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Tomas Rudl

Foto: Darja Preuss

Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb. Er ist unter ‭+49 30 577148268‬ oder tomas@netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar und twittert mal mehr, mal weniger unter @tomas_np.

Alle Artikel von Tomas Rudl

Ländliche Regionen lassen sich über beschränktes nationales Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Die Bundesnetzagentur könnte künftig die Anbieter dazu verpflichten.

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen.

Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.

Seit über einem Jahr weiß die Berliner Datenschutzbehörde nicht, ob bestimmte Datenabfragen der Berliner Polizei rechtmäßig waren. Das liegt auch am Berliner Abgeordnetenhaus, das EU-Vorgaben zum Datenschutz nur mangelhaft umgesetzt hat, wie aus dem Jahresbericht 2020 der Datenschützer hervorgeht.

Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium.

Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.

Mit Milliardensummen will die Bundesregierung die digitale Infrastruktur deutscher Schulen aufmöbeln. Doch wie ein Bericht aus dem Bundesfinanzministerium zeigt, kommen bislang nur wenige Mittel an.

Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.

Der „Private Mode“ von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt. Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren.

Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden. Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem.

Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen. In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung.

Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.

Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.

Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.

Mit einem Social-Media-Gesetz verpflichtet die autoritäre türkische Regierung Online-Dienste dazu, strenge Auflagen zu befolgen. Facebook, Youtube & Co. machen dabei mit. Nun folgen erste Sanktionen für Twitter und Pinterest, die sich bislang nicht an die Regeln halten.

Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.

Fans von Donald Trump, die den Wahlverlust ihres Idols nicht wahrhaben wollen, stürmen den US-Kongress. Dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte, hatte sich schon lange abgezeichnet. Verschwörungsthesen aus dem Netz spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Tomas Rudl

Alle Artikel von Tomas Rudl

Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming

Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

"Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet

Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen

Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei

Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer

Telekommunikationsgesetz: Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt

Sondervermögen "Digitale Infrastruktur": Tröpfelnder Geldhahn für Deutschlands Schulen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf

Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder

US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat

Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem

TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger

Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt

EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen

"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln

Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley

Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen