Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte. (Archivbild) Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.
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Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
Der Frust ist groß bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen. Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.
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Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten
Russland zählt zu den Spitzenreitern bei der Zensur, ob On- oder Offline. Im Bild das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen ein Zensurgesetz im Jahr 2016. Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten Große soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv. Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte. Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems.
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US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen
Das geplante US-Datenschutzgesetz muss den Handelsausschuss im Senat passieren. Unter anderem stammt es aus der Feder des Republikaners Roger Wicker (links im Bild). Die neben ihm sitzende demokratische Vorsitzende Maria Cantwell ist bislang noch nicht mit an Bord. US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen Die Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam. Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte. Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt.
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Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen
Online-Dienste wie Youtube verursachen viel Datentransfer. Das wollen sich große Netzbetreiber nun extra bezahlen lassen. Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.
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Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co. können als Täter:innen haften
Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded können nun als Täter:innen gelten, wenn sie nicht hart genug gegen Urheberrechtsverletzungen auf ihren Diensten vorgehen. Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co. können als Täter:innen haften Bei Verletzungen des Urheberrechts können Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded als Täter:innen belangt werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Von den Anbietern sei zu erwarten, wirksame technische Maßnahmen proaktiv einzusetzen, um Rechtsverstöße zu verhindern.
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Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet
Digitalminister Volker Wissing (FDP) bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Gästehaus Schloss Meseberg. Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet Flüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat. Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen. Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft.
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EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität
EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager spielt mit dem Gedanken, Internetdienste wie Netflix den europäischen Breitbandausbau mitbezahlen zu lassen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Netzneutralität. EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.
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Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht
Eine US-Studie konnte dem Empfehlungssystem von Youtube nicht nachweisen, Nutzer:innen in ein "Rabbit Hole" zu führen. Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht US-Forscher:innen haben untersucht, ob automatische Empfehlungen auf YouTube Nutzer:innen radikalisieren. Die weit verbreitete These ließ sich wissenschaftlich nicht bestätigen. Radikalisierung passiert auf YouTube dennoch – aber anders.
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eBay-Stalkingskandal: Einschüchterung nach Mafia-Art
Hier ist der Kopf am Schweinchen noch dran. (Symbolbild) eBay-Stalkingskandal: Einschüchterung nach Mafia-Art Im Ebay-Stalkingskandal will sich laut Medienberichten ein weiterer, hochrangiger Täter schuldig bekennen. Es geht um Einschüchterungsversuche aus dem Jahr 2019. Mit bizarren Methoden ist der Konzern gegen ein Ebay-kritisches Blogger:innen-Paar vorgegangen.
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Förderung des Breitbandausbaus: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber
Eine falsche Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing könnte zu mehr Rosinenpicken der privaten Netzbetreiber führen, fürchten Kommunen. Förderung des Breitbandausbaus: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern, wie die künftige Förderung des Breitbandausbaus aussehen soll. Vor allem Kommunen fürchten, dabei unter die Räder zu geraten.
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Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz. Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.
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Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts. Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.
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Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg
Als hätte es niemals Krieg gegeben: So sieht laut der russischen Suchmaschine Yandex der Kiewer Vorort Butscha aus. Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg Russische Nutzer:innen des wichtigen Internetportals Yandex bekommen vom Krieg in der Ukraine kaum etwas mit. In der Bildersuche sieht das von russischen Truppen verwüstete Butscha aus wie eine idyllische Vorstadt, das Nachrichtenportal berichtet derweil über „liquidierte Saboteure“ in der Ukraine.
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Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
WhatsApp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Bleibt das so? (Symboldbild) Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Nutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können. Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU. Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
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Deutsche IT-Branche: Holpriger Rückzug aus dem Russlandgeschäft
Solange russische Bomben auf die Ukraine fallen, sind Geschäfte mit dem Aggressor nur schwer vertretbar. (Symbolbild) Deutsche IT-Branche: Holpriger Rückzug aus dem Russlandgeschäft Einen Monat nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ziehen sich nun viele deutsche Tech-Firmen aus Russland zurück. Damit folgen sie anderen internationalen Anbietern nach. Doch manche von ihnen bieten weiterhin Support für Bestandskunden an, andere ändern gar nichts.
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Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden. (Symbolbild) Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“ Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.
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Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2022 im Bundestag Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.
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Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht
Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia lässt sich vollständig herunterladen. Viele Russ:innen machen derzeit davon Gebrauch, weil sie eine Sperre fürchten. Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnellen die Download-Zahlen russischer Kopien der Online-Enzyklopädie Wikipedia in die Höhe. Nutzer:innen wollen sich damit ein kleines Stück unabhängiger Informationen erhalten, bevor es zu spät ist.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt
Die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie der Digitalkommissar Thierry Breton wünschen sich eine rasche Einigung beim Digital Markets Act – und könnten sie womöglich in dieser Woche erhalten. Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.