Alle Artikel von Tomas Rudl

Nutzerrechte

Digitale-Dienste-GesetzBloß kein Zuständigkeitsgerangel

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

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Nutzerrechte

Gesetz über digitale DiensteAmazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen

In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.

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Demonstranten gegen den Bürgerkrieg in Äthiopien auf einer Friedensdemo in Brüssel.
Öffentlichkeit

NGOs erheben schwere VorwürfeMeta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln

Erneut weist ein Bericht darauf hin, dass Meta beim Vorgehen gegen schädliche Inhalte auf Facebook und Instagram versagt. Demnach verschleppt der Konzern sogar Hinweise von ausdrücklich für Notfälle benannten NGOs. Das wird sich Meta in der EU bald nicht mehr leisten können.

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Nutzerrechte

AGB-ÄnderungZoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren

In den Untiefen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen klärt der Videotelefoniedienst Zoom darüber auf, dass er umfangreich Daten seiner Nutzer:innen sammelt. Die Daten sollen als Trainingsmaterial für „Künstliche Intelligenz“ dienen, so das Unternehmen.

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Im Bild das Facebook-Logo, davor ein entsperrtes Schloss.
Überwachung

Klage gegen MetaFacebook soll aufhören mitzulesen

Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken. Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher. Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Instagram, Facebook
Öffentlichkeit

Aus für das NetzDGEuropaweite Regeln für das Löschen und Sperren

Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.

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Axel Voss
Demokratie

Schwarzbuch Axel VossEin CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

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Überwachung

Vereinigtes KönigreichMit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben

Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.

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Demokratie

E-EvidenceElektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe

Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.

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