Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
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Datenschutz: EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern
Die gemächlich mahlende DSGVO-Mühle soll ein Update erhalten. Datenschutz: EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern Die Mühlen der Datenschutz-Grundverordnung mahlen langsam, ungleichmäßig und manchmal sogar in gegenläufige Richtungen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Durchsetzung der Datenschutzregeln nun verbessern.
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Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben
In britische Supermärkte ist Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Echtzeit eingezogen. Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.
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Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen
Die irische Regierung möchte laufende Verfahren wegen Verletzungen des Datenschutzes besser von der Öffentlichkeit abschirmen. Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.
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US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht. US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.
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E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe
Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist "ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird." (Symbolbild) E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe Das gestern beschlossene E‑Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.
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Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut
Die Idee des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton für eine Datenmaut stößt auf breite Kritik. (Symbolbild) Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut Eine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber. Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft.
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Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
Gegen Mitglieder der gewaltfreien Klimagruppe Letzte Generation wird immer härter ermittelt. (Symbolbild) Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“ Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt. Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden.
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Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“
Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden. Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“ Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht.
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Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt. (Symbolbild) Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich Ungefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus. Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt. Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern. Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten.
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Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
Der als "Chatkontrolle" bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats. Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt die Kritik bislang ab.
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Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
Ein breites Bündnis warnt den EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor dem Plan, Zugangsgebühren in europäische Breitbandnetze einzuführen. Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut Mit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren. Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen. Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser „kontraproduktiven“ Idee.
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"Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung. "Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.
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Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
Der irische Rechtsausschuss warnt vor der anlasslosen und massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation, die mit der Chatkontrolle kommen würde. Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.
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Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden
Die indische Regierung will künftig selbst darüber entscheiden, ob Kritik an ihrer Arbeit wahr oder falsch ist. Gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wehrt sich nun unter anderem der Unterhalter Kunal Kamra. Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden Die indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht.
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Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag. Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.
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Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht
Mutmaßlich stieß sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt Düsseldorf für eine Aufführung warb. Hier ein überarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes. Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht Facebook hatte den Account der Filmwerkstatt Düsseldorf gelöscht, mutmaßlich wegen zu viel nackter Haut. Weil es kein wirksames Beschwerdeverfahren gibt, wehrt sich der gemeinnützige Kulturverein mit einer Klage gegen die Sperre. Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren
Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren. Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen. Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren Dienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren. Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“
Wer Twitter öffnet, wird zuweilen mit mehr Hassrede als früher konfrontiert. Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“ Auf Twitter floriert die Hassrede. Zum ersten Mal hat nun das Bundesamt für Justiz ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Qualität der Moderation unter die Lupe nimmt. Wir haben bei Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid nachgefragt, was das bedeutet.