Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin
Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer (Mitte) mit seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (links) und dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). : Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.
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: EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur
Die EU-Kommission will illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen. Erreichen will sie das mit "freiwilligen" Maßnahmen großer wie kleiner Internet-Plattformen. : EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.
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: Angriff auf Regierungsnetz: Bundesregierung bestätigt, dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist
Das deutsche Regierungsnetz ist rostiger als zuvor bekannt. Die Staatstrojaner-Strategie der Bundesregierung sorgt dafür, dass das auch so bleibt. : Angriff auf Regierungsnetz: Bundesregierung bestätigt, dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist Der erfolgreiche Angriff auf als sicher geltende Regierungsnetze zeigt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Doch der Staat ist selbst Teil des Problems. Anstatt Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu melden und zu schließen, spielt die Staatstrojaner-Strategie Angreifern in die Hände.
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: Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“
Die Venus von Willendorf entstand vor knapp 30.000 Jahren und ist eines der ältesten bekannten Kunstwerke. Dennoch wurde die Statue als angebliche Pornographie <a href="https://futurezone.at/netzpolitik/nackte-brueste-facebook-loescht-foto-der-venus-von-willendorf/400005275"> kürzlich wohl Opfer des Uploadfilters von Facebook </a>. : Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“ In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen.
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: Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern
Google.com vom 27.2.2018 (screenshot) : Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.
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: Apple speichert private iCloud-Schlüssel künftig in China
In China wird es immer schwerer, sich der allgegenwärtigen Überwachung zu entziehen. Unternehmen wie Apple helfen dabei. : Apple speichert private iCloud-Schlüssel künftig in China Künftig speichert Apple die iCloud-Daten sowie die Schlüssel chinesischer Nutzer in China. Das macht es chinesischen Behörden einfach, auf dort abgelegte Daten zuzugreifen. Menschenrechtler warnen vor einem immer engeren Überwachungsnetz.
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: EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern
Die EU-Kommission will immer mehr Anbieter dazu verpflichten, Nutzerinhalte auszusieben. : EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.
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: Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag
Die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition will deutschen Start-ups den Zugang zur Plattformökonomie erleichtern. : Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.
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: VPN-Dienst Onavo: Facebook drängt US-Nutzer dazu, sich noch mehr überwachen zu lassen
Facebook will seinen Nutzern noch mehr über die Schulter schauen. : VPN-Dienst Onavo: Facebook drängt US-Nutzer dazu, sich noch mehr überwachen zu lassen Der VPN-Dienst Onavo, den Facebook seinen Nutzern unter dem Versprechen von verbesserter Sicherheit schmackhaft machen will, dient unter anderem dazu, das Surf- und Nutzungsverhalten noch besser zu überwachen. Darüber hatten wir bereits im vergangenen Sommer berichtet. Nun integriert die kommerzielle Überwachungsplattform das hauseigene Angebot direkt in die Facebook-App von US-Nutzern, unter der irreführenden Bezeichnung „Schutz“. […]
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: Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an
Mehrere Milliarden Euro will die Bundesregierung für den Breitbandausbau ausgeben. Doch von dem Geld kommt nur ein Bruchteil an. Es ist zum Haare raufen. : Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.
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: EU-Kommission will Plattformen die Löschung von illegalen Inhalten ohne Netz und doppeltem Boden empfehlen
Der Kommissionsentwurf zu den Empfehlungen für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz lässt den Plattformen freie Hand beim Zensieren : EU-Kommission will Plattformen die Löschung von illegalen Inhalten ohne Netz und doppeltem Boden empfehlen In einem Entwurf für eine formelle Empfehlung an die Mitgliedstaaten spricht sich die EU-Kommission dafür aus, Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube das Löschen aller möglicherweise rechtswidrigen Inhalte nahezulegen – ohne dabei aber zugleich auf Sicherheitsmaßnahmen gegen ausufernde Zensur durch die Plattformen zu drängen. Das schreibt die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am Dienstag unter Berufung […]
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: Netzsperren: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern (Update)
Das Landgericht München I hat Vodafone dazu verdonnert, den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to zu sperren. : Netzsperren: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern (Update) Nach einschlägigen Gerichtsurteilen der letzten Jahre lässt die Filmindustrie nun ihre Muskeln spielen. Auf Antrag von Constantin Film muss Vodafone den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to sperren. Zudem darf der Netzbetreiber IP-Adressen von Kunden nicht löschen, die auf eine derzeit unbekannte Tauschbörse zugegriffen haben.
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: Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen
Aller guten Dinge sind drei: Die Digitale Infrastruktur landet wieder bei der CSU, die Deutschlands hinterherhinkendes Breitband auf Vordermann bringen soll. : Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.
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: Schnelles Internet für alle: Große Koalition will Rechtsanspruch, Industrie warnt vor „Planwirtschaft“
Die künftige Große Koalition konnte sich augenscheinlich dazu durchringen, bis 2025 allen Deutschen das Recht auf einen Breitbandanschluss rechtlich zuzusichern. Doch der Industrie gefällt dieser Plan gar nicht. Viele Nutzer könnten deshalb weiterhin im digitalen Abseits bleiben. : Schnelles Internet für alle: Große Koalition will Rechtsanspruch, Industrie warnt vor „Planwirtschaft“ Offenbar planen die Verhandler der Großen Koalition, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in der kommenden Legislaturperiode gesetzlich festzuschreiben. Was Verbraucherschützer und Oppositionsparteien schon seit Jahren fordern, stößt auf heftigen Widerstand der Industrie.
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: Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem
Derzeit entscheiden Union und SPD über die kommenden vier Jahre deutscher Netzpolitik. Wir analysieren den Zwischenstand der Verhandlungen. : Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.
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: Browser-Erweiterung liefert mehr Kontext zu Politikern
Die Browser-Erweiterung "Kontext" zeigt, was deutsche Politiker noch von sich geben. : Browser-Erweiterung liefert mehr Kontext zu Politikern Die neue Browser-Erweiterung „Kontext“ fügt Zusatzinformationen zu deutschen Politikern in Webseiten hinzu. Sie ist für Chrome und Firefox verfügbar, die Entwickler Arne Semsrott und Moritz Klack freuen sich über Ergänzungen von Nutzern auf GitHub. Hier noch weitere Beispiele der Extension:
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: Netzneutralität: Verbraucherschützer fordern Verbot von „Vodafone Pass“
"Vodafone Pass", ein Angebot mit Lücken. : Netzneutralität: Verbraucherschützer fordern Verbot von „Vodafone Pass“ „Vodafone Pass“ verstoße gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität, urteilen Verbraucherschützer in einer Stellungnahme. Deshalb sollten deutsche Regulierer diese Tarifoption verbieten und stattdessen dafür sorgen, dass Kunden mehr Datenvolumen erhalten.
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: Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt
Der CSU-Mann Alexander Dobrindt ist ein politischer Überlebenskünstler – zum Schaden der Demokratie. : Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.
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: Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen
Mit dem Staatstrojaner dringen Ermittler tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit. : Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.
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: CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung
Für die konservative CSU-Politikerin Dorothee Bär verstößt das NetzDG gegen die Verfassung. : CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.