Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt
Der polnische Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza bei der Vereidigung des Senats im Jahr 2019. Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.
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Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015. Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
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Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
Raed Saleh, Bettina Jarasch und die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hier bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.
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Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.
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Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon
Die automatisierten Suchergebnisse und Empfehlungen des Online-Händlers Amazon liefern Impfskepsis frei Haus. (Symbolbild) Desinformation im Netz: Die Virenschleuder Amazon Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis. Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht.
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Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet
Viele Nutzer:innen erhalten nicht die Internetgeschwindigkeit, für die sie bezahlen. Ab Dezember können sie in solchen Fällen ihre Monatsrechnung teils spürbar senken. Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen. Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern. Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel.
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Filter Bubble Transparency Act: Nutzer:innen in den USA sollen Recht auf chronologische Timeline erhalten
Oft kuratieren algorithmische Empfehlungssysteme, was Online-Dienste anzeigen. Künftig könnte es mehr Wahlmöglichkeiten geben. Filter Bubble Transparency Act: Nutzer:innen in den USA sollen Recht auf chronologische Timeline erhalten Oft bestimmen algorithmische Empfehlungssysteme, was wir im Internet sehen. Im US-Kongress liegen nun Gesetzesvorschläge vor, die User:innen mehr Wahlmöglichkeiten geben sollen.
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Pegasus-Spyware: NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab
Mit der Spyware Pegasus soll die NSO Group 1.400 Smartphones gehackt haben. Pegasus-Spyware: NSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab Die Spionagefirma NSO Group wollte sich vor US-Gerichten als staatlicher Akteur darstellen und Immunität beanspruchen. Mit dieser Sicht scheiterte es vor einem Berufungsgericht. Nun kann das Hauptverfahren beginnen, das die WhatsApp-Mutter Facebook anstrengt.
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EU Commission: Why chat control is so dangerous
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU Commission: Why chat control is so dangerous Fighting the dissemination of child sexual abuse material, the EU Commission is considering dangerous measures: the automated search of content on mobile phones and computers. See answers to the key questions regarding „chat control“ in our overview.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament erwägt offenbar Netzsperren
Die Netzsperren-Debatte verfolgt Ursula von der Leyen seit über einem Jahrzehnt, selbst wenn die Kommissionspräsidentin den aktuellen Vorstoß nicht angetrieben hat. Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament erwägt offenbar Netzsperren Im Digitale-Dienste-Gesetz könnten Netzsperren enthalten sein, um gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Einem Medienbericht zufolge sei ein Kompromiss im EU-Parlament vorgeschlagen worden, der über den Vorschlag der Kommission hinausgehen würde.
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EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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Messenger: Signal nimmt Schutz der Privatsphäre weiter ernst
Signal-Gründer Moxie Marlinspike auf einer Konferenz im Jahr 2017. Messenger: Signal nimmt Schutz der Privatsphäre weiter ernst Ein US-Gericht verlangte umfangreiche Informationen über eine:n Nutzer:in der Messenger-App Signal. Wie schon in der Vergangenheit ohne Erfolg: Signal speichert kaum Daten von Accounts und kann nur entsprechend wenig herausgeben.
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Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität
Ein Verbot von Zero Rating könnte zu mehr Datenvolumen führen. (Symbolbild) Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.
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Belarus: Polizei geht gegen unerwünschte Telegram-Kanäle vor
Aus Belarus exilierte Menschen protestieren in Polen gegen den Diktator Alexander Lukaschenko. Belarus: Polizei geht gegen unerwünschte Telegram-Kanäle vor Die Regierung des autoritären Alexander Lukaschenko geht verschärft gegen Kritiker:innen im Internet vor, ihnen droht Gefängnis. Nun kann man in Belarus auch Probleme bekommen, wenn man vermeintlich extremistischen Social-Media-Accounts folgt.
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Hassrede: Antisemitismus in sozialen Netzen weit verbreitet
Eine Querdenken-Demonstration in Nürnberg. (Symbolbild) Hassrede: Antisemitismus in sozialen Netzen weit verbreitet Antisemitische Inhalte finden sich weiterhin auf allen sozialen Netzwerken, bestätigt eine aktuelle Studie. Oft vermischen sie sich dabei mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um die Coronapandemie.
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Studie zu Online-Werbung: Raus aus dem Überwachungskapitalismus
Alphabet-Chef Sundar Pichai bei einer Anhörung im US-Kongress. Studie zu Online-Werbung: Raus aus dem Überwachungskapitalismus Personalisierte Werbung ist im Internet überall anzutreffen. Damit werden jedoch die Privatsphäre, die freie Presse und die Demokratie untergraben, warnt eine aktuelle Studie. Sie zeigt nun Wege aus der Komplettüberwachung auf.
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Unfollow Everything: Facebook verbannt Entwickler
Facebook will die Kontrolle behalten. (Symbolbild) Unfollow Everything: Facebook verbannt Entwickler Facebook hat die Accounts eines Entwicklers gesperrt, der gegen seine Facebook-Sucht vorgehen wollte. Seine Browser-Erweiterung „Unfollow Everything“, die den News Feed leert, musste er einstellen.
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Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
Das ohnehin angeschlagene Image von Facebook wurde durch die jüngste Skandalwelle noch weiter beschädigt. Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act.
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Netzneutralität: EU-Entscheidung über Zero Rating erst nächstes Jahr
Mobile Internetnutzer:innen profitieren vom jüngsten EuGH-Urteil zur Netzneutralität. (Symbolbild) Netzneutralität: EU-Entscheidung über Zero Rating erst nächstes Jahr Erst im Juni nächsten Jahres wird es einen gemeinsamen europäischen Kurs zu Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn geben. Das gaben EU-Regulierer heute bekannt. Überarbeitete Leitlinien dürften dieses Geschäftsmodell jedoch empfindlich einschränken – und womöglich zu einem höheren monatlichen Datenvolumen beim Mobilfunk führen.
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Verletzung des Datenschutzes: Strafen erreichen bisherigen Höchststand
Amazon liegt nicht nur beim Onlinehandel unangefochten an der Spitze, sondern auch bei Verstößen gegen den Datenschutz. (Symbolbild) Verletzung des Datenschutzes: Strafen erreichen bisherigen Höchststand Europäische Datenschützer bitten Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, zunehmend zur Kasse. Im dritten Quartal verhängten sie Geldbußen von fast einer Milliarde Euro, alleine der Online-Händler Amazon soll knapp 750 Millionen Euro zahlen.