Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114.986 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen. (Symbolbild) Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet Das neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf. Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet. Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen. Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten.
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Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen. Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“ Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.
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Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben
Twitter-Mitarbeiter sollen Daten von Kritiker:innen an Saudi-Arabien weitergegeben haben. Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.
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Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus
Trotz Risiken für Grundrechte: Meta-Chef Mark Zuckerberg beim Launch einer smarten Sonnenbrille. Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus Erstmals hat Meta einen jährlichen Menschenrechtsreport veröffentlicht. Darin beschreibt das Mutterunternehmen von Facebook, Instagram und WhatsApp, wie es mit den Grundrechten der Nutzer:innen umgeht. Kritiker:innen sprechen vom Versuch, sich von Kritik „reinzuwaschen“.
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Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP). Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung Bis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen. Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen. Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern.
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Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität
Die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kommt für ihre Überlegungen, womöglich die Netzneutralität auszuhöhlen, zunehmend unter Druck. Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten). Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
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Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen
Der Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, bei einer Konferenz im Jahr 2016. Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen Aus über 120.00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte. Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem „Kill Switch“ Daten verschwinden.
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Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon
Amazon nehme eine zentrale strategische Position im deutschen Online-Einzelhandel ein, so das Bundeskartellamt. Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon Amazon hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, urteilt das Bundeskartellamt. Damit kann die Bonner Behörde besser untersuchen, ob Amazon den Wettbewerb gefährdet – und solche Praktiken untersagen.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen. (Archivbild) Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.
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Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung
Auf dem Wohnungsmarkt sind nicht alle gleich. Nun will Facebook die langjährige Praxis abstellen, diskriminierende Wohnungsanzeigen zuzulassen. Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung Jetzt aber wirklich, versprochen: Facebook will nach eigenen Angaben diskriminierende Anzeigen für Wohnungen unterbinden. Seit Jahren kriegt der milliardenschwere Konzern seine Werkzeuge für gezielte Werbung nicht in den Griff.
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Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten. Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach. Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.
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Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte. (Archivbild) Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.
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Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
Der Frust ist groß bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen. Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.
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Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten
Russland zählt zu den Spitzenreitern bei der Zensur, ob On- oder Offline. Im Bild das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen ein Zensurgesetz im Jahr 2016. Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten Große soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv. Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte. Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems.
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US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen
Das geplante US-Datenschutzgesetz muss den Handelsausschuss im Senat passieren. Unter anderem stammt es aus der Feder des Republikaners Roger Wicker (links im Bild). Die neben ihm sitzende demokratische Vorsitzende Maria Cantwell ist bislang noch nicht mit an Bord. US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen Die Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam. Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte. Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt.
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Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen
Online-Dienste wie Youtube verursachen viel Datentransfer. Das wollen sich große Netzbetreiber nun extra bezahlen lassen. Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.
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Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co. können als Täter:innen haften
Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded können nun als Täter:innen gelten, wenn sie nicht hart genug gegen Urheberrechtsverletzungen auf ihren Diensten vorgehen. Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co. können als Täter:innen haften Bei Verletzungen des Urheberrechts können Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded als Täter:innen belangt werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Von den Anbietern sei zu erwarten, wirksame technische Maßnahmen proaktiv einzusetzen, um Rechtsverstöße zu verhindern.
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Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet
Digitalminister Volker Wissing (FDP) bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Gästehaus Schloss Meseberg. Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet Flüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat. Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen. Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft.