Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern
In Österreich könnte eine neue Zeitrechnung beginnen – gemeinsam mit den Türkisen sitzen erstmals die Grünen in der Regierung. Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft. Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen. Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen.
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Transparenzreport: TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf
Der erste Transparenzreport von TikTok gestattet nur bedingt Einblick in das soziale Netzwerk. Transparenzreport: TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf Mit seinem ersten Transparenzreport will das soziale Videonetzwerk TikTok ein wenig Klarheit schaffen. Die vom chinesischen Unternehmen veröffentlichten Zahlen werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten.
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Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher
Ein Bild aus vergangenen Tagen – für die meisten, nicht für alle. Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert.
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CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen
Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus. CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.
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Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.
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Mobilfunkstrategie: Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher
Irgendwann sollen in Deutschland endlich die vielen Funklöcher verschwinden, wünscht sich die Bundesregierung. Mobilfunkstrategie: Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher Mit einer Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung endlich Schwung bringen in den schleppenden Mobilfunkausbau. Die meisten heute vorgestellten Punkte sind jedoch bloße Absichtserklärungen. Bis zur wirklich flächendeckenden Mobilfunkversorgung wird noch einige Zeit ins Land ziehen – von 5G ganz zu schweigen.
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Modemzwang: Warum die Debatte um die Routerfreiheit wieder hochkocht
Die Debatte über den Netzabschlusspunkt wird entscheiden, ob Internetnutzer künftig eigene Router oder Modems einsetzen dürfen. Modemzwang: Warum die Debatte um die Routerfreiheit wieder hochkocht Eigentlich ist seit Jahren alles klar: Nutzer können selbst auswählen, mit welchem Modem oder Router sie ins Internet gehen. Netzbetreiber betonen, die Routerfreiheit seither umzusetzen – und wollen sie trotzdem wieder abschaffen. Die Gerätehersteller schütteln erstaunt den Kopf.
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Elektronische Beweismittel: Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer
Im Ausland liegende elektronische Beweismittel stellen für Ermittler Hürden dar. Elektronische Beweismittel: Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer Die geplante e‑Evidence-Verordnung der EU soll Ermittlungsbehörden raschen und länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel garantieren. Datenschützer warnen vor der rechtlichen Schieflage des Gesetzentwurfs.
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Freedom of the Net Report 2019: Soziale Medien als Einfallstor für Manipulation
Die Karte zeigt die Internetfreiheit in den jeweiligen Ländern. Grün bedeutet frei, gelb teilweise frei, lila bedeutet unfrei. Freedom of the Net Report 2019: Soziale Medien als Einfallstor für Manipulation Die Freiheit im Internet ist im neunten Jahr in Folge gesunken, stellt ein neuer Bericht von Freedom House fest. Unregulierte Soziale Medien eignen sich besonders gut dazu, Debatten zu verzerren und Wahlen zu manipulieren. Deutschland steht im Vergleich gut da.
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BEREC-Leitlinien: Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein
EU-Regulierer wollen wissen, was sich an ihren Leitlinien zur Netzneutralität verbessern lässt. BEREC-Leitlinien: Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien. Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden. Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating.
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Digitalgipfel: Schornsteine zu Cloudspeichern
Das Ruhrgebiet war das industrielle Herz Deutschlands. Jetzt verkündet dort die Bundesregierung die Digitalwende - mal wieder. Digitalgipfel: Schornsteine zu Cloudspeichern Im symbolisch aufgeladenen Ex-Industriezentrum versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik – mal wieder. Mit dem Projekt Gaia‑X soll die digitale Transformation der Wirtschaft gelingen. Mehr als eine Idee ist die Initiative von Minister Peter Altmaier bisher aber nicht. Ein kommentierender Bericht vom Digitalgipfel.
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: Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle
Will die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten: Horst Seehofer : Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.
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Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel
Ein Zeitfenster von nur einer Stunde könnte künftig Online-Diensten bleiben, um auf Entfernungsanordnungen zu reagieren. Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.
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Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst
Ein freier Internetzugang kann Transparenz schaffen und Korruption aufdecken – aber auch den Aufstieg populistischer Parteien fördern. Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst Der Aufbau von 3G-Mobilfunknetzen hat viele Menschen erstmals ins Internet gebracht. Forscher nutzten nun das seit 2008 angefallene Datenmaterial, um die Auswirkungen des verbesserten Zugangs zu Informationen auf das Vertrauen in das politische System zu untersuchen.
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: Studie: Bessere Breitbandversorgung steigert Wirtschaftswachstum
Schnelleres Breitband lässt die Wirtschaft schneller wachsen. (Symbolbild) : Studie: Bessere Breitbandversorgung steigert Wirtschaftswachstum Schnelles Internet bringt nicht nur Vorteile für die Nutzer. Eine bessere Versorgung mit Breitband lässt auch die Wirtschaft schneller wachsen, hat eine wissenschaftliche Studie herausgefunden. Das wirkt sich sogar positiv auf benachbarte Landkreise aus, die hinterherhinken.
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: Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“
Helge Braun und Markus Beckedahl : Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“ Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.
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: Lawrence Lessig: Wir brauchen Experimente für eine bessere Demokratie
Lawrence Lessig : Lawrence Lessig: Wir brauchen Experimente für eine bessere Demokratie Der netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig plädiert für demokratische Experimente, um der zunehmenden Fragmentierung unserer Gesellschaft und dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenzuwirken. Als Blaupause biete sich das Erfolgsmodell Wikipedia an.
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: Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?
: Preview #15np: Quo vadis, Überwachung? Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.
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: Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen
Der Einsatz von Wahlmaschinen und Wahlcomputern ist in der USA an der Tagesordnung. (Symbolbild) : Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen Unsichere Wahlcomputer ohne Papierbeleg, übers Internet erreichbare Wählerregister, renitente Bundesstaaten: Die US-Wahl-Infrastruktur ist ein gefundenes Fressen für Angreifer jeder Art. Sie verschärfen die schon existenten zahlreichen legalen Bedrohungen des politischen Systems der USA.
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: Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen
Die einen wollen die Briefe zukleben, die anderen wollen sie öffnen. : Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik: Verschlüsselung stärken, Verschlüsselung brechen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt das Projekt Mailvelope. Es soll Verschlüsselung einfacher machen, bei Mails ebenso wie bei Online-Formularen. Die Förderung vertraulicher Kommunikation ist wichtig, sie zeigt aber einen der Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik auf.