Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
-
Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor
Sony, Warner und Universal Music wollen der Open-Source-Software youtube-dl einen Strich durch die Rechnung machen und die Website des Projekts abklemmen. Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“.
-
Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
Digitalminister Volker Wissing hofft, mit der „Gigabitförderung 2.0“ alte Probleme aus der Welt geschafft zu haben. Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor Nach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor. Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen.
-
Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden. Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz Der Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert. Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen.
-
Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller. Das soll der Data Act der EU ändern. Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.
-
Netzneutralität : FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut
Gesonderte Zugangsgebühren für ausgewählte Online-Dienste würden die Netzneutralität untergraben, warnt ein FDP-Positionspapier. Netzneutralität : FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut Spezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co. würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier. Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage.
-
"Eklatantes Fehlurteil": Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht
Urheberrechtsdurchsetzung mit der Abrissbirne (Symbolbild) "Eklatantes Fehlurteil": Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht Das Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben. Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse. Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren.
-
Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezweifelte gegenüber Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit einer "Zwangsabgabe" Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“ Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.
-
EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets, welches die Netzneutralität gefährden könnte. EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“ Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.
-
US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet
Der Oberste Richter John Roberts ließ sich bei der mündlichen Verhandlung kaum in die Karten schauen. US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet Eine Klage vor dem Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft.
-
Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten
Derzeit grübeln Politik, Aufsichtsbehörden und auch Twitter-Chef Elon Musk, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehen soll. Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann. In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg.
-
Netzneutralität gefährdet: EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab gestern in Helskinki die Richtung vor: Europa brauche große Telekommunikationsunternehmen, um "Big Tech" Paroli bieten zu können. Netzneutralität gefährdet: EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.
-
Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden. Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen. Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern.
-
Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten
Unter Beobachtung: Frankreich bereitet sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 vor – unter anderem mit einer Ausweitung von Videoüberwachung. Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten Vor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung. Das Parlament verhandelt derzeit über ein neues Gesetz, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen. Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich.
-
Kampf gegen "schädliche Inhalte": Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill
Die geplante Kindersicherung für britische Internetnutzer:innen würde Dienste wie Wikipedia gefährden. Kampf gegen "schädliche Inhalte": Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill Die ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden. Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete. Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde.
-
Sturm auf brasilianischen Kongress: Wie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten
So manche rechtsextreme Besetzer:innen wünschen sich einen Militärputsch in Brasilien. Sturm auf brasilianischen Kongress: Wie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten Zur aufgeheizten Stimmung in Brasilien haben auch soziale Netzwerke beigetragen. Trotz scharfer Regulierung von Online-Diensten finden sich dort offene und verklausulierte Mordaufrufe. Mit antidemokratischer Stimmungsmache lässt sich auch Geld verdienen.
-
Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.
-
Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck
Das Geschäftsmodell von Facebook muss in der EU eine herbe Niederlage einstecken. Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck Meta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt. Zudem könnte das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten müssen – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns.
-
Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig 2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
-
Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren
Videoaufnahmen Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren Mit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht. Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben.
-
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung: Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm
Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm wird künftig Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung: Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm Das Bundesinnenministerium hat eine neue Stelle für den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm gefunden. Einem Medienbericht zufolge wird der ehemalige Cyberabwehrchef ab Jahresbeginn der neue Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Einen Gehaltsverlust erleidet Schönbohm nicht.