Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich
Die Fördertöpfe sind gut gefüllt, die Spaten stehen bereit. Viele Kommunen müssen aber immer noch auf schnelles Internet warten. Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einer Pressekonferenz nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Hanau. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
Früher wurden polizeiliche Zentralregister noch in mühevoller Handarbeit erstellt. Eine automatische Übermittlung würde wohl zu einer Datenflut führen, die viele Unschuldige erfassen würde. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.
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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
Geheimdienste sollten ungehindert Vorratsdaten sammeln und speichern dürfen, argumentiert die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof. (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste Die Bundesregierung liefert vor dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran.
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Subventionen für Breitbandausbau: Wieviel Staat darf’s sein?
Staatlicher Hilfe beim Breitbandausbau sind enge Grenzen gesetzt, die das Verkehrsministerium lockern möchte. Subventionen für Breitbandausbau: Wieviel Staat darf’s sein? Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur. Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht. Die Branche fürchtet um den freien Markt. Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten.
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Gerichtsurteil: GMail ist kein Telekommunikationsdienst, sagt Oberverwaltungsgericht
Für die Signalübertragung sind Netzbetreiber zuständig und nicht GMail, sagt das Oberverwaltungsgericht Münster. Gerichtsurteil: GMail ist kein Telekommunikationsdienst, sagt Oberverwaltungsgericht Maildienste wie GMail von Google sind keine Telekommunikationsdienste, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit folgt das Gericht einer Entscheidung des EuGH. Google kann aufatmen – vorerst.
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Jugend- und Datenschutz: Italienische Datenschützer fordern Task Force zu TikTok
Der oberste italienische Datenschützer will wissen, ob bei TikTok illegal Daten abfließen. Jugend- und Datenschutz: Italienische Datenschützer fordern Task Force zu TikTok Das rasante Wachstum der Video-Plattform TikTok sorgt für Aufmerksamkeit – auch bei Datenschutzbehörden. Nun will der oberste italienische Datenschützer mögliche Verstöße von einer Brüsseler Task Force untersuchen lassen. Dabei geht es um Vorwürfe, die Plattform schütze insbesondere die Daten von Minderjährigen nicht ausreichend.
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Überwachungssoftware: Saudischer Kronprinz soll Jeff Bezos mit WhatsApp-Nachricht gehackt haben
Jeff Bezos, Eigentümer der Washington Post, Amazon-Chef und reichster Mensch der Welt, ist 2018 gehackt worden. Überwachungssoftware: Saudischer Kronprinz soll Jeff Bezos mit WhatsApp-Nachricht gehackt haben Eine forensische Untersuchung legt nahe, dass das Smartphone von Jeff Bezos mit Schadsoftware gehackt wurde. Den Trojaner soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman höchstpersönlich eingeschleust haben. UN-Experten fordern nun einen Vertriebsstopp für solche Werkzeuge.
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Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken
Dem in Brasilien lebenden Investigativjournalisten Glenn Greenwald wird "Cyberkriminalität" zur Last gelegt. Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Investigativreporter Glenn Greenwald vor, illegal Handys gehackt und dabei Chatnachrichten kopiert zu haben. Die vorgeschoben scheinenden Vorwürfe gegen den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Journalisten lösten eine internationale Protestwelle aus.
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PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
Aus sensiblen Fluggastdaten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben ziehen. PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.
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Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte
Eigentlich wollte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, den Jahresbericht im weiterhin demonstrierenden Hongkong vorstellen, doch die chinesische Führung verweigerte ihm die Einreise. Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte Die NGO „Human Rights Watch“ kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben. Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken.
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Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch
Im Kampf gegen Funklöcher stricken die Grünen an einem Gesetzesvorschlag. Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch Mobilfunk soll zu einem „Pflichtdienst“ werden, fordern die Grünen im Bundestag. Mit einer Gesetzesinitiative wollen sie die Netzbetreiber dazu zwingen, flächendeckend auszubauen. Lokales Roaming soll dabei kurzfristig helfen.
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Digitalreport 2020: Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu
Kanzleramtschef Helge Braun und Markus Beckedahl bei einem Gespräch über die Netzpolitik der Bundesregierung. Digitalreport 2020: Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu Trotz unzähliger Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen sieht die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Dabei ist ein erfolgreicher Digitalisierungskurs sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu bleiben, sagen Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik. Allerdings überzeugt uns die Studie in einigen Punkten nicht.
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Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern
In Österreich könnte eine neue Zeitrechnung beginnen – gemeinsam mit den Türkisen sitzen erstmals die Grünen in der Regierung. Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft. Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen. Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen.
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Transparenzreport: TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf
Der erste Transparenzreport von TikTok gestattet nur bedingt Einblick in das soziale Netzwerk. Transparenzreport: TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf Mit seinem ersten Transparenzreport will das soziale Videonetzwerk TikTok ein wenig Klarheit schaffen. Die vom chinesischen Unternehmen veröffentlichten Zahlen werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten.
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Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher
Ein Bild aus vergangenen Tagen – für die meisten, nicht für alle. Breitbandausbau: Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert.
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CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen
Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus. CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.
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Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Datenschutz: Mehr Personal für Bundesdatenschutzbehörde Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.
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Mobilfunkstrategie: Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher
Irgendwann sollen in Deutschland endlich die vielen Funklöcher verschwinden, wünscht sich die Bundesregierung. Mobilfunkstrategie: Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher Mit einer Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung endlich Schwung bringen in den schleppenden Mobilfunkausbau. Die meisten heute vorgestellten Punkte sind jedoch bloße Absichtserklärungen. Bis zur wirklich flächendeckenden Mobilfunkversorgung wird noch einige Zeit ins Land ziehen – von 5G ganz zu schweigen.
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Modemzwang: Warum die Debatte um die Routerfreiheit wieder hochkocht
Die Debatte über den Netzabschlusspunkt wird entscheiden, ob Internetnutzer künftig eigene Router oder Modems einsetzen dürfen. Modemzwang: Warum die Debatte um die Routerfreiheit wieder hochkocht Eigentlich ist seit Jahren alles klar: Nutzer können selbst auswählen, mit welchem Modem oder Router sie ins Internet gehen. Netzbetreiber betonen, die Routerfreiheit seither umzusetzen – und wollen sie trotzdem wieder abschaffen. Die Gerätehersteller schütteln erstaunt den Kopf.