Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit
Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will weniger brisante Infos aus privaten Chats in der Öffentlichkeit sehen. Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm.
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Doppelausbau: Wie sich das Digitalministerium selbst eine Grube gräbt
Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) scheint zu Gunsten der Telekom Deutschland einen brisanten Bericht der Bundesnetzagentur verschleppt zu haben. Doppelausbau: Wie sich das Digitalministerium selbst eine Grube gräbt Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.
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EU-Empfehlungen gegen Wahlmanipulation: Wenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt
Empfehlungen der EU-Kommission sollen sehr großen Online-Diensten dabei helfen, die Manipulation von Wahlen einzuschränken. (Symbolbild) EU-Empfehlungen gegen Wahlmanipulation: Wenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt Deepfakes, zu Geld gemachte Desinformation und groß angelegte Manipulationskampagnen im Netz: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor. Ob sich sehr große Online-Dienste wie X daran halten werden, bleibt vorerst offen.
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Interoperabilität von Messengern: Holpriger Aufbruch von der Insel
Gängige Messenger sind bislang geschlossene Insellösungen. Das will ein neues EU-Gesetz ändern. Interoperabilität von Messengern: Holpriger Aufbruch von der Insel Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen.
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Gigabit-Richtlinie 2.0: Knappes Viertel aller Kommunen erhält gefördertes Breitband
Bis zum Jahr 2030 sollen noch viele moderne Internetanschlüsse sprießen, dabei hilft auch staatliche Förderung. Gigabit-Richtlinie 2.0: Knappes Viertel aller Kommunen erhält gefördertes Breitband Das Digitalministerium hat untersucht, wie gut der staatlich geförderte Breitbandausbau läuft. Rund ein Drittel aller Kommunen wollte finanzielle Unterstützung, erhalten hat sie knapp ein Viertel. Erneut versiegende Fördertöpfe hat eine Priorisierung verhindert.
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Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen
Die Polizei mauert gern, dagegen soll das Hinweisgeberschutzgesetz helfen. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts über ihre neuen Rechte. Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen Seit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen.
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Digital Networks Act: Thierry Bretons Internet für Großkonzerne
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einer Rede auf der European Space Conference. Digital Networks Act: Thierry Bretons Internet für Großkonzerne EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation dramatisch umbauen. Die Richtung gibt ein neues Weißbuch vor. Es schlägt unter anderem eine weitflächige Deregulierung und einmal mehr die Datenmaut vor. Wir haben uns die brisantesten Vorschläge im Detail angesehen.
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen
Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.
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Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein
Apples Geschäftspraktiken haben einen empfindlichen Schaden abbekommen. (Symbolbild) Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.
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Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung
Die Vereine müssen erfassen, wer was und wieviel wann gekauft hat. (Symbolbild) Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.
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Going Dark: Zivilgesellschaft gibt Kontra
Die EU untersucht derzeit, ob und wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. (Symbolbild) Going Dark: Zivilgesellschaft gibt Kontra Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem gestrigen Treffen war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung.
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Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf
Ende Januar vom polnischen Parlament beschlossen, hat die Pegasus-Untersuchungskommission heute ihre Arbeit aufgenommen. (Archivbild) Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.
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Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten
Die Schonzeit für Diensteanbieter läuft am 17. Februar ab. Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal
Russlands Überwachungsgesetze verletzen Menschenrechte, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.
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Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens
Polens Präsident Andrzej Duda mit dem neuen Premier Donald Tusk auf einem Archivbild von Januar. Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.
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Gigabit Infrastructure Act: Eine Extrawurst für Deutschland
Es ist angerichtet: Deutschland bekommt seine Extrawurst im Breitbandbereich. (Symbolbild) Gigabit Infrastructure Act: Eine Extrawurst für Deutschland Mit dem Gigabit Infrastructure Act will die EU den Breitbandausbau beschleunigen und dabei einheitliche Regeln festschreiben, etwa für die Mitnutzung von Leerrohren. Doch im Gesetz fällt eine Ausnahmeregelung auf, die kleinere deutsche Netzbetreiber schützen soll.
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None Of Your Business: Florierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern
Datenhändlern bläst ein zunehmender Gegenwind entgegen. (Symbolbild) None Of Your Business: Florierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. Der Bescheid könnte ein weiterer Schritt in Richtung Grundsatzurteil sein.
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Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu
Biometrie nutzt einzigartige körperliche Merkmale – und ist deshalb besonders heikel. Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden.
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Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski warnt vor einer übereilten Verabschiedung der freiwilligen Chatkontrolle. (Archivbild) Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt
Beim Digitale-Dienste-Gesetz sollte es eigentlich vor allem um Fragen der Aufsicht gehen – doch das Bundeskriminalamt kann sich über deutlich mehr Mittel und Personal freuen als die geplante Aufsichtsbehörde. Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.