Demokratie

Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

Die Veranstalter sprachen am Kölner Roncalliplatz von 2.000 Teilnehmern. Alle Rechte vorbehalten Infozentrale

Nach ein wenig Grummeln der SPD hat Deutschland dann doch zugestimmt: Der Rat der EU-Staaten hat Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken. Jetzt liegt es am EU-Parlament, ob die Urheberrechtsreform angenommen wird oder nicht. Unterdessen formieren sich immer mehr Demonstrationen gegen die Uploadfilter in verschiedenen Städten Deutschlands.

Schon am Samstag, den 23. Februar soll eine weitere Demonstration in Köln stattfinden. Sie wurde von den Veranstaltern der ersten großen Uploadfilter-Demo angemeldet und startet am Samstag um 13 Uhr auf dem Kölner Neumarkt. In Berlin hat sich derweil ein Bündnis „Berlin gegen 13“ gebildet, dem der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Frauen-Hackerspace Heart of Code angehören. Das Bündnis ruft zu einer Demonstration am 2. März in Berlin auf, die um 13 Uhr am Axel-Springer-Hochhaus startet und zur Vertretung der Europäischen Kommission führen soll.

In einem gemeinsamen Aufruf wehrt sich das Bündnis hauptsächlich gegen Upload-Filter:

Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Mit der Demonstration fordert das Bündnis die EU-Abgeordneten auf, in der Abstimmung gegen die Reform zu stimmen und einen neuen Anlauf zu starten „für eine Reform, die Grund- und Freiheitsrechte nicht bedroht“.

Vorbereitungen für Großdemo laufen

Es wird nicht die einzige Demonstration zum Thema in Berlin bleiben. Am 23. März sollen dann europaweit Demonstrationen stattfinden, es bildet sich dafür gerade auch ein großes europäisches Bündnis. Für diesen Tag sind Demonstrationen in Berlin, Dresden, Hamburg, Koblenz, München, Frankfurt und Stuttgart angemeldet, sowie laut SavetheInternet Aktionen in Städten in Polen, der Niederlande und in Belgien. Darüber hinaus sind noch weitere Proteste in Planung, so dass die Liste in den nächsten Tagen länger werden dürfte.

Gegen die Uploadfilter hatte sich schon in den letzten Wochen reger Widerspruch im Netz geregt, der sich in Videos, Memes, Mails, Tweets und Petitionen äußerte. Seit vergangenem Samstag ist der Protest auf der Straße angekommen: Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen demonstrierten in Köln gegen die Uploadfilter bei einer Demonstration, die sehr kurzfristig angesetzt war. Spannend an diesem Protest ist die Tatsache, dass die Youtube-Community über eine sehr große Reichweite unabhängig von klassischen Medien verfügt und so schnell viele Menschen mobilisieren kann. Über die Urheberrechtsreform stimmt das Plenum des Europaparlaments voraussichtlich Ende März ab.

12 Ergänzungen
  1. Letztendlich würde eine Upload Filter Pflicht auch die Verwendung von Verschlüsselung verbieten. Denn verschlüsselte Inhalte könnten ja nicht gefiltert werden. Eine Effektive Filterung durch Filehoster und Clouddienste wäre nur zu gewährleisten wenn diese den Upload von verschlüsselten 7z, .zip .rar Dateien usw blockieren würden. Schließlich könnten sich in diesen Dateien ja Urheberrechtsverletzungen verstecken für welche sie dann später haftbar gemacht werden könnten.

    D.h liese sich nur noch filterbarer content tauschen, also content der per Definition her unverschlüsselt sein muss. Sichere Kommunikation wäre dann gänzlich unmöglich.

    Allein schon daher ist dieses Gesetz als sehr gefährlich zu betrachten.

    1. Danke für den Hinweis. Verzerrt, rückwärts oder sonstwie abgewandelt geht dann auch nicht?
      Persönlich dachte ich, dass dererlei Filterprogramme schon seit geraumer Zeit im Einsatz sind.

      1. //“rückwärts oder sonstwie abgewandelt geht dann auch nicht?“
        Das ist ja der Witz an der Sache, selbst wenn du es abwandelst und quasi „original Inhalte“ daraus produzierst, wie zum Beispiel Remixes, würden diese durch einen derartigen Uploadfilter ausgeschlossen. Man muss sich halt nur mal vor Augen führen wie das ganze funktionieren würde: ein Abgleich der hochgeladenen Datei mit einer Referenzdatei (dem Urheberechtlich geschützten Original). Bei Übereinstimmung des Inhalts wird eben diese Datei dann halt einfach herausgefiltert. Dies passiert dann natürlich auch automatisch für die von dir erwähnten Inhalte. Das wird dann genau deshalb zu einem solch weitreichendem Problem, da prinzipiell jeder Inhalt blockiert wird/werden kann.

        //“Persönlich dachte ich, dass dererlei Filterprogramme schon seit geraumer Zeit im Einsatz sind.“
        Youtube benutzt solch einen Filter quasi schon durch ihr Content ID System. Aber auch dieses Programm ist nicht perfekt, da es natürlich, sozusagen, nur die offensichtlichsten Fälle herausfiltert. Wenn dem CIS etwas entgeht, dann kann es bei Entdeckung jedoch gemeldet werden und Youtube wird dafür sorgen, dass entsprechende Inhalte verschwinden. Weitergehend würde dann, soweit ich weiß, jener Nutzer für diesen Verstoß haften.

        1. Content-ID – oder ein Anbieter der über die API von YouTube darauf zugreift – benötigt vor allem das Original und erstellt dann daraus Sequenzen und errechnet eine Signatur. Overblocking ist da an der Tagesordnung. Das System kann übrigens auch missbraucht werden um missliebige Kanäle auszuschalten. Man nimmt deren Videos und lädt sie bei einem beliebigen Drittanbieter als Original hoch. Über die API erfolgt dann die Sperrung der Videos.

  2. Ich finde auf safeyourinternet.info keine Termine für Hamburg. Woher stammt die Information, dass hier (wann/wo?) stattfinden sollen?

    Die Demo-Koordinaten & Kommunikation könnte wirklich besser sein. Im Moment komme ich mir ziemlich uninformiert vor.

    1. Das ist noch alles in Vorbereitung, sobald wir mehr wissen, werden wir darüber berichten. Der Verweis auf SavetheInternet bezog sich auf internationale Proteste und nicht auf Hamburg.

  3. Wie ist denn die Lage bei dezentralen Diensten? Sprich wenn Privatpersonen Server hosten. Sind dann auch die Privat-Hoster zum zensierten Filtern verpflichtet?
    Wenn ja, dann könnte die zentralen Dienste wie FB,Goggle und Co. ja an BenutzerInnen verlieren. Es wäre ne Chance für dezentrale Dienste…

    1. Ja, das würde mich auch sehr interessieren, konkret für einen öffentlichen Diaspora-Knoten.
      Zählt dann die Gesamtzahl der Diasporanutzer (nur aus Deutschland, weltweit), oder nur die Zahl der Nutzer eines konkreten Knotens?

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