Autor:in

Tomas Rudl

Foto: Darja Preuss

Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb. Er ist unter ‭+49 30 577148268‬ oder tomas@netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar und twittert mal mehr, mal weniger unter @tomas_np.

Alle Artikel von Tomas Rudl

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.

Jetzt aber wirklich, versprochen: Facebook will nach eigenen Angaben diskriminierende Anzeigen für Wohnungen unterbinden. Seit Jahren kriegt der milliardenschwere Konzern seine Werkzeuge für gezielte Werbung nicht in den Griff.

Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.

Große soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv. Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte. Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems.

Die Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam. Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte. Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.

Bei Verletzungen des Urheberrechts können Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded als Täter:innen belangt werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Von den Anbietern sei zu erwarten, wirksame technische Maßnahmen proaktiv einzusetzen, um Rechtsverstöße zu verhindern.

Volker Wissing Universaldienst Klausurtagung

Flüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat. Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen. Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft.

Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.

US-Forscher:innen haben untersucht, ob automatische Empfehlungen auf YouTube Nutzer:innen radikalisieren. Die weit verbreitete These ließ sich wissenschaftlich nicht bestätigen. Radikalisierung passiert auf YouTube dennoch – aber anders.

Im Ebay-Stalkingskandal will sich laut Medienberichten ein weiterer, hochrangiger Täter schuldig bekennen. Es geht um Einschüchterungsversuche aus dem Jahr 2019. Mit bizarren Methoden ist der Konzern gegen ein Ebay-kritisches Blogger:innen-Paar vorgegangen.

Kommunen fürchten Rosinenpicken beim Breitbandausbau

Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern, wie die künftige Förderung des Breitbandausbaus aussehen soll. Vor allem Kommunen fürchten, dabei unter die Räder zu geraten.

Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen

Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.

In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Russische Nutzer:innen des wichtigen Internetportals Yandex bekommen vom Krieg in der Ukraine kaum etwas mit. In der Bildersuche sieht das von russischen Truppen verwüstete Butscha aus wie eine idyllische Vorstadt, das Nachrichtenportal berichtet derweil über „liquidierte Saboteure“ in der Ukraine.

Nutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können. Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU. Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Einen Monat nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ziehen sich nun viele deutsche Tech-Firmen aus Russland zurück. Damit folgen sie anderen internationalen Anbietern nach. Doch manche von ihnen bieten weiterhin Support für Bestandskunden an, andere ändern gar nichts.

Tomas Rudl

Alle Artikel von Tomas Rudl

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht

Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung

Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf

Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit

US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen

Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen

Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co. können als Täter:innen haften

Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet

Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht

eBay-Stalkingskandal: Einschüchterung nach Mafia-Art

Förderung des Breitbandausbaus: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber

Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz

Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz

Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg

Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?

Deutsche IT-Branche: Holpriger Rückzug aus dem Russlandgeschäft