Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte
Nur eine Stunde sollen Online-Dienste Zeit haben, um ihnen gemeldete, mutmaßlich terroristische Inhalte zu löschen. : EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.
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: EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist
Der Hauptverhandler des EU-Parlaments, der Brite Daniel Dalton, bei der heutigen Abstimmung. (Screenshot) : EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.
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: Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror
Unscharfe Definitionen (Symbolbild) : Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.
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: Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten
Die EU-Kommission schreibt ungewöhnliche Briefe ans EU-Parlament. : Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.
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: Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln
Datenpannen wie der Verlust von USB-Sticks, auf denen schützenswerte Daten liegen, müssen seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung gemeldet werden. : Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.
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: EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können
Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt auf Uploadfilter im Kampf gegen den Terror. : EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen will die EU-Kommission die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen. Laut Justizkommissarin Věra Jourová hätte dies den Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters unterbinden können.
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: Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus
Statt einem Foto des Täters zeigen wir Menschen, die seiner rechtsextremen Gewalt in Christchurch zum Opfer gefallen sind. Auch das ist wichtig, weil es die Strategie des Massenmörders unterläuft. : Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.
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: Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite
Netzbetreiber kassieren in der Regel den vollen Betrag, liefern aber nur unterdurchschnittliche Leistungen. : Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nur die wenigsten Kunden erreichen die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit im Internet. Abhilfe schaffen kann nur eine Gesetzesänderung.
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: Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu
Automatisierte Filtersysteme könnten künftig darüber entscheiden, wie wir online die Welt sehen. : Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.
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: #Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab
Laut EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ist Terrorpropaganda im Internet ein großes Problem. Eine EU-Verordnung soll solche Inhalte aus dem Netz fegen, um die Bürger zu schützen, gefährdet dabei aber die Meinungs- und Informationsfreiheit. : #Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab Gegen die Uploadfilter der EU-Urheberrechtsreform ziehen derzeit in ganz Deutschland Protestierende auf die Straße. Zeitgleich verhandelt das EU-Parlament aber einen weiteren Gesetzesvorschlag, der ebenfalls Inhalte filtern, überprüfen und gegebenenfalls automatisiert löschen soll. Ein erster Parlamentsausschuss lehnt nun diese Form der Inhaltekontrolle ab.
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: Wie der Brexit das Internet verändert
Der Brexit verändert nicht nur das Vereinigte Königreich nachhaltig, sondern womöglich auch das Internet. : Wie der Brexit das Internet verändert Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.
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: Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag
Die Veranstalter sprachen am Kölner Roncalliplatz von 2.000 Teilnehmern. : Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.
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: Netzneutralität: Wie StreamOn & Co. die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben
Zero-Rating-Angebote sind indirekte Überholspuren für ausgewählte Dienste. Das verteuert allgemein die Preise auf den Mobilfunkmärkten. : Netzneutralität: Wie StreamOn & Co. die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben Zero-Rating-Angebote wie Telekom StreamOn oder Vodafone Pass verletzen nicht nur die Netzneutralität, sie führen auch zu höheren Mobilfunkpreisen. Kunden denken, sie würden wertvolles Datenvolumen sparen, doch am Ende zahlen sie drauf.
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
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: Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.
Freies WLAN ist in Deutschland immer noch Mangelware. : Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann. So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.
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: Telekom StreamOn: Netzneutralität verletzen zahlt sich aus
Wenn alte Geschäftsmodelle wegfallen, dann suchen sich Netzbetreiber neue. : Telekom StreamOn: Netzneutralität verletzen zahlt sich aus Mit ihrem StreamOn-Produkt verletzt die Telekom Deutschland seit langem die Netzneutralität. Stimmt nicht, sagt der Netzbetreiber und wehrt sich rechtlich gegen Verfügungen und Gerichtsurteile. Bislang kommt sie damit durch – und verdient mit ihrem Regelbruch gutes Geld.
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: Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter
Der britische EU-Abgeordnete Daniel Dalton spielt eine Schlüsselrolle im Anti-Terror-Kampf im Netz – und bei der möglichen Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. : Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.
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: Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen
Bürokratische Hürden verlangsamen den Breitbandausbau. : Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen Seit drei Jahren versucht die Bundesregierung, mit Milliardensubventionen den Breitbandausbau voranzutreiben. Doch wie schon in den vergangenen Jahren gelingt es ihr nicht, die vorhandenen Mittel zügig und an die Richtigen auszuschütten. So profitieren vor allem Beratungsunternehmen – und die Bürokratie.
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: Ein Drittel aller Android-Apps schickt heimlich Daten an Facebook
: Ein Drittel aller Android-Apps schickt heimlich Daten an Facebook Eine Untersuchung zeigt Datensammelei des Social-Media-Konzerns durch versteckte Tools in vielen Apps. Diese senden auch Daten an Facebook, wenn man gar keinen Account dort hat. Hersteller aus Deutschland zeigen sich nach Bekanntwerden reumütig.
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: Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Im Kampf gegen den Terror kommt zunehmend das Internet unter Beschuss. : Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.