Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus
Statt einem Foto des Täters zeigen wir Menschen, die seiner rechtsextremen Gewalt in Christchurch zum Opfer gefallen sind. Auch das ist wichtig, weil es die Strategie des Massenmörders unterläuft. : Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.
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: Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite
Netzbetreiber kassieren in der Regel den vollen Betrag, liefern aber nur unterdurchschnittliche Leistungen. : Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nur die wenigsten Kunden erreichen die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit im Internet. Abhilfe schaffen kann nur eine Gesetzesänderung.
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: Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu
Automatisierte Filtersysteme könnten künftig darüber entscheiden, wie wir online die Welt sehen. : Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.
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: #Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab
Laut EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ist Terrorpropaganda im Internet ein großes Problem. Eine EU-Verordnung soll solche Inhalte aus dem Netz fegen, um die Bürger zu schützen, gefährdet dabei aber die Meinungs- und Informationsfreiheit. : #Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab Gegen die Uploadfilter der EU-Urheberrechtsreform ziehen derzeit in ganz Deutschland Protestierende auf die Straße. Zeitgleich verhandelt das EU-Parlament aber einen weiteren Gesetzesvorschlag, der ebenfalls Inhalte filtern, überprüfen und gegebenenfalls automatisiert löschen soll. Ein erster Parlamentsausschuss lehnt nun diese Form der Inhaltekontrolle ab.
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: Wie der Brexit das Internet verändert
Der Brexit verändert nicht nur das Vereinigte Königreich nachhaltig, sondern womöglich auch das Internet. : Wie der Brexit das Internet verändert Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.
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: Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag
Die Veranstalter sprachen am Kölner Roncalliplatz von 2.000 Teilnehmern. : Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.
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: Netzneutralität: Wie StreamOn & Co. die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben
Zero-Rating-Angebote sind indirekte Überholspuren für ausgewählte Dienste. Das verteuert allgemein die Preise auf den Mobilfunkmärkten. : Netzneutralität: Wie StreamOn & Co. die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben Zero-Rating-Angebote wie Telekom StreamOn oder Vodafone Pass verletzen nicht nur die Netzneutralität, sie führen auch zu höheren Mobilfunkpreisen. Kunden denken, sie würden wertvolles Datenvolumen sparen, doch am Ende zahlen sie drauf.
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
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: Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.
Freies WLAN ist in Deutschland immer noch Mangelware. : Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann. So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.
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: Telekom StreamOn: Netzneutralität verletzen zahlt sich aus
Wenn alte Geschäftsmodelle wegfallen, dann suchen sich Netzbetreiber neue. : Telekom StreamOn: Netzneutralität verletzen zahlt sich aus Mit ihrem StreamOn-Produkt verletzt die Telekom Deutschland seit langem die Netzneutralität. Stimmt nicht, sagt der Netzbetreiber und wehrt sich rechtlich gegen Verfügungen und Gerichtsurteile. Bislang kommt sie damit durch – und verdient mit ihrem Regelbruch gutes Geld.
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: Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter
Der britische EU-Abgeordnete Daniel Dalton spielt eine Schlüsselrolle im Anti-Terror-Kampf im Netz – und bei der möglichen Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. : Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.
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: Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen
Bürokratische Hürden verlangsamen den Breitbandausbau. : Breitband: Warum die Fördermilliarden nicht ankommen Seit drei Jahren versucht die Bundesregierung, mit Milliardensubventionen den Breitbandausbau voranzutreiben. Doch wie schon in den vergangenen Jahren gelingt es ihr nicht, die vorhandenen Mittel zügig und an die Richtigen auszuschütten. So profitieren vor allem Beratungsunternehmen – und die Bürokratie.
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: Ein Drittel aller Android-Apps schickt heimlich Daten an Facebook
: Ein Drittel aller Android-Apps schickt heimlich Daten an Facebook Eine Untersuchung zeigt Datensammelei des Social-Media-Konzerns durch versteckte Tools in vielen Apps. Diese senden auch Daten an Facebook, wenn man gar keinen Account dort hat. Hersteller aus Deutschland zeigen sich nach Bekanntwerden reumütig.
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: Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Im Kampf gegen den Terror kommt zunehmend das Internet unter Beschuss. : Anti-Terror: EU-Parlament will Uploadfilter und Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.
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: EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab
Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. : EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.
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: Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda
Im Kampf gegen "terroristische Inhalte" im Netz droht eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. : Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.
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: 78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 4. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Auf dem Programm der c‑base stehen diesmal:Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann.
Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen. -
: Netzneutralität und StreamOn: Bundesnetzagentur droht Telekom Bußgeld an – jetzt aber wirklich
: Netzneutralität und StreamOn: Bundesnetzagentur droht Telekom Bußgeld an – jetzt aber wirklich Seit über einem Jahr verletzt die Telekom Deutschland ungestraft die EU-Regeln zur Netzneutralität. Nun gibt die Bundesnetzagentur dem Netzbetreiber bis nächste Woche Zeit, um die verlangten Änderungen an seinem StreamOn-Produkt umzusetzen. Sonst droht ein Bußgeld von 200.000 Euro.
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: 5G-Mobilfunk: Regulierer stellen die Weichen ins Abseits
Die Situation auf dem deutschen Mobilfunkmarkt (Symbolbild). : 5G-Mobilfunk: Regulierer stellen die Weichen ins Abseits Nach einer beispiellosen Schlammschlacht hat die Bundesnetzagentur heute ihre endgültigen Vergaberegeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht. Damit stellt sie auf Jahrzehnte die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands – und zwar in die falsche Richtung.
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: Gerichtsurteil: StreamOn der Telekom verletzt die Netzneutralität
Gerichte und Regulierungsbehörden machen Schluss mit illegalen Telekom-Angeboten. : Gerichtsurteil: StreamOn der Telekom verletzt die Netzneutralität Die Telekom Deutschland muss ihr StreamOn-Angebot endlich rechtskonform ausgestalten, urteilte heute das Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilantrag versuchte der Mobilfunkanbieter, gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur vorzugehen. Auch die Regulierer sehen die Netzneutralität verletzt.