Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Die Bilanz der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt durchwachsen aus: Viele von ihr mitverhandelte EU-Gesetze wird erst noch die Folgeregierung in deutsches Recht umsetzen müssen. Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
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US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte
Fans von Donald Trump feiern seinen Wahlsieg. US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.
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Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen
Überbordende Gesetze könnten mehr Schaden anrichten als Cyber-Kriminalität. (Symbolbild) Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.
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Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen
Der letzte Feinschliff vor der US-Wahl. (Symbolbild) Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken.
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Neue EU-Kommission: Digital-NGOs fordern Absage an Datenmaut
Die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen wird sich mit den Plänen ihres Vorgängers Thierry Breton auseinandersetzen müssen. Neue EU-Kommission: Digital-NGOs fordern Absage an Datenmaut In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren.
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Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.
Große Online-Dienste wie Meta oder Alphabet sind ins Visier australischer Politik geraten. Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co. Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.
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5G+ Gaming: Wie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdet
Mit der „5G+ Gaming“-Option vermarktet die Telekom Deutschland scheibchenweise das Internet. 5G+ Gaming: Wie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdet Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.
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Last Call für den 38C3: Chaos Communication Congress freut sich über Einreichungen
Noch zwei Tage lang nimmt der CCC Einreichungen für den anstehenden Chaos Communication Congress (38C3) entgegen. Last Call für den 38C3: Chaos Communication Congress freut sich über Einreichungen Ende des Jahres findet mit dem 38C3 die größte europäische Hacker:innen-Konferenz statt. Noch bleiben zwei Tage Zeit, um Vorträge oder sonstige Präsentationen für eine der drei Hauptbühnen auf dem Chaos Communication Congress einzureichen.
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TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz
Das TK-Nabeg könnte unter anderem mehr Empfang auf dem Berg bringen. TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.
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Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg
Kabeltrommeln mit Lehrrohren für Glasfaserkabel warten auf ihr Ausrollen – wenn alles klappt. Zwischenbericht Gigabitstrategie: Stolpern zum Etappensieg Der lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat sich zuletzt merklich verbessert. In einem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Allerdings legt sie dabei auch offen, was den Fortschritt in den nächsten Jahren deutlich dämpfen könnte.
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Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt
Die längste Zeit hat Meta unzulässig Daten von Nutzer:innen zusammengeführt. Damit ist nun Schluss. Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.
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US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen
Der App Store von Google muss sich in den USA öffnen, hat ein Bundesrichter entschieden. US-Gerichtsurteil: Google muss seinen Play Store weiter öffnen Im Vorjahr hat eine Jury festgestellt, dass Google seine Marktmacht im Mobilbereich missbraucht. Nun hat ein US-Bundesrichter dem IT-Unternehmen konkrete Auflagen gemacht, damit mehr Wettbewerb inner- und außerhalb des Play Stores einzieht.
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"Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Anja Hajduk (Grüne), Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD) bei der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitspaket. "Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
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Breitbandausbau: Förderprogramm läuft erst so richtig an
Der staatlich geförderte Ausbau von Glasfaser soll vor allem ländliche Regionen mit zeitgemäßen Internetanschlüssen ausstatten. Breitbandausbau: Förderprogramm läuft erst so richtig an Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
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Polnischer Pegasus-Skandal: Ehemaliger Vize-Justizminister Michał Woś angeklagt
Der ehemalige polnische Vize-Justizminister Michał Woś muss viele Fragen beantworten. Polnischer Pegasus-Skandal: Ehemaliger Vize-Justizminister Michał Woś angeklagt Erstmals wurde im polnischen Pegasus-Überwachungsskandal ein hochrangiger Politiker angeklagt. Als damaliger Vize-Justizminister hatte Michał Woś einen Fonds angezapft, um den Staatstrojaner zu beschaffen. Jetzt spricht er von einem „illegalen Verfahren“ gegen ihn.
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Soziale Medien in den USA: Posten nur nach Ausweiskontrolle
Minderjährige sollen weniger in die Röhre schauen: Viele US-Bundesstaaten wollen die Nutzung sozialer Medien nur mit Erlaubnis der Erziehungsberechtigten erlauben. (Symbolbild) Soziale Medien in den USA: Posten nur nach Ausweiskontrolle Mit der Begründung, Kinder zu schützen, führen immer mehr US-Bundesstaaten Altersbeschränkungen für soziale Medien ein. Acht Staaten haben bereits einschlägige Gesetze beschlossen, vollständig in Kraft ist davon aber noch keines. Das letzte Wort wird der Supreme Court sprechen müssen.
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Musk vs. Breton: EU-Kommission bleibt trotz wüster Beschimpfungen auf X
EU-Kommissar Thierry Breton legt sich immer wieder im Namen der EU mit Elon Musk an. Musk vs. Breton: EU-Kommission bleibt trotz wüster Beschimpfungen auf X Die EU-Kommission wirft dem sozialen Netz X vor, gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Dennoch bespielt sie den umstrittenen Online-Dienst von Elon Musk weiter mit Inhalten – auch mit bezahlten Anzeigen. Daran dürfte sich vorerst nichts ändern.
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Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant
Jedes Gesicht ist einzigartig. Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
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Sicherheitslücken in Dating-Apps: Auf Schritt und Tritt verfolgt
Bisweilen kommen sich Nutzer:innen von Dating-Apps näher, als ihnen lieb ist. Hier scheint die Suche gut gegangen zu sein. (Symbolbild) Sicherheitslücken in Dating-Apps: Auf Schritt und Tritt verfolgt Viele Dating-Apps geben mehr Daten preis, als Nutzer:innen vermuten. Ein Forschungsteam hat den Datenverkehr über die Schnittstellen belauscht und dabei herausgefunden, dass sich Nutzer:innen womöglich fast metergenau orten lassen.
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Desinformation: Wenn die Wahrheit in der Couch steckenbleibt
An einem Couch-Witz hat sich eine Debatte rund um Desinformation entzündet. Desinformation: Wenn die Wahrheit in der Couch steckenbleibt Ein viraler Witz über vermeintliche sexuelle Vorlieben des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance hat den Sprung aus dem Internet auf Wahlkampfpodien geschafft. Manche US-Konservative geben sich empört, glaubwürdig ist das aber nicht. Ein Kommentar.