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Tomas Rudl

Foto: Darja Preuss

Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb. Er ist unter ‭+49 30 577148268‬ oder tomas@netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar und twittert mal mehr, mal weniger unter @tomas_np.

Alle Artikel von Tomas Rudl

Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.

Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien. Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht. Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren.

Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren. Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen.

Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Kommission dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, den Breitbandausbau künftig mehr zu fördern. Die privaten Netzbetreiber werden sich jetzt warm anziehen müssen.

Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.

Noch gut eine Woche lang können Open-Source-Entwickler:innen ihre Projektideen beim Prototype Fund einreichen. Im Fokus stehen diesmal „Public-Interest-Technologien“, neben finanzieller Hilfe gibt es auch Unterstützung durch ein stetig wachsendes Netzwerk.

Europäische Unternehmen profitieren vom Überwachungsstaat in China. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt, warum die EU den Export von Überwachungstechnik stark reglementieren muss.

Immer mehr US-Städte verbieten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Nun untersagt mit Portland erstmals eine große Stadt auch privaten Unternehmen die Nutzung dieser umstrittenen Technik. Lokalpolitiker hoffen, damit eine Blaupause für den Rest des Landes geschaffen zu haben.

Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.

Kartellrecht Fusion Privatsphäre SNV-Studie

Bei Firmenübernahmen berücksichtigen Kartellbehörden das Datenschutzniveau nicht ausreichend, mahnt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Das sollte sich ändern, bevor neue Gesetze erlassen werden, fordert die Forscherin Aline Blankertz.

Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.

Global Internet Forum to Counter Terrorism

Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.

Eine Nutzerin aus dem US-Bundesstaat Illinois wirft der Fotoplattform Instagram sowie der Mutter Facebook vor, rechtswidrig biometrische Daten verwertet zu haben. Das könnte den Konzern teuer zu stehen kommen. In einem ähnlichen Verfahren erklärte sich Facebook jüngst bereit, über eine halbe Milliarde US-Dollar zu bezahlen.

Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen. Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern. Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden. Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert.

Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

Anhörung von Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Facebook) vor dem US-Repräsentantenhaus

Erstmals mussten alle Chefs der großen Silicon-Valley-Firmen den US-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Eigentlich sollte es um die Marktmacht der Konzerne gehen, doch die Republikaner spielten ein anderes Spiel. Ein Kommentar.

Seit Jahren will die Bundesregierung Milliarden in den Breitbandausbau stecken. Doch weiterhin bleiben die gefüllten Fördertöpfe des Bundes zum Großteil unangetastet. Nur rund 500 Millionen Euro flossen seit 2015 an Ausbauprojekte.

Im März hat ein Nutzer bei Zoom seine Daten angefordert. Seitdem wartet er auf eine Antwort. Auch Datenschutzbehörden können bislang nicht weiterhelfen. Weil der Videokonferenzanbieter mehrere Büros in der EU unterhält, bleibt bis heute ungeklärt, wer eigentlich zuständig ist.

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

Tomas Rudl

Alle Artikel von Tomas Rudl

Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden

Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt

Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App

Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe

Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter

Open Source: Prototype Fund sucht Ideen mit gesellschaftlichem Mehrwert

Exporte: Amnesty International fordert scharfe Kontrolle von Überwachungstechnologien

Privatsphäre: Portland verbietet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz

Datenschutz-Studie: Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken

Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten

Biometrie: US-Sammelklage wirft Instagram illegale Gesichtserkennung vor

Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne

DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern

Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

Big Tech vor US-Kongress: Wenn Universen aufeinanderprallen

Breitbandausbau: Immer noch bleiben viele Fördermittel liegen

Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an