Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Gigabitstrategie: Überbau statt Open Access
Viele sehnen sich nach einem offenen und fairen Zugang zu Glasfaserleitungen. Doch weiterhin fehlen klare Regeln für solche Open-Access-Modelle. Gigabitstrategie: Überbau statt Open Access Anstatt parallele Infrastrukturen aufzubauen, könnten Open-Access-Modelle den Glasfaserausbau schneller und billiger machen. Doch Politik und Regulierer schieben das Thema seit Jahren auf die lange Bank. Eine Bundestagsanhörung zeigt, wo die Probleme liegen.
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Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting
Politische Werbung dürfe im Netz nicht zielgerichtet ausgeliefert werden, fordert eine Studie. Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting Zielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie. NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert.
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Reaktionen: Das sagt die Zivilgesellschaft zur Digitalstrategie
Eigentlich sollte die Zivilgesellschaft mehr als nur ein Rädchen sein, versprach die Ampel-Regierung beim Amtsantritt. Doch Nichtregierungsorganisationen sehen deren Digitalstrategie vor allem als verpasste Chance. Reaktionen: Das sagt die Zivilgesellschaft zur Digitalstrategie Die Zivilgesellschaft soll bei der Digitalisierung auch ein Wörtchen mitzureden haben, stellt die Bundesregierung in Aussicht. Wir haben uns bei zivilgesellschaftlichen Organisationen umgehört, wie sie die neue Digitalstrategie der Ampel einschätzen.
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Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang
US-Präsident Joe Biden will staatlich finanzierte Forschung frei zugänglich machen. Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang Staatlich finanzierte Forschung soll in den USA künftig frei zugänglich sein. Dem „Open Access“-Modell hat sich auch die Ampelkoalition verschrieben, ein Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten.
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Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter
Beim Kurznachrichtendienst Twitter sollen laut einem Whistleblower die Türen weit offen stehen – was der Gründer Jack Dorsey stets abgestritten hatte, etwa bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter Einem Whistleblower zufolge schlampt der Kurznachrichtendienst Twitter bei der Absicherung seiner Systeme. Mangelndes Problembewusstsein gefährde die Privatsphäre von Nutzer:innen und täusche die Öffentlichkeit, so der ehemalige Sicherheitschef Peiter „Mudge“ Zatko.
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Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull
Für die Digitalstrategie ist federführend Digitalminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. Er betrachetet Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten. Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.
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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013. Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.
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KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114.986 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen. (Symbolbild) Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet Das neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf. Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet. Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen. Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten.
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Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen. Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“ Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.
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Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben
Twitter-Mitarbeiter sollen Daten von Kritiker:innen an Saudi-Arabien weitergegeben haben. Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.
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Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus
Trotz Risiken für Grundrechte: Meta-Chef Mark Zuckerberg beim Launch einer smarten Sonnenbrille. Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus Erstmals hat Meta einen jährlichen Menschenrechtsreport veröffentlicht. Darin beschreibt das Mutterunternehmen von Facebook, Instagram und WhatsApp, wie es mit den Grundrechten der Nutzer:innen umgeht. Kritiker:innen sprechen vom Versuch, sich von Kritik „reinzuwaschen“.
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Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP). Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung Bis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen. Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen. Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern.
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Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität
Die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kommt für ihre Überlegungen, womöglich die Netzneutralität auszuhöhlen, zunehmend unter Druck. Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten). Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
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Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen
Der Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, bei einer Konferenz im Jahr 2016. Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen Aus über 120.00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte. Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem „Kill Switch“ Daten verschwinden.
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Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon
Amazon nehme eine zentrale strategische Position im deutschen Online-Einzelhandel ein, so das Bundeskartellamt. Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon Amazon hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, urteilt das Bundeskartellamt. Damit kann die Bonner Behörde besser untersuchen, ob Amazon den Wettbewerb gefährdet – und solche Praktiken untersagen.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen. (Archivbild) Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.
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Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung
Auf dem Wohnungsmarkt sind nicht alle gleich. Nun will Facebook die langjährige Praxis abstellen, diskriminierende Wohnungsanzeigen zuzulassen. Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung Jetzt aber wirklich, versprochen: Facebook will nach eigenen Angaben diskriminierende Anzeigen für Wohnungen unterbinden. Seit Jahren kriegt der milliardenschwere Konzern seine Werkzeuge für gezielte Werbung nicht in den Griff.
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Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten. Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach. Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.