Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel. Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt.
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Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
Gefördertes Internet über Satellit darf den Glasfaserausbau nicht behindern, fordert die Opposition. Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.
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Mediendiät in der Pandemie: Lieber Papier als News-Feed
Klassische Medien informieren besser über das Coronavirus als soziale Medien. Mediendiät in der Pandemie: Lieber Papier als News-Feed In der Coronapandemie vertrauen Menschen klassischen Nachrichtenorganisationen deutlich mehr als sozialen Medien. Das hat eine Untersuchung des Reuters-Instituts für Journalismusforschung festgestellt. An Verschwörungsideologien glauben offenbar nur die wenigsten.
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Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau
Rund 5.000 neue Mobilfunkmasten sollen mit staatlicher Hilfe neu errichtet werden. Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission. Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen.
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eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
Automatisierte Abfragen kommen etwa bei Ausweiskontrollen zum Einsatz. (Symbolbild) eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.
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Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
Britische Sicherheitsbehörden haben traditionell weitreichende Befugnisse. Das könnte zum Stolperstein für europäische Datenflüsse auf die Insel werden. Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten. Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz
Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll mehr Rechte für Nutzer:innen bringen. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?
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De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
Die Entscheidung, den Ex-US-Präsidenten Trump von Facebook und Instagram zu kicken, sei richtig gewesen, urteilte das Aufsichtsgremium des Unternehmens. Formale Mängel und grundsätzliche Defizite bleiben jedoch bestehen. De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.
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NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
Neue Rechte für Nutzer:innen großer sozialer Netze greifen nur, wenn der richtige Beschwerdeweg gewählt wird – und der bleibt schmal. NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren. Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt.
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Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming
Verpflichten Regulierer die Mobilfunkbetreiber zu regionalem Roaming, dann würde das insgesamt die Netzabdeckung verbessern, hat eine Studie ergeben. Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming Ländliche Regionen lassen sich über beschränktes nationales Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Die Bundesnetzagentur könnte künftig die Anbieter dazu verpflichten.
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Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
Eine EU-Verordnung, die teroristische Inhalte aus dem Netz bekommen soll, könnte womöglich die Falschen treffen, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen. Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.
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"Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll der Sprung in die Zukunft gelingen, hofft die Bundesregierung. "Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen.
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Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
Erstmals könnten auch Messengerdienste wie WhatsApp und Signal dazu verpflichtet werden, den deutschen Breitbandausbau mitzufinanzieren. Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.
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Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei
Die Polizei Berlin mauert und beantwortet seit über einem Jahr manche Fragen der Berliner Datenschutzbeauftragten nicht. Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei Seit über einem Jahr weiß die Berliner Datenschutzbehörde nicht, ob bestimmte Datenabfragen der Berliner Polizei rechtmäßig waren. Das liegt auch am Berliner Abgeordnetenhaus, das EU-Vorgaben zum Datenschutz nur mangelhaft umgesetzt hat, wie aus dem Jahresbericht 2020 der Datenschützer hervorgeht.
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Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer
Die Polizei Baden-Württemberg will braune Umtriebe zerschlagen. Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium.
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Telekommunikationsgesetz: Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt
Die Debatte um Seehofers "Wunschliste des Grauens" verdeckt, dass schon die existierende TKG-Novelle mehr Überwachung bringt. Telekommunikationsgesetz: Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.
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Sondervermögen "Digitale Infrastruktur": Tröpfelnder Geldhahn für Deutschlands Schulen
Trotz Milliardenbudget: Die Mittel aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" kommen nur tröpfelnd an. Sondervermögen "Digitale Infrastruktur": Tröpfelnder Geldhahn für Deutschlands Schulen Mit Milliardensummen will die Bundesregierung die digitale Infrastruktur deutscher Schulen aufmöbeln. Doch wie ein Bericht aus dem Bundesfinanzministerium zeigt, kommen bislang nur wenige Mittel an.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf
Eine Studie bezweifelt, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Netz wirkt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.
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Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
Eigentlich soll das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste die Fragmentierung der Netz-Regeln eindämmen. Doch Deutschland will nationale Ausnahmen erhalten. Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.
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US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat
Gegen das Online-Tracking im Hintergrund richtet der "Private Mode" von Browsern nichts aus. US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat Der „Private Mode“ von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt. Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren.