Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz
Das TK-Nabeg könnte unter anderem mehr Empfang auf dem Berg bringen. TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.
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Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg
Kabeltrommeln mit Lehrrohren für Glasfaserkabel warten auf ihr Ausrollen – wenn alles klappt. Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg Der lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat sich zuletzt merklich verbessert. In einem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Allerdings legt sie dabei auch offen, was den Fortschritt in den nächsten Jahren deutlich dämpfen könnte.
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Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt
Die längste Zeit hat Meta unzulässig Daten von Nutzer:innen zusammengeführt. Damit ist nun Schluss. Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.
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US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen
Der App Store von Google muss sich in den USA öffnen, hat ein Bundesrichter entschieden. US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen Im Vorjahr hat eine Jury festgestellt, dass Google seine Marktmacht im Mobilbereich missbraucht. Nun hat ein US-Bundesrichter dem IT-Unternehmen konkrete Auflagen gemacht, damit mehr Wettbewerb inner- und außerhalb des Play Stores einzieht.
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"Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Anja Hajduk (Grüne), Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD) bei der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitspaket. "Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
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Breitbandausbau: Förderprogramm läuft erst so richtig an
Der staatlich geförderte Ausbau von Glasfaser soll vor allem ländliche Regionen mit zeitgemäßen Internetanschlüssen ausstatten. Breitbandausbau: Förderprogramm läuft erst so richtig an Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
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Polnischer Pegasus-Skandal: Ehemaliger Vize-Justizminister Michał Woś angeklagt
Der ehemalige polnische Vize-Justizminister Michał Woś muss viele Fragen beantworten. Polnischer Pegasus-Skandal: Ehemaliger Vize-Justizminister Michał Woś angeklagt Erstmals wurde im polnischen Pegasus-Überwachungsskandal ein hochrangiger Politiker angeklagt. Als damaliger Vize-Justizminister hatte Michał Woś einen Fonds angezapft, um den Staatstrojaner zu beschaffen. Jetzt spricht er von einem „illegalen Verfahren“ gegen ihn.
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Soziale Medien in den USA: Posten nur nach Ausweiskontrolle
Minderjährige sollen weniger in die Röhre schauen: Viele US-Bundesstaaten wollen die Nutzung sozialer Medien nur mit Erlaubnis der Erziehungsberechtigten erlauben. (Symbolbild) Soziale Medien in den USA: Posten nur nach Ausweiskontrolle Mit der Begründung, Kinder zu schützen, führen immer mehr US-Bundesstaaten Altersbeschränkungen für soziale Medien ein. Acht Staaten haben bereits einschlägige Gesetze beschlossen, vollständig in Kraft ist davon aber noch keines. Das letzte Wort wird der Supreme Court sprechen müssen.
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Musk vs. Breton: EU-Kommission bleibt trotz wüster Beschimpfungen auf X
EU-Kommissar Thierry Breton legt sich immer wieder im Namen der EU mit Elon Musk an. Musk vs. Breton: EU-Kommission bleibt trotz wüster Beschimpfungen auf X Die EU-Kommission wirft dem sozialen Netz X vor, gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Dennoch bespielt sie den umstrittenen Online-Dienst von Elon Musk weiter mit Inhalten – auch mit bezahlten Anzeigen. Daran dürfte sich vorerst nichts ändern.
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Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant
Jedes Gesicht ist einzigartig. Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
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Sicherheitslücken in Dating-Apps: Auf Schritt und Tritt verfolgt
Bisweilen kommen sich Nutzer:innen von Dating-Apps näher, als ihnen lieb ist. Hier scheint die Suche gut gegangen zu sein. (Symbolbild) Sicherheitslücken in Dating-Apps: Auf Schritt und Tritt verfolgt Viele Dating-Apps geben mehr Daten preis, als Nutzer:innen vermuten. Ein Forschungsteam hat den Datenverkehr über die Schnittstellen belauscht und dabei herausgefunden, dass sich Nutzer:innen womöglich fast metergenau orten lassen.
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Desinformation: Wenn die Wahrheit in der Couch steckenbleibt
An einem Couch-Witz hat sich eine Debatte rund um Desinformation entzündet. Desinformation: Wenn die Wahrheit in der Couch steckenbleibt Ein viraler Witz über vermeintliche sexuelle Vorlieben des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance hat den Sprung aus dem Internet auf Wahlkampfpodien geschafft. Manche US-Konservative geben sich empört, glaubwürdig ist das aber nicht. Ein Kommentar.
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Kamala Harris und Tim Walz: Was die US-Demokraten netzpolitisch bewegen könnten
Kamala Harris und Tim Walz beim ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt seit ihrer Nominierung für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Kamala Harris und Tim Walz: Was die US-Demokraten netzpolitisch bewegen könnten Mit Kamala Harris und Tim Walz schicken die US-Demokraten ein betont progressives Duo in die Präsidentschaftswahl. Sollten die beiden die Richtungswahl gewinnen, warten nicht nur digitale Großbaustellen auf sie, sondern auch ein politischer und rechtlicher Balanceakt.
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US-Gericht: Google ist ein Monopolist
Google-Chef Sundar Pichai hat derzeit wenig zu lachen: Sein Unternehmen hat massiv das US-Kartellrecht verletzt, urteilte ein US-Bundesgericht. US-Gericht: Google ist ein Monopolist Nicht nur sei Google ein Monopolist, sondern habe seine Marktmacht auch missbraucht. Das hat ein US-Gericht in einem wegweisenden Verfahren entschieden. Zunehmend verkleinert sich der Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne.
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EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor
Alte Bekannte: Thierry Breton (links) und Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz im Jahr 2016. EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.
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Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act
Die Senator:innen Marsha Blackburn (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokraten) sind maßgeblich für den KOSA-Gesetzentwurf verantwortlich. Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act Die USA wollen den Jugendschutz im Internet verbessern. Nach gut drei Jahren Verhandlungen hat gestern der Kids Online Safety Act mit seiner Verabschiedung im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Kritiker:innen warnen vor weitreichenden Folgen für die Internetfreiheit.
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Breitbandförderung: Geplanter Kahlschlag stößt auf massive Kritik
Die Ankündigung des BMDV-Staatssekretärs Stefan Schnorr, die Mittel für den geförderten Breitbandausbau massiv zu kürzen, sorgt für Aufregung. Breitbandförderung: Geplanter Kahlschlag stößt auf massive Kritik Seit bald zehn Jahren fördert der Bund den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Nun aber will das Digitalministerium die Mittel drastisch kürzen – von derzeit 3 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der geballte Protest von Bundestagsabgeordneten und Ländern könnte den geplanten Haushalt 2025 gefährden.
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Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt
Der russische Internet-Pionier Alexei Soldatov wurde in Moskau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.
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Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen
Das Aufstellen von Funkmästen soll künftig einfacher werden, auch in Naturschutzgebieten. (Symbolbild) Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.
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Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht
Ein Wörtchen könnte darüber entscheiden, wie schnell manche Mobilfunkmasten aufgestellt werden könnten. Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.