Alle Artikel von Tomas Rudl

Netzpolitik Podcast

Netzpolitik-Podcast 129: Interview mit Jérémie Zimmermann

Letzten Donnerstag hat uns Jérémie Zimmermann von der französischen NGO La Quadrature du Net besucht, die sich für digitale Rechte und Meinungsfreiheit einsetzt. Er wird auf der morgen beginnenden re:publica bei mehreren Veranstaltungen mit dabei sein. Drängender als seine Talks sind jedoch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich. Dort peitscht die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 18 – BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung und der digitale Binnenmarkt

Herzlich Willkommen zu unserem 18. netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres. Nach dem Bekanntwerden des letzten BND-Skandals begann diese Woche der Eiertanz darum, wer denn eigentlich die Verantwortung dafür trägt. Das Bundeskanzleramt identifizierte „technische und organisatorische Defizite beim BND“ und erteilte Weisung, diese unverzüglich zu beheben, hatte aber sonst nicht viel hinzuzufügen. Kein Wunder, dass sich die […]

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Überwachung

BND-Skandal: Was bisher geschah

Vor genau einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, der bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker und Unternehmen auszuspionieren. Am Vorabend weihte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses in den Spionageskandal ein. Die Affäre reicht zurück bis ins Jahr 2002, […]

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Überwachung

BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich

Der unter Druck geratene ehemalige Kanzleramts-Chef und derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zu den Vorwürfen äußern, die gegen ihn im Zusammenhang mit dem aktuellen BND-Skandal vorgebracht wurden – allerdings nicht öffentlich. „Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen“, sagte er. Da es sich […]

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Linkschleuder

Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar

Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich in einzelne Kommunikationsvorgänge […]

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Überwachung

Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde. Schließlich habe man laut Sensburg ein gemeinsames Interesse daran, die Sachverhalte aufzuklären. Ein Zusammenhang mit […]

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Linkschleuder

Aktionstag gegen TTIP-Freihandelsabkommen

Am kommenden Samstag, den 18. April, findet ein weltweiter Aktionstag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP statt. Dazu rufen dutzende Unterstützerorganisationen auf, darunter Attac Deutschland oder der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Eine Aktionsliste zeigt die einzelnen Veranstaltungen, die von Infoständen bis hin zu Demonstrationen reichen. Allein in Berlin finden mindestens 10 Aktionen statt, die größte dürfte wohl die […]

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Netze

EU-Kommission setzt kartellrechtliche Untersuchung gegen Google fort

Die Europäische Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und systematisch Wettbewerber benachteiligt zu haben. Die EU-Behörde hat dem Suchmaschinenbetreiber eine Liste an Beschwerdepunkten übermittelt und verschärft damit die Gangart in dem seit 2010 laufenden Verfahren, das letzten Endes eine Milliardenstrafe sowie Auflagen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Folge […]

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Überwachung

Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz

In der französischen Nationalversammlung hat letzten Montag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das französischen Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen soll. Unter anderem sieht der Gesetzestext die Legalisierung von IMSI-Catchern vor und würde Provider dazu verpflichten, sogenannte „Black Boxes“ in ihren Rechenzentren aufzustellen. Damit lassen sich sämtliche Metadaten mitschneiden und auf zuvor festgelegte Muster untersuchen. Im […]

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Technologie

Bürgerrechtler fordern Verbot autonomer Waffensysteme

Für die Ächtung von autonomen Waffensystemen spricht sich ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ungeklärte Frage, wer die Verantwortung im Falle eines unrechtmäßigen Zwischenfalls übernähme, wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen sollten. Weil solche Maschinen ohne menschliche Interaktion arbeiten würden, wäre […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 15 – Von Störerhaftung, Dick Pics und lemotdepassedeyoutube

Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres. Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf […]

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Netze

Störerhaftung: Erste Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes fallen vernichtend aus

Mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) endlich Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs schaffen und damit das Problem der Störerhaftung entschärfen. Der Referentenentwurf vom vergangenen März sowie eine zugehörige FAQ-Sammlung lassen sich nun online abrufen, erste Stellungnahmen dazu sparen jedoch nicht mit Kritik. Um Rechtsverletzungen zu verhindern, sieht der […]

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Cornelia Ernst ruft zu Widerstand gegen Speicherung von EU-Fluggastdaten auf

Gegen die Speicherung von EU-Fluggastdaten und für ein starkes EU-Datenschutzpaket spricht sich die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung neues deutschland aus. Daten bezeichnet sie als das „Öl des 21. Jahrhunderts“, mit dem entscheidenen Unterschied, dass diese „faktisch unsterblich“ seien und dadurch neue Begehrlichkeiten wecken würden: Big Data, die Erfassung […]

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Wissen

Deutschland rückständig bei Open Government

Deutschland hat im Bereich Open Government offensichtlichen Nachholbedarf. Das geht aus dem Open Government Index des World Justice Project (WJP) hervor, den das in den USA sitzende Non-Profit-Unternehmen gestern zum ersten Mal veröffentlicht hat. Insgesamt untersuchte das WJP 102 Länder und klopfte sie in vier unterschiedlichen Kategorien ab. In Summe belegte Deutschland den 15. Platz, […]

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Wissen

Open Government: Französischer Code Civil nun auf GitHub verfügbar

Der Entwickler Steeve Morin hat sich für einen Nachmittag hingesetzt und das Gesetzbuch des französischen Zivilrechts, den Code Civil, auf GitHub hochgeladen. Das ursprünglich von Napoleon vorangetriebene Gesetzeswerk trat 1804 in Kraft und ist im Kern trotz aller nachfolgenden Änderungen bis zum heutigen Tag gültig. Zwar lassen sich alle gültigen Gesetze und Erlasse über das Rechtsportal der […]

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Generell

Peering: Init7 wirft der Deutschen Telekom Verstöße gegen Netzneutralität vor

Die derzeit laufende Auseinandersetzung des Schweizer Netzbetreibers Init7 mit der Deutschen Telekom zeigt ansehnlich, an wie vielen Stellen Netzneutralität unterlaufen werden kann. Den Schweizern gelingt es nicht, ausreichende Kapazitäten über ihre Transit-Anbieter TeliaSonera und XO Communications einzukaufen, um ausfallsfrei Traffic ins Telekom-Netz zu schicken. Daher sahen sie sich gezwungen, einen laut eigener Aussage „massiv überteuerten“ […]

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