Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
-
Datenschutz-Studie: Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken
Daumen rauf oder runter: Die Privatsphäre sollte kartellrechtlich stärkere Beachtung finden, fordert eine Studie. Datenschutz-Studie: Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken Bei Firmenübernahmen berücksichtigen Kartellbehörden das Datenschutzniveau nicht ausreichend, mahnt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Das sollte sich ändern, bevor neue Gesetze erlassen werden, fordert die Forscherin Aline Blankertz.
-
Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten
Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drängt auf harte Maßnahmen, die Hass im Netz eindämmen sollen. Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.
-
Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
Das "Global Internet Forum to Counter Terrorism" soll terroristische und extremistische Inhalte aus dem Netz filtern. Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.
-
Biometrie: US-Sammelklage wirft Instagram illegale Gesichtserkennung vor
Instagram soll Fotos von Gesichtern biometrisch ausgewertet und damit gegen Gesetze verstoßen haben. (Symbolbild) Biometrie: US-Sammelklage wirft Instagram illegale Gesichtserkennung vor Eine Nutzerin aus dem US-Bundesstaat Illinois wirft der Fotoplattform Instagram sowie der Mutter Facebook vor, rechtswidrig biometrische Daten verwertet zu haben. Das könnte den Konzern teuer zu stehen kommen. In einem ähnlichen Verfahren erklärte sich Facebook jüngst bereit, über eine halbe Milliarde US-Dollar zu bezahlen.
-
Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne
Noch streiten sich die Ministerien darum, wie flächendeckend der Breitbandausbau ausfallen soll. (Symbolbild) Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen. Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern. Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden. Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert.
-
DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern
Whistleblower können gesellschaftliche Missstände aufdecken – wenn man sie gut genug schützt. (Symbolbild) DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.
-
Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell
Stets unter Beobachtung: So gut wie alle Nutzer:innen im Netz. Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.
-
Big Tech vor US-Kongress: Wenn Universen aufeinanderprallen
Anhörung von Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Facebook) vor dem US-Repräsentantenhaus. Big Tech vor US-Kongress: Wenn Universen aufeinanderprallen Erstmals mussten alle Chefs der großen Silicon-Valley-Firmen den US-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Eigentlich sollte es um die Marktmacht der Konzerne gehen, doch die Republikaner spielten ein anderes Spiel. Ein Kommentar.
-
Breitbandausbau: Immer noch bleiben viele Fördermittel liegen
Breitbandausbau im Schneckentempo. (Symbolbild) Breitbandausbau: Immer noch bleiben viele Fördermittel liegen Seit Jahren will die Bundesregierung Milliarden in den Breitbandausbau stecken. Doch weiterhin bleiben die gefüllten Fördertöpfe des Bundes zum Großteil unangetastet. Nur rund 500 Millionen Euro flossen seit 2015 an Ausbauprojekte.
-
DSGVO: Der steinige Weg zu den eigenen Daten
Die Videokonferenz-Software Zoom ist zuletzt rasant gewachsen – auf Kosten der Sicherheit und des Datenschutzes. DSGVO: Der steinige Weg zu den eigenen Daten Im März hat ein Nutzer bei Zoom seine Daten angefordert. Seitdem wartet er auf eine Antwort. Auch Datenschutzbehörden können bislang nicht weiterhelfen. Weil der Videokonferenzanbieter mehrere Büros in der EU unterhält, bleibt bis heute ungeklärt, wer eigentlich zuständig ist.
-
Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
Hass gibt es in Österreich zur Genüge, da hilft auch die schönste Landschaft nichts. Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.
-
Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen
Im Umgang mit demokratischen Wahlen hat Facebook große Defizite, stellt der Bericht fest. Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen. Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen.
-
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
-
TikTok, WeChat & Co.: Indien blockiert zahlreiche chinesische Apps
Um die nördliche indische Region Ladakh herrscht Streit. (Symbolbild) TikTok, WeChat & Co.: Indien blockiert zahlreiche chinesische Apps Beliebte Apps wie TikTok und WeChat dürfen in Indien nicht mehr genutzt werden. Das Verbot folgt auf die jüngste Gewalteskalation an der indisch-chinesischen Grenze. Viele vermuten einen politischen Hintergrund.
-
Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken. (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.
-
Netzneutralität: Leitlinien stellen sicher, dass 5G kein Zwei-Klassen-Internet schafft
Leitlinien sollen Regulierungsbehörden dabei helfen, die EU-Regeln zur Netzneutralität einheitlich auszulegen. (Symbolbild) Netzneutralität: Leitlinien stellen sicher, dass 5G kein Zwei-Klassen-Internet schafft Der neue 5G-Mobilfunkstandard hätte die Netzneutralität in Europa empfindlich schwächen können. Regulierungsbehörden haben dem nun einen Riegel vorgeschoben. Aktualisierte Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Netzneutralität weiterhin gewahrt bleibt.
-
Offene Software: Kahlschlag bei Open Technology Fund bedroht Signal und Tor
Die Ex-Chefin des Open Technology Fund, Libby Liu, bei einer Veranstaltung 2016. Offene Software: Kahlschlag bei Open Technology Fund bedroht Signal und Tor Ein politisches Manöver der Trump-Regierung bedroht die Finanzierung vieler offener und freier Softwareprojekte. Über Nacht kam dem Open Technology Fund die langjährige Chefin Libby Liu abhanden, die eine Neuausrichtung hin zu geschlossener Software befürchtet. Darunter könnte das ganze Internet leiden.
-
Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche
Weil auf dem Land oft noch Funklöcher klaffen, greift der Staat den florierenden Mobilfunkkonzernen unter die Arme. (Symbolbild) Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen. Das wäre auch anders gegangen.
-
Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an
Eine bezahlte Anzeige des Kopp-Verlags bewirbt ein rechtsextremes Buch, das einen "Bevölkerungsaustausch" heraufbeschwört – neben einer Debatte im US-Senat, die ein Anti-Lynching-Gesetz zum Thema hatte. Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.
-
Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
Kupfer raus, Glasfaser rein: Mit einem neuen Telekommunikationsgesetz soll Deutschland der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft gelingen. Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt.