Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen
Neue Regeln fürs Netz: Die Kommission in Brüssel plant einen großen Wurf Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e‑Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.
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: 83. Netzpolitischer Abend am 2. Juli in Berlin: Gentests übers Internet und (un-)geschützte Gesundheitsdaten
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 83. Netzpolitischer Abend am 2. Juli in Berlin: Gentests übers Internet und (un-)geschützte Gesundheitsdaten Der Netzpolitische Abend widmet sich diesmal Fragen rund um Gentests im Internet und sensiblen Gesundheitsdaten, die nicht mehr vom Arztgeheimnis gesichert sind. Zudem befasst sich einer der Vorträge mit Bildung als Betriebssystem der Digitalen Gesellschaft.
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: Künstliche Intelligenz: Bundesregierung schrumpft Finanzplan
Von den geplanten drei Milliarden ist bisher nur eine Milliarde beschlossen. : Künstliche Intelligenz: Bundesregierung schrumpft Finanzplan Bis 2023 will die Regierung insgesamt eine Milliarde für ihre KI-Strategie ausgeben, so steht es im aktuellen Haushaltsplan. Das ist deutlich weniger als ursprünglich angekündigt.
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: Bundesregierung will mehr Transparenz von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern
In mit Mobilfunk stark unterversorgten Gebieten könnte künftig die gemeinsame Nutzung von bestehender Infrastruktur angeordnet werden. : Bundesregierung will mehr Transparenz von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern Funklöcher beim Mobilfunk, uneinheitliche Versorgungskarten, von Wettbewerbern überfallsartig überbaute Glasfasernetze: Morgen will der Bundestag das Telekommunikationsgesetz ändern und einige dieser Baustellen in Angriff nehmen. Das sind jedoch nur erste Schritte. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
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: Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen
Erst Daten offenlegen, dann die Einreise in die USA (Symbolbild). : Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.
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: Alexa & Co.: Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem „Smart Home“
Assistenzwanzen wie Amazon Echo Dot halten viel mehr von uns vor, als uns lieb ist. : Alexa & Co.: Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem „Smart Home“ Wo Daten anfallen, wecken sie Begehrlichkeiten: Künftig sollen Ermittler auf Daten aus dem „Smart Home“ zugreifen und sie vor Gericht verwenden dürfen. Medienberichten zufolge wollen die Innenminister ihre Pläne nächste Woche vorstellen.
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: #StopSpyingOnUs: Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet
Im Internet werden wir überwacht und anschließend an den Höchstbietenden verkauft. : #StopSpyingOnUs: Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.
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: Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. : Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.
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Nie mehr WhatsApp?: EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen
Nie mehr WhatsApp?: EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? Deutschland und die EU-Kommission denken laut nach, die Anbieter zur Öffnung zu verpflichten. Kleine Anbieter wie Threema sind skeptisch. Doch Entwickler tüfteln bereits an einem neuen Protokoll.
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: Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte
Eine Gratwanderung: Ist es legal, Plattformbetreiber zum aktiven Suchen nach illegalen Inhalten zu zwingen? : Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.
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: NPP 172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?
Aufnahmen des Terroranschlags auf das New Yorker World Trade Centers haben sich in das kollektive Gedächtnis gebrannt. Mit einer neuen Verordnung will die EU nun die Verbreitung "terroristischer Inhalte" im Internet unterbinden. : NPP 172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda? Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.
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: EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte
Nur eine Stunde sollen Online-Dienste Zeit haben, um ihnen gemeldete, mutmaßlich terroristische Inhalte zu löschen. : EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.
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: EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist
Der Hauptverhandler des EU-Parlaments, der Brite Daniel Dalton, bei der heutigen Abstimmung. (Screenshot) : EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.
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: Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror
Unscharfe Definitionen (Symbolbild) : Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.
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: Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten
Die EU-Kommission schreibt ungewöhnliche Briefe ans EU-Parlament. : Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.
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: Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln
Datenpannen wie der Verlust von USB-Sticks, auf denen schützenswerte Daten liegen, müssen seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung gemeldet werden. : Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.
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: EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können
Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt auf Uploadfilter im Kampf gegen den Terror. : EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen will die EU-Kommission die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen. Laut Justizkommissarin Věra Jourová hätte dies den Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters unterbinden können.
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: Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus
Statt einem Foto des Täters zeigen wir Menschen, die seiner rechtsextremen Gewalt in Christchurch zum Opfer gefallen sind. Auch das ist wichtig, weil es die Strategie des Massenmörders unterläuft. : Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.
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: Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite
Netzbetreiber kassieren in der Regel den vollen Betrag, liefern aber nur unterdurchschnittliche Leistungen. : Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nur die wenigsten Kunden erreichen die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit im Internet. Abhilfe schaffen kann nur eine Gesetzesänderung.
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: Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu
Automatisierte Filtersysteme könnten künftig darüber entscheiden, wie wir online die Welt sehen. : Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.