Alle Artikel von Tomas Rudl

Überwachung

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben

Gerne betont die Bundesregierung, wie sehr ihr die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihren US-amerikanischen Partnern am Herzen liege. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass die NSA mit eifriger Unterstützung des BND in Europa Wirtschaftsspionage betreibt und sich die US-Regierung nicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ festpinnen lassen möchte. Genau das hat jedoch die Bundesregierung mitten […]

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Netze

Breitbandausbau auf Kosten des Wettbewerbs: Bundesnetzagentur kann sich Umstellung auf Vectoring vorstellen

„Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s geben“ kündigte 2013 die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an. Die weiterhin offene Frage lautet, wie sie dieses Versprechen verwirklichen will, denn bislang ist von der Umsetzung nur wenig zu spüren. Allzu sehr überrascht das nicht, denn die Regierung möchte dabei […]

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Sonderberichterstatter für Datenschutz Joseph Cannataci
Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell

Die Kontrolle der britischen Geheimdienste würde einem Witz gleichkommen, so der unlängst ernannte UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sich George Orwell jemals hätte ausmalen können: Konnte Winston, der Protagonist des Romans 1984, noch aufs Land fahren und sich dort unbeobachtet fühlen, sei dies heutzutage angesichts allgegenwärtiger Massenüberwachung nicht […]

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Linkschleuder

Bundestagsnetz wieder online

Seit heute Mittag ist das Netzwerk des Bundestages Parlakom wieder online. Das System war letzten Donnerstag heruntergefahren worden, um die Auswirkungen des sogenannten Bundestag-Hacks in den Griff zu bekommen. Abgeordnete und deren Mitarbeiter müssen beim ersten Anmelden ihr Passwort ändern – und darauf vertrauen, dass ihre Rechner frei von Trojanern sind, die bislang unbekannte Täter […]

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Öffentlichkeit

Russland droht Wikipedia mit Sperre

Wegen eines Artikels über „illegale Drogen“ sollen russische Provider damit beginnen, ihren Nutzern den Zugang zu Wikipedia zu sperren. Eine entsprechende Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor heute an alle Netzbetreiber verschickt. Aus der knapp gehaltenen Ankündigung auf der Webseite der Behörde lässt sich mit etwas wackliger Hilfe von Google Translate herauslesen, dass sich die Sperre […]

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Netzpolitik

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]

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Überwachung

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E-Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt. So […]

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Linkschleuder

WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente

Ein Preisgeld von 100.000 Euro soll Insidern als Anreiz dienen, einen aktuellen Entwurf des derzeit im Geheimen verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu leaken. Der Betrag soll durch eine Crowdfunding-Kampagne eingesammelt werden, die WikiLeaks heute gestartet hat. An prominenten Unterstützern mangelt es der Aktion nicht: So haben bisher der Whistleblower Daniel Ellsberg, […]

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Linkschleuder

Browser-Erweiterung Privacy Badger soll Tracking unterbinden

Nach der Vorstellung eines neuen Do-Not-Track-Standards legte die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun nach und veröffentlichte Version 1.0 der Browser-Erweiterung Privacy Badger. Ähnlich der bekannten Ghostery-Erweiterung unterbindet das Plug-in das Tracking von Nutzern über unterschiedliche Webseiten hinweg und aktiviert zudem standardmäßig das Do-Not-Track-Flag. Die grafische Oberfläche zeigt an, ob eine fremde Domain Cookies setzt, mit […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit

Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden. Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, […]

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Überwachung

Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm: Rückschau auf 40 Jahre Aufdeckungsarbeit

Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone, angedrohte Gefängnisstrafen – auf solche Folgen muss man sich offenbar einstellen, wenn man geheime Informationen und geleakte Dokumente veröffentlicht. Der britische Journalist Duncan Campbell kann davon ein Lied singen, seit er 1976 einen Artikel über den Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) publizierte. Zusammen mit dem US-Journalisten Mark Hosenball legte er erstmals offen, […]

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Linkschleuder

EFF stellt neuen Do-Not-Track-Standard vor

Im Grunde handelt es sich beim HTTP-Header-Feld „Do Not Track“ (DNT) um eine gute Idee: Ist die Einstellung im Browser oder Betriebssystem gesetzt, sollten Webseiten eigentlich davon absehen, die betreffenden Nutzer quer durchs Internet zu verfolgen und ihnen etwa personalisierte Werbung einzublenden, abhängig von ihrem Surf-Verlauf. Dumm nur, dass sich kaum jemand an diese freiwillige […]

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Netze

Netzneutralität: Oettinger antwortet Kritikern, ohne auf Kritik einzugehen

In einem Blog-Posting meldete sich Digitalkommissar Günther Oettinger zu Wort, um der weiter anhaltenden Kritik an der EU-Regelung zur Netzneutralität zu begegnen. Einige Infos seien „in der öffentlichen Debatte irgendwie untergegangen“, die er gerne abseits seines Twitter-Kanals loswerden würde (Markierungen aus dem Original übernommen): Kritischen Stimmen zufolge ist das Ergebnis nicht eindeutig, so dass Telekom-Anbieter die Netzneutralität […]

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Linkschleuder

Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme

Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen. Das soziale Netzwerk verstoße gegen das Telemediengesetz, in dem das Recht auf Verwendung […]

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Überwachung

Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab

Das französische Verfassungsgericht hat letzte Woche den Weg für das umstrittene Geheimdienstgesetz „Loi Renseignement“ freigemacht, das Geheimdiensten tiefgreifende Überwachungsbefugnisse einräumt. Einzig die Erlaubnis, ausländische Kommunikation mitzuschneiden, wurde für nicht rechtmäßig erklärt. Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. […]

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Linkschleuder

AT&T wehrt sich gegen FCC-Strafe

Wie erwartet hat der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T Einspruch gegen eine von der Regulierungsbehörde FCC verordnete Strafzahlung von 100 Millionen US-Dollar eingelegt. Der Anbieter soll seine Kunden in die Irre geführt und „unlimitierte“ Tarife verkauft haben, die jedoch nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens empfindlich gedrosselt wurden. Die Einschränkung sei nicht klar genug kommuniziert worden. AT&T […]

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Linkschleuder

Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein

Per Dekret hat der peruanische Präsident Ollanta Humala seinem Land eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verordnet. Grundlage dafür ist eine vom Kongress ausgestellte Vollmacht, die es der Regierung erlaubt, eigenhändig Gesetze zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und gegen Kriminalität vorzugehen. The Peruvian President today adopted a legislative decree that will grant the police warrantless […]

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Linkschleuder

EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen

Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich klar gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Regelung würde zu stark in die Privatsphäre eingreifen, ohne dass dadurch mögliche Terroranschläge verhindert werden könnten. „Ich warte immer noch auf relevante Beweise, die nachweisen, dass es unverzichtbar ist, selbst wenn es nur den finanziellen Aufwand und […]

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Netze

Der Spin um den Netzneutralitätskompromiss

Ob ein Gesetz Klarheit schafft, lässt sich in der Regel daran ablesen, wie im Nachgang die öffentliche Debatte verläuft. So lässt sich etwa Digitalkommissar Günther Oettinger nicht davon abhalten, längst überholte Zeitungsartikel als Beleg anzuführen, dass der Kompromiss zur Netzneutralität selbst ehemalige Kritiker zufrieden stellt und demnach alles in Ordnung ist. Dabei ignoriert er willentlich […]

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Netzpolitik

Bundesregierung sieht keinen Rechtsanspruch für schnelles Internet

Wenn es konkret wird, versucht sich die Bundesregierung aus der Affäre zu ziehen. Zwar halte man am erklärten Ziel der Digitalen Agenda fest, „bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 MBit/s“ sicherzustellen. Allerdings scheide „angesichts der europarechtlichen Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität “ eine „gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen […]

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