Absurditäten aus Österreich: Netzpolitischer Abend mit Staatstrojaner und Überwachungspaket

Hinter der glitzernden Fassade Österreichs schlummern lauter Absurditäten – wenn’s gut geht. CC-BY-SA 2.0 Pedro Szekely

Heute Abend findet im Wiener Metalab, live im Internet übertragen, ein wohl mit Absurditäten gespickter netzpolitischer Abend statt. Dort sprechen wird unter anderem Constanze Kurz über den Einsatz von Staatstrojanern. In Deutschland kommt das umstrittene Werkzeug bereits zum Einsatz, in Österreich debattiert (oder auch nicht) das Parlament gerade über die Einführung. Eine für heute geplante Anhörung im Parlament, wo Constanze als Expertin auftreten sollte, wurde letztlich abgesagt und musste informell in einem Wiener Kaffeehaus stattfinden.


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Am 5. April, dem ersten Donnerstag im Monat, findet der Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) zum mittlerweile 25. Mal statt. Ab 19:30 Uhr gibt es im Wiener Metalab drei Kurzvorträge zu folgenden Themen:

  • Katarzyna Gruszka (WU Wien): „Platform capitalism in the making – the story of Uber“
  • Erwin Ernst Steinhammer (epicenter.works, @eest9): „Framing in der Netzpolitik“
  • Constanze Kurz (CCC): „Der Bundestrojaner in Deutschland und Österreich“

Moderation: Thomas Lohninger (@socialhack)

Wie immer gibt es einen Audio- und einen Video-Stream, verfügbar unter folgenden URLs:

Audio-Stream im Browser: http://stream.xaok.org:8000/aufdraht.mp3.m3u
Audio-Stream im Player: http://stream.xaok.org:8000/aufdraht.mp3
Video-Stream auf Youtube: https://www.youtube.com/channel/UCuJdlEU2UwfB4LopQWbsFuA/live

In letzter Sekunde eingesprungen ist zudem Jean Peters vom Künstlerkollektiv Peng!. Die Gruppe hatte kürzlich in einer Aktion PGP-Schlüsselpaare für alle österreichischen Parlamentsabgeordneten erstellt, weil in Österreich nicht nur das geplante Überwachungspaket der rechts-außen-Regierung für Verunsicherung sorgt, sondern auch die undurchsichtige „BVT-Affäre“ rund um den österreichischen Inlandsgeheimdienst. Diese treibt Bürgerrechtlern und selbst deutschen Geheimdiensten die Sorgenfalten ins Gesicht.

Was ursprünglich als Peng!-Aktion für sichere Kommunikation im Internet begonnen hat, könnte nun ein absurdes gerichtliches Nachspiel haben. Wie die Boulevardzeitung Österreich berichtet, soll der Geheimdienst BVT Ermittlungen eingeleitet haben:

Das BVT reagierte indes humorlos, ÖSTERREICH erfuhr am Mittwoch, dass jetzt gegen Peters ermittelt werde. Mit dem Argument, das Parlament sei eine „sensible Infrastruktur“.

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3 Kommentare
  1. Die Aktion mit den PGP-Schlüsseln finde ich ganz und gar nicht gut. Die Leute kommen sich eh immer schon verarscht vor, wenn man denen das erklären will. Für die ist das alles Voodoo. Wenn die jetzt auch noch echt verarscht werden, steigert das doch nur deren Widerstand.

  2. Ich würde hier nicht von verarscht sprechen. Man hat etwas getan dass längst überfällig ist und anstatt hier die Leute zu verklagen sollte man das Ganze offiziell machen.

    1. Die Klage wollte ich damit nicht rechtfertigen. Die Aktion war zwar nicht gut, richtete aber auch keinen ernsthaften Schaden an und war auch nicht darauf ausgelegt.

      Klar sollte man das Ganze offiziell machen. Aber möglichst ohne die Benutzer dabei zu frustrieren.

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