Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: 78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 4. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Auf dem Programm der c‑base stehen diesmal: Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann. Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen. Wohin mit der digitalen europäischen […]
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: Netzneutralität und StreamOn: Bundesnetzagentur droht Telekom Bußgeld an – jetzt aber wirklich
: Netzneutralität und StreamOn: Bundesnetzagentur droht Telekom Bußgeld an – jetzt aber wirklich Seit über einem Jahr verletzt die Telekom Deutschland ungestraft die EU-Regeln zur Netzneutralität. Nun gibt die Bundesnetzagentur dem Netzbetreiber bis nächste Woche Zeit, um die verlangten Änderungen an seinem StreamOn-Produkt umzusetzen. Sonst droht ein Bußgeld von 200.000 Euro.
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: 5G-Mobilfunk: Regulierer stellen die Weichen ins Abseits
Die Situation auf dem deutschen Mobilfunkmarkt (Symbolbild). : 5G-Mobilfunk: Regulierer stellen die Weichen ins Abseits Nach einer beispiellosen Schlammschlacht hat die Bundesnetzagentur heute ihre endgültigen Vergaberegeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht. Damit stellt sie auf Jahrzehnte die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands – und zwar in die falsche Richtung.
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: Gerichtsurteil: StreamOn der Telekom verletzt die Netzneutralität
Gerichte und Regulierungsbehörden machen Schluss mit illegalen Telekom-Angeboten. : Gerichtsurteil: StreamOn der Telekom verletzt die Netzneutralität Die Telekom Deutschland muss ihr StreamOn-Angebot endlich rechtskonform ausgestalten, urteilte heute das Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilantrag versuchte der Mobilfunkanbieter, gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur vorzugehen. Auch die Regulierer sehen die Netzneutralität verletzt.
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: Funkloch-App gestartet: Alles nur heiße Luft?
Sorgt die Funkloch-App für Licht am Ende des Tunnels oder ist sie nur eine Marketingaktion? : Funkloch-App gestartet: Alles nur heiße Luft? Seit heute lassen sich mit einer Smartphone-App Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Für eine flächendeckende Versorgung wird die Marketingaktion natürlich nicht sorgen, das kann nur die Politik durchsetzen. Wie im Festnetzbereich soll lieber der öffentliche Pranger für Besserung sorgen als strenge Auflagen.
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: Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission
Im Kampf gegen terroristische Inhalte soll laut EU-Kommission der privatisierte Löschknopf helfen. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen dem zu. : Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.
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: Breitbandausbau: Die meisten Fördermittel fließen an die Telekom Deutschland
Beim staatlich geförderten Breitbandausbau hat die Telekom Deutschland die Nase vorne. : Breitbandausbau: Die meisten Fördermittel fließen an die Telekom Deutschland Seit Jahren fördert die öffentliche Hand den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Ein erster Zwischenstand zeigt nun, dass die Deutsche Telekom die meisten Fördermittel erhalten hat. Die grüne Infrastruktursprecherin Margit Stumpp spricht von einer Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten.
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: Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“
Online-Plattformen sollen immer mehr Gatekeeper spielen und bestimmte Inhalte proaktiv herausfiltern. : Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“ Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie […]
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: Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an
Bislang waren Google-Dienste wie der App-Store Google Play eng mit Vorgaben von Google verknüpft. : Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an Google will sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten und seine bisherigen Knebelverträge für Android-Gerätehersteller lockern. Stattdessen müssen diese künftig Lizenzen kaufen, um eigene Android-Versionen mit Apps von Google vertreiben zu können.
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: Bundesregierung verschlimmbessert Gesetz gegen „Glasfaser-Piraterie“, löst aber das grundlegende Problem nicht
Wie viele Kabel nebeneinander sind sinnvoll? (Symbolbild) : Bundesregierung verschlimmbessert Gesetz gegen „Glasfaser-Piraterie“, löst aber das grundlegende Problem nicht Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den überfallsartigen Überbau von Glasfasernetzen verhindern soll. Dabei hält sie wider besseres Wissen am ineffizienten Infrastrukturwettbewerb fest. Glücklich macht sie damit niemanden und verlängert die digitale Spaltung.
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: Wen wählen? „Digital-O-Mat“ für Bayern und Hessen online
Der Digital-O-Mat hilft bei der Entscheidungsfindung (Symbolbild) : Wen wählen? „Digital-O-Mat“ für Bayern und Hessen online Vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen lässt sich mit wenigen Klicks ermitteln, wie die jeweiligen Parteien zu wichtigen netzpolitischen Themen stehen. Der „Digital-O-Mat“ fragt dabei 14 (in Bayern) respektive zehn (in Hessen) Themenfelder ab und hilft so bei der Entscheidungsfindung. Beim Digital-O-Mat handelt es sich um ein Projekt der Koalition Freies Wissen, der […]
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: Fanpage-Urteil: Grüne verklagen Facebook
Facebook (Symbolbild). : Fanpage-Urteil: Grüne verklagen Facebook Facebook ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und schlampt weiterhin beim Datenschutz. Die Grünen wollen das Unternehmen nun mit einer Klage dazu zwingen, ein rechtskonformes Betreiben von Facebook-Fanpages zu ermöglichen.
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: Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“
Verbraucherschützer Florian Glatzner bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz. : Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“ Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.
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: Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin
Netzpolitik in Berlin kommt nicht zu kurz auf der #14np. : Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.
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: Preview #14np: Mit offenen Inhalten eine bessere Welt erschaffen
Offenes Wissen, offene Informationen, offenes Internet – einer der Schwerpunkte auf der #14np. : Preview #14np: Mit offenen Inhalten eine bessere Welt erschaffen Wissen verschanzt sich allzu oft hinter Lizenzmodellen, geschlossenen Ökosystemen oder verstaubt in Behördenschränken. Projekte wie Wikipedia oder FragDenStaat.de schicken sich auf unterschiedliche Arten an, es der Öffentlichkeit näherzubringen. Wie das geht, zeigen am 21. September auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“ Vorträge, Paneldiskussionen und Workshops.
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: EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.
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: US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation
Sheryl Sandberg und Jack Dorsey bei der Anhörung im US-Senat. Der Platz von Google blieb frei. (Screenshot Live-Stream) : US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation Bei einer Anhörung im US-Senat betonten Facebook und Twitter, aus Fehlern gelernt zu haben und die Probleme auf ihren Plattformen langsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem bleibt viel zu tun, warnten die Abgeordneten.
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: Kalifornien sichert Netzneutralität – wenn es die Gerichte zulassen
Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien hat Regeln zur Netzneutralität beschlossen. : Kalifornien sichert Netzneutralität – wenn es die Gerichte zulassen Das kalifornische Landesparlament hat Ende letzter Woche Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Setzt der (wie die Legislative ebenfalls demokratische) Gouverneur Jerry Brown seine Unterschrift unter das Gesetz, wäre der Zugang zum offenen Netz an der gesamten US-Westküste sichergestellt. Zuvor hatten die Bundesstaaten Oregon und Washington ähnliche Gesetze erlassen, Montana reagierte mit einer Exekutivverfügung. Die Bundesstaaten sahen […]
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: Netzneutralität: o2 untersagt freie Endgerätewahl, Bundesnetzagentur prüft
"o2 Free Unlimited" und andere Verträge des Mobilfunkbetreibers sind nicht ganz so unlimitiert, wie es die Werbung verspricht. : Netzneutralität: o2 untersagt freie Endgerätewahl, Bundesnetzagentur prüft Die EU-Regeln zur Netzneutralität garantieren, dass Nutzer Geräte ihrer Wahl einsetzen dürfen. Doch der Mobilfunkbetreiber o2 verbietet das seinen Kunden trotzdem. Nicht zum ersten Mal reizt ein Netzbetreiber die Regeln so weit wie möglich aus. Nun kündigt die Bundesnetzagentur eine Anhörung an und stellt in Aussicht, die Klausel zu streichen.
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: Prototype Fund: Projekte zu Künstlicher Intelligenz und Zukunftstechnologien gesucht
: Prototype Fund: Projekte zu Künstlicher Intelligenz und Zukunftstechnologien gesucht Bis zum 30. September läuft die fünfte Bewerbungsrunde des Prototype Fund. Gesucht werden Open-Source-Projekte, die sich mit Zukunftstechnologien wie Maschinellen Lernverfahren, Bioinformatik oder Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. Zu vergeben gibt es 47.500 Euro für einzelne Entwickler oder interdisziplinäre Teams. Mit der fünften Themenrunde ruft der Fund besonders Projekte zur Bewerbung auf, die sich im Rahmen ihrer […]