Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
-
Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll. Im Bild der Behördenchef Klaus Müller. Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.
-
Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen
Verbraucherschützer:innen haben große Online-Dienste unter die Lupe genommen und dabei Mängel festgestellt. Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.
-
Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch will sich von LinkedIn nicht den Mund verbieten lassen. (Archivaufnahme) Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.
-
Wegen 100 Jahre alter Schallplatten: Musikindustrie verklagt Internet Archive
Im Archiv des "Great 78 Project" finden sich derzeit rund 400.000 historische Aufnahmen. Wegen 100 Jahre alter Schallplatten: Musikindustrie verklagt Internet Archive Nach Klagen von Buchverlagen nehmen nun auch Musiklabels das Internet Archive ins Visier. Der Vorwurf: massenhafter Verstoß gegen das Urheberrecht. Die millionenschweren Forderungen könnten dem gemeinnützigen Projekt beträchtlich schaden.
-
Meta und DSGVO: Die Kunst der informierten Rechtsauslegung
Meta steht unter Beobachtung europäischer Datenschutzbehörden. Meta und DSGVO: Die Kunst der informierten Rechtsauslegung Meta will Nutzer:innen von Facebook und Instagram künftig fragen, ob es ihre Daten für Werbezwecke verwerten kann. Damit könnte der Konzern nach Jahren juristischer Tricks endlich DSGVO-kompatibel werden. Doch Datenschützer:innen trauen dem Unternehmen zu, einmal mehr Schlupflöcher zu finden.
-
NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln
Meta versagt regelmäßig bei der Moderation von Inhalten in Krisengebieten, dem Bericht von Internews zufolge aktuell beim Bürgerkrieg in Äthiopien. Im Bild ist eine Friedensdemonstration in Brüssel zu sehen. NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln Erneut weist ein Bericht darauf hin, dass Meta beim Vorgehen gegen schädliche Inhalte auf Facebook und Instagram versagt. Demnach verschleppt der Konzern sogar Hinweise von ausdrücklich für Notfälle benannten NGOs. Das wird sich Meta in der EU bald nicht mehr leisten können.
-
AGB-Änderung: Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren
Achtung bei der Nutzung von Zoom: Der Anbieter schaut dabei über die Schulter. (Symbolbild) AGB-Änderung: Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren In den Untiefen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen klärt der Videotelefoniedienst Zoom darüber auf, dass er umfangreich Daten seiner Nutzer:innen sammelt. Die Daten sollen als Trainingsmaterial für „Künstliche Intelligenz“ dienen, so das Unternehmen.
-
Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen. (Symbolbild) Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.
-
Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen
Regen gehört zu Niedersachsen genauso dazu wie lahmes Internet zu Deutschland. (Symbolbild) Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen Wegen der angespannten Haushaltslage fördert Niedersachsen den Breitbandausbau nicht mehr. Damit droht vielen Kommunen, digital abgehängt zu werden.
-
Netzneutralität : Unterstützung für Datenmaut wackelt
Lange hatte die Zivilgesellschaft für die Netzneutralität gekämpft. Der EU-Kommission Thierry Breton gefährdet nun die Regeln – und sieht sich mit schwindender Unterstützung für seinen Plan konfrontiert. Netzneutralität : Unterstützung für Datenmaut wackelt Noch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde. Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an.
-
Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen
Über den Messenger von Facebook lässt sich nicht vertraulich chatten. Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll dies ändern. Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken. Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher. Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
-
Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram
Facebook und Instagram dürfen in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr ausspielen. Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram Der norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen. Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate.
-
Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regeln (Symbolbild) Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.
-
Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
-
Datenschutz: EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern
Die gemächlich mahlende DSGVO-Mühle soll ein Update erhalten. Datenschutz: EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern Die Mühlen der Datenschutz-Grundverordnung mahlen langsam, ungleichmäßig und manchmal sogar in gegenläufige Richtungen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Durchsetzung der Datenschutzregeln nun verbessern.
-
Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben
In britische Supermärkte ist Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Echtzeit eingezogen. Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.
-
Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen
Die irische Regierung möchte laufende Verfahren wegen Verletzungen des Datenschutzes besser von der Öffentlichkeit abschirmen. Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.
-
US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht. US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.
-
E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe
Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist "ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird." (Symbolbild) E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe Das gestern beschlossene E‑Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.
-
Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut
Die Idee des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton für eine Datenmaut stößt auf breite Kritik. (Symbolbild) Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut Eine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber. Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft.