Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
Die Verhandlungen rund um ein EU-Gesetz gegen terroristische Inhalte im Internet nähern sich ihrem Ende. Digital-NGOs warnen vor möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.
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Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
Abgelegene Regionen stehen oft ohne schnelles Internet da. Ist der Universaldienst das richtige Mittel, um solche Haushalte zu versorgen? Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen. In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft. Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die „letzte Haltelinie“.
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Behörde warnt: Aufpassen beim „smarten“ Weihnachtseinkauf
Vielleicht alt und nur analog vernetzt, dafür aber sicher: Mit traditionellen Puppen lässt sich genauso viel Spaß haben wie mit "smarten". Behörde warnt: Aufpassen beim „smarten“ Weihnachtseinkauf „Smarte“ Puppen, Uhren oder sonstige Spielzeuge können unter Umständen in Deutschland verboten sein. In der Vorweihnachtszeit warnt die Bundesnetzagentur nun vor voreiligen Einkäufen übers Internet. Zudem macht die Behörde auf mögliche Gesundheitsrisiken aufmerksam, die den Preisvorteil von Billigprodukten zunichte machen können.
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Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab
Britische Polizist:innen beobachten eine "Extinction Rebellion"-Demonstration. Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu. Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden. Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister.
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youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source
Die Musikindustrie schießt scharf gegen Open-Source-Tools und ihr Umfeld. (Symbolbild) youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source Die Musikindustrie geht mit harten Bandagen gegen das Open-Source-Tool youtube-dl und sein Umfeld vor. Betroffen sind Entwickler:innen, Webhoster und Codesharing-Plattformen. Selbst Software-Hersteller, die youtube-dl gar nicht einsetzen, beobachten den Fall genau.
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US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner
Donald Trump greift zur Macht: Am Wahlabend verkündet der US-Präsident fälschlich seinen Wahlsieg, obwohl die Auszählung noch nicht vorbei ist. (Screenshot ABC) US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
Frankreich will Hassrede und Desinformation im Internet stärker regulieren. Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll.
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Facebook in den USA: Die rechte Empörungsmaschine
Facebook heizt die innenpolitische Lage in den USA immer mehr an. Facebook in den USA: Die rechte Empörungsmaschine Facebook ist inzwischen tief im Ökosystem des US-Konservatismus verankert. In der Führungsriege finden sich immer mehr Republikaner, im News Feed der Nutzer:innen landen mehr konservative als liberale Nachrichten. Dahinter steckt System.
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USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
Seine Gewinne erwirtschaftet Google zuvorderst mit Werbung. Nun nimmt das US-Justizministerium den IT-Riesen wegen unlauterer Geschäftspraktiken unter die Lupe. USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen. Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese will zielgerichtete Werbung verbieten. Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will. Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen.
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Open Government: Querlüften statt Stoßlüften
Die Bundesregierung will sich öffnen, ganz gelingt ihr das aber noch nicht. Open Government: Querlüften statt Stoßlüften Die Große Koalition will seit Jahren Ernst machen mit offenem Regierungshandeln. In einem Bericht lobt sie den bisherigen Fortschritt, zu dem sie sich im Rahmen der Open Government Partnership verpflichtet hat. Die Fülle an offenen Baustellen wirft jedoch Fragen auf.
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Uber, Lyft & Co.: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben
Firmen wie Uber wehren sich in Kalifornien gegen ein Gesetz, das starke Arbeitnehmerrechte gesetzlich verankert hat. Uber, Lyft & Co.: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben Mit harten Bandagen kämpfen Unternehmen wie Uber, Lyft und Doordash für eine Volksabstimmung in Kalifornien. Sie wollen ein Gesetz rückgängig machen, das Gig-Worker in Angestellte verwandelt hat. Dabei greifen sie zu unlauteren Mitteln.
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Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.
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US-Ausschuss zu Tech-Monopolisten: Bis zur Zerschlagung
Übermächtige Tech-Konzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten einen Scherbenhaufen hinterlassen. Nun könnte ihnen die Zerschlagung drohen. (Symbolbild) US-Ausschuss zu Tech-Monopolisten: Bis zur Zerschlagung Die vier großen Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple konnten in den vergangenen Jahrzehnten von einer weitgehend unregulierten Landschaft profitieren. Doch langsam dreht sich der Wind. Demokratische US-Abgeordnete fordern nun drastische Gesetzesänderungen, um Fairness in digitalen Märkten einziehen zu lassen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden
Wir brauchen eine möglichst breite Debatte über automatisierte Moderation im Internet, fordert eine EU-Studie. Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.
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Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt
Rechte muss man sich erkämpfen. Eine Kampagne der Grünen will dies auch im Internet. (Symbolbild) Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien. Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht. Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren.
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Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App
Außerhalb von Ballungsgebieten zeigt sich rasch die löchrige Mobilfunkversorgung, hier in Brandenburg. (Screenshot) Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren. Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen.
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Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe beim Breitbandausbau. Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Kommission dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, den Breitbandausbau künftig mehr zu fördern. Die privaten Netzbetreiber werden sich jetzt warm anziehen müssen.
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Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
Die Kommission und die EU-Länder wollen mit dem Löschstift gegen terroristische Inhalte im Netz vorgehen. Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern. Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen.
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Open Source: Prototype Fund sucht Ideen mit gesellschaftlichem Mehrwert
Der Prototype Fund fördert innovative Open-Source-Projekte. Open Source: Prototype Fund sucht Ideen mit gesellschaftlichem Mehrwert Noch gut eine Woche lang können Open-Source-Entwickler:innen ihre Projektideen beim Prototype Fund einreichen. Im Fokus stehen diesmal „Public-Interest-Technologien“, neben finanzieller Hilfe gibt es auch Unterstützung durch ein stetig wachsendes Netzwerk.