Linkschleuder

Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der EU-Kommission, den offenen Rechtsbruch „Vorratsdatenspeicherung“ zu beenden. CC-BY 2.0 Gary Peeples/USFWS

Mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit einigen Jahren gegen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit soll nun endlich Schluss sein, fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission und fordern Konsequenzen für diesen anhaltenden Rechtsbruch.

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Die Digitale Gesellschaft, neben EDRi, epicenter.works oder Freifunk Teil des breiten Bündnisses, schreibt dazu:

Obwohl der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach eine klare Absage erteilt hat, sind in insgesamt 17 Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, nach wie vor Gesetze über die pauschale Protokollierung der elektronischen Kommunikation in Kraft. Diese zur Schau getragene Gleichgültigkeit ist nicht nur ein Affront gegen die Autorität des Gerichtshofes, sondern vor allem gegen die Grundrechte der Bürger*innen. Die Kommission darf diesen offenen Bruch mit Werten und Kerngedanken der EU nicht länger tolerieren. Wir verlangen daher, dass der hartnäckigen Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten endlich mit Vertragsverletzungsverfahren begegnet wird“, erklärt Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins Digitale Gesellschaft.

Auf der Webseite der Initiative steht zudem eine Vorlage im odt-Format bereit. Mit der lässt sich einfach und schnell eine eigene Beschwerde an die EU-Kommission verschicken.

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Ein Kommentar
  1. Kann mir bitte jemand den Unterschied zwischen Vorratsdatenspeicherung und der Dokumentation von Telefonkontakten zwecks Erstellung der monatlichen Gebühren-abrechnung erklären?

    In beiden Fällen werden die Telefon-Verbindungsdaten gespeichert. Im ersteren Falle hält es der EUGH für rechtwidrig, weil „anlaßlos“, im zweiten Fall ist es aus Verbraucherschutzgründen notwendig, damit der Verbraucher die Telefonrechnung überprüfen kann.

    Also brauchen wir tatsächlich keine anlaßlose „Vorratsdatenspeicherung“. Es reicht doch die Dokumentation der Verbindungen für die Telefonrechnung. Wenn nun der Gesetzgeber regelt, wie lange diese Dokumentation zu speichern ist und wann welche Behörden darauf Zugriff nehmen dürfen, haben wir dann doch wieder „Vorratsdatenspeicherung“? Und ist die dann erlaubt, weil eben jetzt nicht mehr anlasslos, sondern verbraucherschützend?

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