Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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We fight for your digital rights!: „Wenn ein einziger Anbieter die grundlegende Infrastruktur kontrolliert, ist das fatal.“
Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sieben Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet. We fight for your digital rights!: „Wenn ein einziger Anbieter die grundlegende Infrastruktur kontrolliert, ist das fatal.“ Die Probleme von heute haben ihre Ursachen meist weit zurück in der Vergangenheit. So auch bei der breiten Versorgung mit schnellem Internet. Tomas Rudl, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt seit Jahren die Weichenstellungen in Politik und Wirtschaft, die zu versiegenden Datenflüssen, weißen Flecken und Förderdürren führen.
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Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“
Ein Beirat soll die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten. Digitalstrategie: „Wir müssen jetzt endlich liefern“ In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.
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EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten. Nun geht es an die schrittweise Umsetzung. EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.
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Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie
Mit den Märchen großer Telekommunikationsunternehmen will ein Papier zivilgesellschaftlicher Organisationen aufräumen. (Symbolbild) Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld in die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen.
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Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“
Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e.V., fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes. Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“ Whistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken. Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview.
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Nach Förderstopp: Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung
Die Bundesförderung für Gigabitanschlüsse hat sich bis auf Weiteres aufgelöst. Bund und Länder ringen nun darum, wie Fördermittel künftig am besten verteilt werden sollen. (Symbolbild) Nach Förderstopp: Länder klagen über ausgebremste Breitbandförderung Die Förderung neuer Gigabitprojekte mit Bundesmitteln liegt bis Jahresende auf Eis. Sollten sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rund um eine neue Förderrichtlinie verzögern, droht ein Stillstand bis ins Frühjahr.
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Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe
Infrastrukturminister Volker Wissing steht unter Druck, weil die Breitbandförderung des Bundes bis zum Jahresende auf Eis liegt. Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe Überraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau. Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen.
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Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen. Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.
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WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch. Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden. WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.
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Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien. Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.
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Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets. Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne Bislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden. Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar. Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln.
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Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten
Die Regierung des autoritären Premierministers Narendra Modi schränkt die Internetfreiheit in Indien weiter ein. Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.
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Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. (Symbolbild) Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.
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Gigabitstrategie: Überbau statt Open Access
Viele sehnen sich nach einem offenen und fairen Zugang zu Glasfaserleitungen. Doch weiterhin fehlen klare Regeln für solche Open-Access-Modelle. Gigabitstrategie: Überbau statt Open Access Anstatt parallele Infrastrukturen aufzubauen, könnten Open-Access-Modelle den Glasfaserausbau schneller und billiger machen. Doch Politik und Regulierer schieben das Thema seit Jahren auf die lange Bank. Eine Bundestagsanhörung zeigt, wo die Probleme liegen.
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Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting
Politische Werbung dürfe im Netz nicht zielgerichtet ausgeliefert werden, fordert eine Studie. Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting Zielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie. NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert.
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Reaktionen: Das sagt die Zivilgesellschaft zur Digitalstrategie
Eigentlich sollte die Zivilgesellschaft mehr als nur ein Rädchen sein, versprach die Ampel-Regierung beim Amtsantritt. Doch Nichtregierungsorganisationen sehen deren Digitalstrategie vor allem als verpasste Chance. Reaktionen: Das sagt die Zivilgesellschaft zur Digitalstrategie Die Zivilgesellschaft soll bei der Digitalisierung auch ein Wörtchen mitzureden haben, stellt die Bundesregierung in Aussicht. Wir haben uns bei zivilgesellschaftlichen Organisationen umgehört, wie sie die neue Digitalstrategie der Ampel einschätzen.
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Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang
US-Präsident Joe Biden will staatlich finanzierte Forschung frei zugänglich machen. Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang Staatlich finanzierte Forschung soll in den USA künftig frei zugänglich sein. Dem „Open Access“-Modell hat sich auch die Ampelkoalition verschrieben, ein Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten.
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Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter
Beim Kurznachrichtendienst Twitter sollen laut einem Whistleblower die Türen weit offen stehen – was der Gründer Jack Dorsey stets abgestritten hatte, etwa bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter Einem Whistleblower zufolge schlampt der Kurznachrichtendienst Twitter bei der Absicherung seiner Systeme. Mangelndes Problembewusstsein gefährde die Privatsphäre von Nutzer:innen und täusche die Öffentlichkeit, so der ehemalige Sicherheitschef Peiter „Mudge“ Zatko.
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Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull
Für die Digitalstrategie ist federführend Digitalminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. Er betrachetet Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten. Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.
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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013. Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.