Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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EU-Gesetz für digitale Dienste: Bündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss
Das Geschäftsmodell von Facebook & Co. gefährdet unsere Demokratie, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. EU-Gesetz für digitale Dienste: Bündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. In einer Erklärung fordert es ein Ende des „zerstörerischen Geschäftsmodells“, mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden.
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Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird
Einige der Opfer, die mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sind. (Screenshot) Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird In einer groß angelegten Untersuchung zeigt die Organisation Forensic Architecture, wie verbreitet die Spähsoftware Pegasus ist. Die NSO Group liefert sie an Regierungen in aller Welt, die damit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle und Journalist:innen überwachen.
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Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, "Feind der Pressefreiheit", auf einer Pressekonferenz der Visegrád-Gruppe. Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet sich erstmals der Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Reporter ohne Grenzen dokumentiert damit besonders eklatante Unterdrückung der Pressefreiheit.
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Open Government: Alle Gesetze an einem Ort
Dorothee Bär, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, bei einer Veranstaltung des Open Government Partnership. Open Government: Alle Gesetze an einem Ort Wer sich für Gesetze, Erlasse oder Vorschriften interessiert, kann sich derzeit nicht darauf verlassen, sie im Internet zu finden. Nun hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, ein einheitliches Portal auf die Beine zu stellen – samt Metadaten und Programmierschnittstelle.
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Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat ein halbes Dutzend Gesetze gebilligt, die die Macht der großen Tech-Konzerne eindämmen sollen. Im Bild der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerry Nadler. Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen. Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen.
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Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Horst Seehofer, Bundesinnenminister sind verantwortlich für das Zweite Open-Data-Gesetz. Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen. Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben.
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IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
Die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung stockt schon seit Jahren. (Symbolbild) IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel. Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt.
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Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
Gefördertes Internet über Satellit darf den Glasfaserausbau nicht behindern, fordert die Opposition. Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.
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Mediendiät in der Pandemie: Lieber Papier als News-Feed
Klassische Medien informieren besser über das Coronavirus als soziale Medien. Mediendiät in der Pandemie: Lieber Papier als News-Feed In der Coronapandemie vertrauen Menschen klassischen Nachrichtenorganisationen deutlich mehr als sozialen Medien. Das hat eine Untersuchung des Reuters-Instituts für Journalismusforschung festgestellt. An Verschwörungsideologien glauben offenbar nur die wenigsten.
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Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau
Rund 5.000 neue Mobilfunkmasten sollen mit staatlicher Hilfe neu errichtet werden. Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission. Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen.
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eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
Automatisierte Abfragen kommen etwa bei Ausweiskontrollen zum Einsatz. (Symbolbild) eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.
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Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
Britische Sicherheitsbehörden haben traditionell weitreichende Befugnisse. Das könnte zum Stolperstein für europäische Datenflüsse auf die Insel werden. Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten. Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz
Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll mehr Rechte für Nutzer:innen bringen. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?
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De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
Die Entscheidung, den Ex-US-Präsidenten Trump von Facebook und Instagram zu kicken, sei richtig gewesen, urteilte das Aufsichtsgremium des Unternehmens. Formale Mängel und grundsätzliche Defizite bleiben jedoch bestehen. De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.
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NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
Neue Rechte für Nutzer:innen großer sozialer Netze greifen nur, wenn der richtige Beschwerdeweg gewählt wird – und der bleibt schmal. NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren. Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt.
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Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming
Verpflichten Regulierer die Mobilfunkbetreiber zu regionalem Roaming, dann würde das insgesamt die Netzabdeckung verbessern, hat eine Studie ergeben. Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming Ländliche Regionen lassen sich über beschränktes nationales Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Die Bundesnetzagentur könnte künftig die Anbieter dazu verpflichten.
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Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
Eine EU-Verordnung, die teroristische Inhalte aus dem Netz bekommen soll, könnte womöglich die Falschen treffen, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen. Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.
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"Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll der Sprung in die Zukunft gelingen, hofft die Bundesregierung. "Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen.
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Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
Erstmals könnten auch Messengerdienste wie WhatsApp und Signal dazu verpflichtet werden, den deutschen Breitbandausbau mitzufinanzieren. Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.