissenschaft besser beantworten, wenn sie Zugang zu den Datenbergen großer Online-Dienste hätte. (Symbolbild) Digital Services Act: So steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co. Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.
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Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Die Bilanz der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt durchwachsen aus: Viele von ihr mitverhandelte EU-Gesetze wird erst noch die Folgeregierung in deutsches Recht umsetzen müssen. Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
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US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte
Fans von Donald Trump feiern seinen Wahlsieg. US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.
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Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen
Überbordende Gesetze könnten mehr Schaden anrichten als Cyber-Kriminalität. (Symbolbild) Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.
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Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen
Der letzte Feinschliff vor der US-Wahl. (Symbolbild) Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken.
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Neue EU-Kommission: Digital-NGOs fordern Absage an Datenmaut
Die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen wird sich mit den Plänen ihres Vorgängers Thierry Breton auseinandersetzen müssen. Neue EU-Kommission: Digital-NGOs fordern Absage an Datenmaut In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren.
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Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.
Große Online-Dienste wie Meta oder Alphabet sind ins Visier australischer Politik geraten. Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co. Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.
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5G+ Gaming: Wie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdet
Mit der „5G+ Gaming“-Option vermarktet die Telekom Deutschland scheibchenweise das Internet. 5G+ Gaming: Wie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdet Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.
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Last Call für den 38C3: Chaos Communication Congress freut sich über Einreichungen
Noch zwei Tage lang nimmt der CCC Einreichungen für den anstehenden Chaos Communication Congress (38C3) entgegen. Last Call für den 38C3: Chaos Communication Congress freut sich über Einreichungen Ende des Jahres findet mit dem 38C3 die größte europäische Hacker:innen-Konferenz statt. Noch bleiben zwei Tage Zeit, um Vorträge oder sonstige Präsentationen für eine der drei Hauptbühnen auf dem Chaos Communication Congress einzureichen.
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TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz
Das TK-Nabeg könnte unter anderem mehr Empfang auf dem Berg bringen. TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.
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Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg
Kabeltrommeln mit Lehrrohren für Glasfaserkabel warten auf ihr Ausrollen – wenn alles klappt. Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg Der lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat sich zuletzt merklich verbessert. In einem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Allerdings legt sie dabei auch offen, was den Fortschritt in den nächsten Jahren deutlich dämpfen könnte.
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Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt
Die längste Zeit hat Meta unzulässig Daten von Nutzer:innen zusammengeführt. Damit ist nun Schluss. Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.
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US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen
Der App Store von Google muss sich in den USA öffnen, hat ein Bundesrichter entschieden. US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen Im Vorjahr hat eine Jury festgestellt, dass Google seine Marktmacht im Mobilbereich missbraucht. Nun hat ein US-Bundesrichter dem IT-Unternehmen konkrete Auflagen gemacht, damit mehr Wettbewerb inner- und außerhalb des Play Stores einzieht.