Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche
Weil auf dem Land oft noch Funklöcher klaffen, greift der Staat den florierenden Mobilfunkkonzernen unter die Arme. (Symbolbild) Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen. Das wäre auch anders gegangen.
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Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an
Eine bezahlte Anzeige des Kopp-Verlags bewirbt ein rechtsextremes Buch, das einen "Bevölkerungsaustausch" heraufbeschwört – neben einer Debatte im US-Senat, die ein Anti-Lynching-Gesetz zum Thema hatte. Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.
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Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
Kupfer raus, Glasfaser rein: Mit einem neuen Telekommunikationsgesetz soll Deutschland der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft gelingen. Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt.
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Black Lives Matter: Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen
Eine Demonstrantin protestiert gegen Polizeigewalt und systemischen Rassismus in den USA. Black Lives Matter: Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt. Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die Spanne reicht von unbemannten Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI.
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EARN IT in den USA: Ein Internet, das man sich verdienen müsste
Der US-Senator Lindsey Graham, einer der Autoren des EARN-IT-Gesetzentwurfs, bei einer Rede im Jahr 2015. EARN IT in den USA: Ein Internet, das man sich verdienen müsste Während US-Präsident Trump die Haftungsprivilegien sozialer Netzwerke abschwächen möchte, sägen US-Senatoren ebenfalls am rechtlichen Rahmen des Internets. Mit einem Gesetzesvorschlag könnten sie Online-Dienste dazu zwingen, auf Verschlüsselung zu verzichten und das Internet für alle unsicherer zu machen.
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Corona-Apps: Was Deutschland von der Welt lernen kann
Eine Infektionsmeldung per App kann es bei hunderten klingeln lassen. (Dank an Oliver Hinzmann für die schöne Illustration!) Corona-Apps: Was Deutschland von der Welt lernen kann Staaten rund um den Erdball haben erste Erfahrungen mit Apps zur Kontaktverfolgung gemacht. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert. Denn bisherige Versuche lassen sich nur schwer vergleichen.
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Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer
Der US-Präsident Donald Trump, mächtigster Mann der Welt, teilt gerne aus – und fühlt sich trotzdem als Opfer. Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer Weil Twitter zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hat, will US-Präsident Donald Trump zurückschlagen und Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Doch in der Debatte geht es nur am Rande um juristische Details.
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Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse
Demonstration am 1. Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald. Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse Twitter hat wieder zugeschlagen und sperrte nach Gutsherrenart den Account der Hedonistischen Internationale. Was dieser vorgeworfen wird, sagte Twitter nicht. Genausowenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem. Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet. Ein Einzelfall ist das nicht.
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Bundestagshack: Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker
Fancy Bear mag zwar niedlich klingen, die Hackergruppe richtet jedoch weit mehr Schaden an als ein Teddy vorm Laptop. Bundestagshack: Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein. Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt.
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93. Netzpolitischer Abend: Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin 93. Netzpolitischer Abend: Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft dreht sich diesmal alles rund um die Corona-Pandemie. Aktivist:innen berichten über Corona-Apps und dazugehörige Datenschutzfolgenabschätzungen sowie über Empfehlungen an die Politik, ein besseres digitales Ökosystem zu schaffen.
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Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst
Wer ist schuld an der deutschen Breitbandmisere? (Symbolbild) Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen. Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand.
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KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld
Mit 3D-Druckern lassen sich dringend benötigte Schutzmasken selbst herstellen. (Symbolbild) KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm greift die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft unter die Arme. Doch staatliche Förderung gibt es nur für Unternehmen mit Gewinnabsichten. Gemeinnützige Initiativen, die auf eigene Kosten Schutzmasken und Ersatzteile herstellen, gehen leer aus.
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Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
Die aktuelle NetzDG-Novelle soll Nutzern mehr Rechte bringen. Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.
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EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
In Ungarn dürfte noch diese Woche eine demokratiepolitische Nacht anbrechen. (Symbolbild) EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.
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Coronavirus: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle
Der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán will die Corona-Krise zum Ausbau der eigenen Macht nutzen (Symbolbild). Coronavirus: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.
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Standortdaten gegen Corona: Jens Spahn lässt Testballon steigen
Am Wochenende ließ Jens Spahn einen Testballon steigen, der nicht der letzte bleiben dürfte. Standortdaten gegen Corona: Jens Spahn lässt Testballon steigen Am Wochenende sickerte ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium durch. Demnach hätten Handy-Standortdaten im Kampf gegen Corona eingesetzt werden sollen. Obwohl der Vorschlag umgehend zurückgezogen wurde, will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht lockerlassen.
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Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk
Datenschützer befürchten einen Dammbruch, sollte unkritisch der Datenschutz aufgeweicht werden. Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.
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Corona: Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist
Aus Netzwerk- und Bewegungsprofilen lässt sich viel herauslesen – vielleicht. (Symbolbild) Corona: Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist Die Auswertung von Handy-Standortdaten soll dabei helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Kürze will das Robert-Koch-Institut einen Plan vorlegen, der mit geltenden Gesetzen vereinbar ist. Andere Länder wie Österreich oder Israel setzen hingegen auf die Holzhammermethode.
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Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen
Das Protokollieren von flüchtigen Portnummern ist technisch möglich – aber nur mit beträchtlichem Aufwand. (Symbolbild) Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können. Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht. Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für „grundrechtsschonender“.
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Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen
Der Gesetzesvorschlag mag gut gemeint sein, doch hilft er wirklich mehr als er schadet? Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.