Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: 3D-Druck: Semi-automatische Waffen für alle
: 3D-Druck: Semi-automatische Waffen für alle Der Download von 3D-Drucker-Bauplänen für einsatzbereite Schusswaffen wird ein großes Stück einfacher. Ab dem 1. August stellt die Plattform defcad.com fertige Vorlagen ins Internet, darunter auch das des semi-automatischen Gewehres AR-15, das sich bei Massenmördern in den USA großer Beliebtheit erfreut.
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: Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen
Afghanistan ist von Normalität noch weit entfernt, urteilt das Auswärtige Amt. : Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen Obwohl das deutsche Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan als „weiterhin volatil“ einschätzt, staatlichen Institutionen eine nur eingeschränkte Wirkmächtigkeit attestiert und „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit“ feststellt, steigt die Zahl der Abschiebungen in das kriegsgeschüttelte Land.
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: Netzneutralität und Zero Rating: Vom Schlupfloch zum Scheunentor
Vom Regen in die Traufe: Netzbetreiber wollten eine durchlöcherte Netzneutralität im Tausch gegen den Wegfall der Roaming-Gebühren. Jetzt wollen sie von dem Deal nichts mehr wissen. : Netzneutralität und Zero Rating: Vom Schlupfloch zum Scheunentor In den EU-Regeln zur Netzneutralität klafft ein großes Loch. Denn Netzbetreiber dürfen bestimmte Dienste vom monatlichen Datenvolumen ausnehmen. Deutsche Anbieter versuchen, diese Ausnahme so weit wie möglich auszureizen. Mit spürbaren Strafen müssen sie nicht rechnen.
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: Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch
"Menschen verbinden": Bürgermeister Tessenow mit Infrastrukturminister Scheuer, mit freundlich-gequälter Unterstützung der Deutschen Telekom. : Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch Ganz Deutschland ist durchsetzt von Orten ohne Handynetz. Seit gestern gibt es in Brandenburg einen davon weniger. Aber PR-Aktionen des Infrastrukturministers werden die verbliebenen weißen Flecken nicht von der Landkarte tilgen. Die Industrie sieht den Staat in der Pflicht.
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: Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor
Nach der desaströsen Amtszeit von Alexander Dobrindt (CSU) als Infrastrukturminister gibt es einiges zu kitten. : Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
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: Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts
Das Internet darf keine Einbahnstraße werden! Die Copyright-Reform kann noch verhindert werden : Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts Anstatt das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, droht die EU, mehrere Schritte zurückzugehen. Von einem „Recht auf Remix“ oder organischer Meme-Kultur ist in der EU-Urheberrechtsreform nichts zu sehen. Dafür winken uns Uploadfilter und ein anderorts gescheitertes Leistungsschutzrecht. Verhindern kann das nur mehr das EU-Parlament am Donnerstag.
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: Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. : Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.
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: Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der EU-Kommission, den offenen Rechtsbruch "Vorratsdatenspeicherung" zu beenden. : Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung Mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit einigen Jahren gegen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit soll nun endlich Schluss sein, fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission und fordern Konsequenzen für diesen anhaltenden Rechtsbruch.
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: Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
Sag dem EU-Parlament – respektvoll – Deine Meinung und verhindere Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. : Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung! Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.
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: Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet
Der FCC-Chef Ajit Pai auf der diesjährigen CPAC-Konferenz, einer ultra-konservativen Veranstaltung. : Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können – oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.
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: EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau
Noch kann Deutschlands digitale Infrastruktur halbwegs mithalten – aber nicht mehr lange, warnt der Europäische Rechnungshof. : EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.
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: Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. : Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
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: Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung
Telefonie zählte früher zur Grundversorgung. Übrig geblieben ist davon bloß ein Lippenbekenntnis. : Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.
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: Breitbandausbau: Wohin mit dem vielen Fördergeld?
Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär mit Autobahnminister Andreas Scheuer (beide CSU) im Vorjahr. : Breitbandausbau: Wohin mit dem vielen Fördergeld? Es ist still geworden um den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der zuständige Bundesminister Andreas Scheuer äußert sich kaum zur digitalen Spaltung Deutschlands, während sich immer mehr Ausgabereste anhäufen. Kommunen warnen vor weiteren Verzögerungen.
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: Netzneutralität: US-Senat will das offene Internet erhalten
Chuck Schumer, der aus New York stammende Chef der demokratischen Fraktion im US-Senat. : Netzneutralität: US-Senat will das offene Internet erhalten In einer Abstimmung hat sich der US-Senat für den Erhalt der Netzneutralität ausgesprochen. Der Schutz des offenen Internets hat zwar noch einen langen Weg zurückzulegen, mit kurzfristig geringen Erfolgschancen. Dennoch handelt es sich um einen wichtiges politisches Signal.
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: 5G: Verzögerung statt Vorreiterrolle
Das Präsidium der Bundesnetzagentur von links nach rechts: Vizepräsident Dr. Wilhelm Eschweiler, Präsident Jochen Homann, Vizepräsident Peter Franke. : 5G: Verzögerung statt Vorreiterrolle Die für den kommenden Mobilfunkstandard 5G vorgesehenen Frequenzen werden erst 2019 versteigert, gab heute die Bundesnetzagentur bekannt. Dabei geht es um die Frequenzblöcke im 2‑GHz-Band und im Großteil des 3,6‑GHz-Bandes. Zudem wollen die Regulierer einzelne Bereiche nicht versteigern, sondern nach Antrag den Interessenten zuteilen.
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: EFAIL und E‑Mail-Verschlüsselung: Keine Panik, einfach HTML in E‑Mails abschalten
HTML-Anzeige ist sinnvoll im Web, in E-Mailkonversationen jedoch unnötig und ein Einfallstor für Angreifer. : EFAIL und E‑Mail-Verschlüsselung: Keine Panik, einfach HTML in E‑Mails abschalten Sicherheitsforscher haben heute Details über Sicherheitslücken in den für E‑Mail gängigen Verschlüsselungsstandards OpenPGP und S/MIME veröffentlicht. Unter bestimmten Bedingungen lassen sich dadurch aktuelle und jahrealte Mails, die im Postfach liegen, nachträglich entschlüsseln und an Angreifer ausleiten.
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: Bundesnetzagentur: Deutschland schleicht in die Gigabit-Gesellschaft
Beim Breitband ist weiterhin Schneckentempo angesagt. : Bundesnetzagentur: Deutschland schleicht in die Gigabit-Gesellschaft Deutschlands Internetnutzer übertragen immer mehr Daten, sind dabei aber weiterhin auf veraltete Kupferleitungen angewiesen. Der Anteil von Glasfaser bewegt sich unverändert im kaum merkbaren Bereich. Aus dem Infrastrukturministerium ist derweil kaum etwas zu vernehmen.
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: Kleines Einmaleins der digitalen Selbstverteidigung
Die Großen Fünf abwehren? Designer Oliver Hinzmann hat das für uns illustriert. : Kleines Einmaleins der digitalen Selbstverteidigung Wie man die Datensammler im Internet in den Griff bekommt: Wir tragen hier einige Basics zum eigenen Schutz zusammen und nennen Alternativen zu den Diensten der großen Konzerne. Ein Überblick.
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: Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten
Das geplante EU-Leistungsschutzrecht soll den digitalen Umbruch in der Verlagsbranche abfedern. : Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen.