Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Krypto-Dienstleister: EU-Verbot anonymer Überweisungen rückt näher
Die EU verhandelt derzeit über neue Regeln, die den anonymen Einsatz von Krypto-Geld erschweren sollen. Krypto-Dienstleister: EU-Verbot anonymer Überweisungen rückt näher Die EU will besser gegen Geldwäsche und sonstige Finanzverbrechen vorgehen. Dabei will sie auch mehr Transparenz von Dienstleistern, die Transaktionen mit Krypto-Währungen abwickeln. Nun fordern EU-Abgeordnete strengere Regeln als sie die Kommission vorgeschlagen hatte.
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Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz. (Symbolbild) Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor Die letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen. Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst.
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Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
Die Regierung des israelischen Premierministers Naftali Bennett muss nun einen handfesten Überwachungsskandal aufarbeiten. Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.
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Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern. Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.
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Offene WLANs: Keine Speicherpflicht für Freifunk-Netze
Betreiber:innen von Freifunk-Netzen müssen keine Daten von Nutzenden speichern, bestätigt die Bundesnetzagentur. Offene WLANs: Keine Speicherpflicht für Freifunk-Netze Das Dickicht des Telekommunikationsgesetzes sorgt immer wieder für Verunsicherung. Nun fürchten manche Freifunker:innen, dass sie neuerdings Daten speichern müssen. Die Sorge ist unbegründet, beruhigt die Bundesnetzagentur.
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Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht
Die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI wehrt sich gegen ein Verbot in Kanada. Biometrie: Clearview AI zieht gegen kanadische Datenschutzbehörde vor Gericht Kanadas oberster Datenschützer stuft Clearview AI als illegale Massenüberwachung ein. Nun wehrt sich die Gesichtersuchmaschine gegen seine Auflagen. Der Fall zeigt, wie schwer sich Datensammler rechtlich einhegen lassen.
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Google, Amazon & Co: US-Gesetz gegen Selbstbevorzugung nimmt wichtige Hürde
Die US-Senatorin Amy Klobuchar, Vorsitzende des zuständigen Justiz-Unterausschusses, will die Macht von Google, Amazon & Co. beschränken. Google, Amazon & Co: US-Gesetz gegen Selbstbevorzugung nimmt wichtige Hürde Große IT-Firmen wie Amazon oder Google bevorzugen oft ihre eigenen Produkte und booten damit kleine Konkurrenzfirmen aus. Ein US-Gesetz soll dieser gängigen Praxis nun ein Ende bereiten.
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Online-Tracking: US-Demokraten stellen Gesetz gegen personalisierte Online-Werbung vor
Die US-Abgeordnete Anna Eshoo will personalisierter Werbung auf die Pelle rücken. Online-Tracking: US-Demokraten stellen Gesetz gegen personalisierte Online-Werbung vor Auch in den USA gerät das Geschäftsmodell der personalisierten Online-Werbung immer stärker unter Druck. Nun haben drei demokratische Kongressabgeordnete einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dieser invasiven Werbeform einen Riegel vorschieben würde.
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Urheberrecht: Springer-Verlag verliert erneut gegen Adblock-Hersteller Eyeo
Werbeblocker wie Adblock Plus sind nach wie vor legal, urteilte das Landgericht Hamburg. Urheberrecht: Springer-Verlag verliert erneut gegen Adblock-Hersteller Eyeo Die Browser-Erweiterung Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, urteilte das Landgericht Hamburg. Der Axel-Springer-Verlag wollte mit der vorerst gescheiterten Klage verhindern, dass das Plug-in Werbeanzeigen auf seinen Webseiten ausblendet.
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Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben
Die illegalen Spähangriffe der israelischen Polizei sollen unter Ex-Premier Benjamin Netanyahu stattgefunden haben. Staatstrojaner: Israelische Polizei soll Spähsoftware Pegasus illegal eingesetzt haben In Israel soll die Polizei den Staatstrojaner Pegasus ohne rechtliche Grundlage gegen die eigenen Bürger:innen eingesetzt haben. Die Polizei bestreitet den Bericht einer israelischen Zeitung. Ausgespäht wurden angeblich Regierungskritiker:innen.
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Urheberrecht: Musikindustrie verklagt Hoster von youtube-dl
Die Musikindustrie will verhindern, dass Nutzer:innen Youtube-Videos herunterladen und verklagt nun den Hosting-Anbieter eines Open-Source-Tools. Urheberrecht: Musikindustrie verklagt Hoster von youtube-dl Drei große Musiklabels verklagen den deutschen Anbieter Uberspace, weil er die Website von youtube-dl hostet. Mit dem Werkzeug lassen sich Youtube-Videos herunterladen. Um das zu stoppen, nimmt die Industrie große Kollateralschäden in Kauf.
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Studie: Seit dem NetzDG gibt es weniger Hass auf Twitter
Laut einer Studie wird auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seit dem NetzDG weniger toxisch gezwitschert. Studie: Seit dem NetzDG gibt es weniger Hass auf Twitter Einer Studie zufolge hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu weniger Hasskommentaren auf Twitter geführt. Unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking oder eine Verhaltungsänderung normaler Twitter-Nutzer:innen ließen sich in der Studie nicht nachweisen. Die Forscher:innen haben dafür zwei Millionen Tweets aus Deutschland und Österreich untersucht.
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Norton Crypto: Antiviren-Software kann nach Kryptowährung schürfen
Nutzer:innen von Norton 360 sollten genau aufpassen, was ihr PC im Hintergrund macht. Norton Crypto: Antiviren-Software kann nach Kryptowährung schürfen US-Nutzer:innen der Antiviren-Software Norton 360 wundern sich: Die Software kann nun im Hintergrund nach der Kryptowährung Ethereum schürfen. Nutzer:innen beschweren sich, dass sich Norton Crypto nicht einfach deinstallieren lässt.
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Anti-Rassismus: Airbnb blendet in Oregon Namen und Gesichter von Gästen aus
Das Online-Portal will weniger Rassismus und Diskriminierung auf seinem Dienst. (Symbolbild) Anti-Rassismus: Airbnb blendet in Oregon Namen und Gesichter von Gästen aus Das Online-Portal Airbnb verlangt von Gästen in Oregon nicht mehr, vor einer Anmietung den vollen Namen und das Gesicht zu zeigen. Das soll für weniger Rassismus und Diskriminierung auf dem Dienst sorgen.
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Automatisierte Anklage: China entwickelt „Staatsanwalt mit Künstlicher Intelligenz“
Ermittlungsbehörden könnten in China bald weitere digitale Unterstützung erhalten. (Symbolbild) Automatisierte Anklage: China entwickelt „Staatsanwalt mit Künstlicher Intelligenz“ Chinesische Ermittlungsbehörden könnten künftig weitere digitale Unterstützung erhalten. Wissenschaftler:innen aus Shanghai haben ein System entwickelt, das gängige Straftaten erkennen und selbstständig Anklage erheben können soll.
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Studie: Nein, Twitter unterdrückt konservative Stimmen nicht
Ein total unterdrückter konservativer Twitter-Nutzer. (Symbolbild) Studie: Nein, Twitter unterdrückt konservative Stimmen nicht Forscher:innen gingen der Theorie auf den Grund, dass soziale Netzwerke rechte Politiker:innen unterdrücken würden. Zumindest auf Twitter lässt sich diese Behauptung nicht nachweisen. In fast allen untersuchten Ländern werden rechte Politiker:innen eher algorithmisch verstärkt als linke – nur in Deutschland nicht.
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Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt
Der polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza bei der Vereidigung des Senats im Jahr 2019. Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.
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Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015. Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
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Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
Raed Saleh, Bettina Jarasch und die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hier bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.
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Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.