Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität
EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager spielt mit dem Gedanken, Internetdienste wie Netflix den europäischen Breitbandausbau mitbezahlen zu lassen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Netzneutralität. EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.
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Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht
Eine US-Studie konnte dem Empfehlungssystem von Youtube nicht nachweisen, Nutzer:innen in ein "Rabbit Hole" zu führen. Online-Radikalisierung: YouTube-Algorithmus wohl harmloser als gedacht US-Forscher:innen haben untersucht, ob automatische Empfehlungen auf YouTube Nutzer:innen radikalisieren. Die weit verbreitete These ließ sich wissenschaftlich nicht bestätigen. Radikalisierung passiert auf YouTube dennoch – aber anders.
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eBay-Stalkingskandal: Einschüchterung nach Mafia-Art
Hier ist der Kopf am Schweinchen noch dran. (Symbolbild) eBay-Stalkingskandal: Einschüchterung nach Mafia-Art Im Ebay-Stalkingskandal will sich laut Medienberichten ein weiterer, hochrangiger Täter schuldig bekennen. Es geht um Einschüchterungsversuche aus dem Jahr 2019. Mit bizarren Methoden ist der Konzern gegen ein Ebay-kritisches Blogger:innen-Paar vorgegangen.
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Förderung des Breitbandausbaus: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber
Eine falsche Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing könnte zu mehr Rosinenpicken der privaten Netzbetreiber führen, fürchten Kommunen. Förderung des Breitbandausbaus: Kommunen fürchten Rosinenpicken der Netzbetreiber Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern, wie die künftige Förderung des Breitbandausbaus aussehen soll. Vor allem Kommunen fürchten, dabei unter die Räder zu geraten.
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Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz. Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz Die Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen. Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück.
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Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts. Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.
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Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg
Als hätte es niemals Krieg gegeben: So sieht laut der russischen Suchmaschine Yandex der Kiewer Vorort Butscha aus. Russische Suchmaschine Yandex: Versteckter Krieg Russische Nutzer:innen des wichtigen Internetportals Yandex bekommen vom Krieg in der Ukraine kaum etwas mit. In der Bildersuche sieht das von russischen Truppen verwüstete Butscha aus wie eine idyllische Vorstadt, das Nachrichtenportal berichtet derweil über „liquidierte Saboteure“ in der Ukraine.
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Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
WhatsApp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Bleibt das so? (Symboldbild) Interoperabilität für WhatsApp: Was passiert mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Nutzer:innen von WhatsApp, Facebook Messenger und iMessage sollen sich künftig Nachrichten schreiben können. Das fordert das geplante Digitale-Märkte-Gesetz der EU. Die Umsetzung wird schwierig – manche vermuten eine Gefahr für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
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Deutsche IT-Branche: Holpriger Rückzug aus dem Russlandgeschäft
Solange russische Bomben auf die Ukraine fallen, sind Geschäfte mit dem Aggressor nur schwer vertretbar. (Symbolbild) Deutsche IT-Branche: Holpriger Rückzug aus dem Russlandgeschäft Einen Monat nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ziehen sich nun viele deutsche Tech-Firmen aus Russland zurück. Damit folgen sie anderen internationalen Anbietern nach. Doch manche von ihnen bieten weiterhin Support für Bestandskunden an, andere ändern gar nichts.
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Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden. (Symbolbild) Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“ Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.
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Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2022 im Bundestag Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.
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Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht
Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia lässt sich vollständig herunterladen. Viele Russ:innen machen derzeit davon Gebrauch, weil sie eine Sperre fürchten. Befürchtete Sperre: Menschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnellen die Download-Zahlen russischer Kopien der Online-Enzyklopädie Wikipedia in die Höhe. Nutzer:innen wollen sich damit ein kleines Stück unabhängiger Informationen erhalten, bevor es zu spät ist.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt
Die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie der Digitalkommissar Thierry Breton wünschen sich eine rasche Einigung beim Digital Markets Act – und könnten sie womöglich in dieser Woche erhalten. Digitale-Märkte-Gesetz: Startschuss zum Schlussspurt Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.
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Digitale Infrastruktur: Neue Gigabitstrategie, neues Glück
Der Digitalminister Volker Wissing (FDP) will bis 2030 Glasfaser und 5G-Mobilfunk für alle schaffen. Digitale Infrastruktur: Neue Gigabitstrategie, neues Glück Mit einem Maßnahmenpaket will Digitalminister Volker Wissing Deutschlands digitale Infrastruktur bis 2030 vollständig modernisieren. Zu einer fertigen Gigabitstrategie hat es noch nicht gereicht, aber immerhin stehen nun deren Eckpunkte fest. Ob dies gelingt, hängt zu einem guten Teil von den Ländern ab.
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Grundrechte in sozialen Netzwerken: Sind Facebook & Co. überhaupt noch privat?
Moderation im Netz ist wichtig, muss allerdings Grundrechte achten. Grundrechte in sozialen Netzwerken: Sind Facebook & Co. überhaupt noch privat? Das Projekt „Grundrechte im Digitalen“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben. Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren.
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Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie
Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF. Youtube-Downloads: GFF und Uberspace wehren sich gegen Musikindustrie Drei große Musiklabel wollen nicht, dass man YouTube-Videos herunterladen kann. Sie wollen ein Open-Source-Tool verbieten, welches das möglich macht. Dagegen wehren sich nun der Hoster Uberspace und die Bürgerrechtsorgansation GFF: Das angestrengte Verbot sei ein Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste.
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Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
Eine Person protestiert gegen den Krieg Russlands in Ukraine, aufgenommen in der Nähe des russischen Konsulats in Istanbul, Türkei, am 2. März. Maßnahmen gegen Russland: So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine Auch die Tech-Branche kann sich dem russischen Angriff auf Ukraine nicht entziehen. Die Anbieter reagieren mit Sperren und Einschränkungen russischer Staatsmedien, manche ziehen sich aus dem russischen Markt zurück. Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen.
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Krypto-Dienstleister: EU-Verbot anonymer Überweisungen rückt näher
Die EU verhandelt derzeit über neue Regeln, die den anonymen Einsatz von Krypto-Geld erschweren sollen. Krypto-Dienstleister: EU-Verbot anonymer Überweisungen rückt näher Die EU will besser gegen Geldwäsche und sonstige Finanzverbrechen vorgehen. Dabei will sie auch mehr Transparenz von Dienstleistern, die Transaktionen mit Krypto-Währungen abwickeln. Nun fordern EU-Abgeordnete strengere Regeln als sie die Kommission vorgeschlagen hatte.
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Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz. (Symbolbild) Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor Die letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen. Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst.
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Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
Die Regierung des israelischen Premierministers Naftali Bennett muss nun einen handfesten Überwachungsskandal aufarbeiten. Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.