Tomas Rudl
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: EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September
Die EU-Kommission verlangt von Online-Plattformen, mit Künstlicher Intelligenz und Upload-Filtern terroristische Inhalte zu erkennen und zu löschen. : EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.
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: Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet
Shahidul Alam bei der re:publica 2012. : Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet Die Regierung in Bangladesch nutzt ein drakonisches Kommunikationsgesetz, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Letztes Opfer wurde der der prominente Fotograf und Blogger Shahidul Alam, der Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten geübt hatte.
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: 74. Netzpolitischer Abend heute in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 74. Netzpolitischer Abend heute in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Auf dem Programm der c‑base, die ab 9. August übrigens ihren 23. Geburtstag mit einen Festival feiert, stehen diesmal: Benjamin Bergemann berichtet Aktuelles aus dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft. Patty Luzina, Maximilian Böhme + Markus stellen […]
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: Schreckliche Idee: US-Zwischenwahlen auf Smartphones und mit „Blockchain“
E-Voting per Smartphone, biometrisch abgesichert und in der Blockchain abgelegt. Bullshit-Bingo, nur in digital. : Schreckliche Idee: US-Zwischenwahlen auf Smartphones und mit „Blockchain“ Wähler im US-Bundesstaat West Virginia werden bei den Zwischenwahlen im Herbst ihre Stimme digital über eine Smartphone-App abgeben können, berichtet CNN. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sagt der Hersteller Voatz aus Boston, müssen Wähler ihren Lichtbildausweis abfotografieren und zudem ein Selfie-Video ihres Gesichts aufnehmen, um sie biometrisch abzugleichen. Abgegebene Wählerstimmen werden anonymisiert in einer Blockchain […]
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: Gesetzentwurf: Verkehrsministerium will Telekom schmutzige Tricks bei Glasfaserausbau verbieten
Die Telekom Deutschland hat oft eine Gesetzeslücke ausgenutzt, um billig Kabel mitzuverlegen und ihre veraltete Kupferinfrastruktur in Teilen aufzumöbeln. : Gesetzentwurf: Verkehrsministerium will Telekom schmutzige Tricks bei Glasfaserausbau verbieten Die Telekom soll nicht automatisch ihre Glasfaser mitverlegen können, sobald Wettbewerber mit dem Ausbau anfangen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Stattdessen sollen mehr offene Netze entstehen, die alle nutzen können.
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: EFF Pioneer Awards 2018 an Netzaktivisten Joe McNamee, Fair-Use-Kämpferin Stephanie Lenz und Forscherin Sarah T. Roberts
Joe McNamee von EDRi.org, einer der Preisträger der EFF Pioneer Awards, auf der letzten netzpolitik.org-Konferenz. : EFF Pioneer Awards 2018 an Netzaktivisten Joe McNamee, Fair-Use-Kämpferin Stephanie Lenz und Forscherin Sarah T. Roberts Die Electronic Frontier Foundation (EFF) vergibt ihre Pioneer Awards dieses Jahr an die Fair-Use-Kämpferin Stephanie Lenz, die Wissenschaftlerin Sarah T. Roberts, die zu Moderation in sozialen Netzwerken forscht und an Joe McNamee von der europäischen Grundrechte-NGO European Digital Rights (EDRi). Mit den Auszeichnungen belohnt die EFF seit 1992 Menschen, die sich für die Freiheit und […]
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: 3D-Druck: Semi-automatische Waffen für alle
: 3D-Druck: Semi-automatische Waffen für alle Der Download von 3D-Drucker-Bauplänen für einsatzbereite Schusswaffen wird ein großes Stück einfacher. Ab dem 1. August stellt die Plattform defcad.com fertige Vorlagen ins Internet, darunter auch das des semi-automatischen Gewehres AR-15, das sich bei Massenmördern in den USA großer Beliebtheit erfreut. Hintergrund ist ein Umschwenken der Trump-Administration, die entschieden hat, ein noch von der Obama-Regierung […]
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: Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen
Afghanistan ist von Normalität noch weit entfernt, urteilt das Auswärtige Amt. : Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen Obwohl das deutsche Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan als „weiterhin volatil“ einschätzt, staatlichen Institutionen eine nur eingeschränkte Wirkmächtigkeit attestiert und „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit“ feststellt, steigt die Zahl der Abschiebungen in das kriegsgeschüttelte Land. Das geht aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes hervor, dessen (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung die Plattform fragdenstaat.de […]
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: Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch
"Menschen verbinden": Bürgermeister Tessenow mit Infrastrukturminister Scheuer, mit freundlich-gequälter Unterstützung der Deutschen Telekom. : Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch Ganz Deutschland ist durchsetzt von Orten ohne Handynetz. Seit gestern gibt es in Brandenburg einen davon weniger. Aber PR-Aktionen des Infrastrukturministers werden die verbliebenen weißen Flecken nicht von der Landkarte tilgen. Die Industrie sieht den Staat in der Pflicht.
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: Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor
Nach der desaströsen Amtszeit von Alexander Dobrindt (CSU) als Infrastrukturminister gibt es einiges zu kitten. : Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
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: Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts
Das Internet darf keine Einbahnstraße werden! Die Copyright-Reform kann noch verhindert werden : Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts Anstatt das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, droht die EU, mehrere Schritte zurückzugehen. Von einem „Recht auf Remix“ oder organischer Meme-Kultur ist in der EU-Urheberrechtsreform nichts zu sehen. Dafür winken uns Uploadfilter und ein anderorts gescheitertes Leistungsschutzrecht. Verhindern kann das nur mehr das EU-Parlament am Donnerstag.
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: Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. : Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.
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: Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der EU-Kommission, den offenen Rechtsbruch "Vorratsdatenspeicherung" zu beenden. : Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung Mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit einigen Jahren gegen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit soll nun endlich Schluss sein, fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission und fordern Konsequenzen für diesen anhaltenden Rechtsbruch. Die Digitale Gesellschaft, neben EDRi, epicenter.works oder Freifunk Teil des breiten Bündnisses, […]
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: Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
Sag dem EU-Parlament – respektvoll – Deine Meinung und verhindere Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. : Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung! Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.
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: Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet
Der FCC-Chef Ajit Pai auf der diesjährigen CPAC-Konferenz, einer ultra-konservativen Veranstaltung. : Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können – oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.
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: EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau
Noch kann Deutschlands digitale Infrastruktur halbwegs mithalten – aber nicht mehr lange, warnt der Europäische Rechnungshof. : EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.
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: Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. : Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
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: Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung
Telefonie zählte früher zur Grundversorgung. Übrig geblieben ist davon bloß ein Lippenbekenntnis. : Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.
